Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Werte Abgeordnete! Eigentlich hätte ich mir ja eine eigene Rede ausgedacht, so richtig mit historischen Fakten, vor allen Dingen mit grünen historischen Fakten, und auch Zahlen, unter anderem dass zum Beispiel Unicef schätzt, dass weltweit eine Million Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren zur Prostitution gezwungen werden oder dass schon 2001 die deutsche Familienministerin, das SPD-Mitglied Frau Bergmann, geschätzt hat, dass rund 10 000 Deutsche um die halbe Welt fliegen, um Sex mit Kindern zu haben. - Aber das nur nebenbei.

Als ich gestern den Alternativantrag der Koalition gelesen habe, fehlten mir wirklich für ein paar Sekunden die Worte. Darin steht unter anderem: Der Landtag wolle beschließen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, Gewalt an Kindern zu verurteilen. Die Landesregierung wird gebeten, zu berichten, welche Maßnahmen es gibt, verurteilte Sexualstraftäter daran zu hindern … usw. usf. … im Ausland keine zu begehen … rechtliche Situation in den Nachbarländern prüfen … Möglichkeiten der Verschärfung des Passrechtes, Präventivmaßnahmen, Täterberatung, Täterprävention usw. usf.

Mit diesem Antrag schützt die Landesregierung wirklich nicht ein einziges Kind.

(Beifall bei der AfD)

Bezüglich der Zeit, in der der Antrag geprüft und berichtet wird, gibt es nicht einmal eine Deadline, keinen Termin, nichts. Wie lange soll das dauern? Monate, Jahre? Legislaturperioden? - Ich verstehe es wirklich nicht. Und das alles nur, um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen. Da wird ein wirklich nichtssagender Antrag in das Parlament eingebracht. Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Opfer. Das muss ich wirklich einmal so sagen.

(Beifall bei der AfD)

Stichwort Schaufensterantrag. Die linken Parteien hetzen ja nun wirklich ständig und jedes Mal über unsere angeblichen Schaufensteranträge. Aber das ist wirklich mit Abstand der größte Schaufensterantrag, den ich in den letzten 18 Monaten hier gesehen habe, das reinste Ablenkungsmanöver, ein Scheinantrag, der zu nichts führen wird. Zum Schutz der Kinder wird damit wirklich nicht das Geringste getan. Sie ziehen alles wieder einmal wie so oft nur in die Länge, statt einem AfD-Antrag zuzustimmen.

Wenn er von den GRÜNEN kommt - davon gehe ich einmal aus; denn Herr Striegel ist ja gleich wieder so schön exemplarisch auf die Palme gesprungen -, dann kann ich das ja nachvollziehen. Aber das er von der CDU kommt, nur um vielleicht ihren Partner nicht zu verärgern, verwundert mich. Ich denke, die meisten von Ihnen haben oder hatten kleine Kinder. Dass auch nur eine Sekunde gezögert wird, unserem Antrag zuzustimmen, das ist der wirkliche Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich das lese, die rechtliche Situation in den Nachbarländern prüfen, dann frage ich mich: Welche Rolle soll das spielen? Ich kenne kein Nachbarland, in dem ich einen Pass brauche, um dort einzureisen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Darum geht es doch gar nicht!)

- Doch, darum geht es. In unserem Antrag geht es genau darum: um Passvollzug, um Passversagen - Herr Striegel, lesen Sie nach - für deutsche Staatsbürger. Dabei spielt es keine Rolle, wie die rechtliche Situation in Holland oder in der Tschechei ist. Was soll das? Wofür soll das gut sein? Ich bin wirklich sprachlos. Aber ich sehe, wir haben anscheinend in ein Wespennetz gestoßen.

Ich bitte darum, dem AfD-Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)