Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich eine kurze Klarstellung vornehmen, weil der Antrag aus meiner Sicht nicht präzise genug ist. Jemand, der pädophil ist, hat eine Neigung bzw. eine sexuelle Ausrichtung auf Kinder. Auf diese Gruppe bezieht sich Ihr Antrag. Jemand, der pädosexuell ist, nimmt konkrete sexuelle Handlungen an oder mit Kindern vor. Ob jemand pädophil ist, sieht man ihm nicht an und ist auch nicht amtlich bekannt. Also ist die Frage: Wie wollen Sie das feststellen? Anhand eines Fragenkataloges oder an Verhaltensauffälligkeiten? Beides lehnen wir aus fachlichen Gründen als ungeeignet ab.

Das sind Scheinaktivitäten, die kein Kind schützen. Denn klar ist: Nicht jeder, der pädophil ist, ist auch pädosexuell. Wer jedoch bereits pädosexuell aktiv war und dafür verurteilt wurde, ist auch amtlich bekannt. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag aus unserer Sicht also auf die falsche Zielgruppe.

Grundsätzlich sehen wir Passversagungsgründe gemäß § 7 Abs. 1 des Passgesetzes kritisch, weil sie letztlich Menschen treffen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt worden sind. Aus unserer Sicht ist es sinnvoller, von den Kindern her, also aus der Opferperspektive zu denken. Es müssen Maßnahmen im Interesse des Kinderschutzes ergriffen werden, und es muss parallel eine therapeutische Begleitung für Betroffene, zum Beispiel durch das Netzwerk „Kein Täter werden“, ermöglicht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Pädophilenarbeit und Kinderschutz müssen aus unserer Sicht ineinandergreifen. Oberstes Ziel muss dabei immer der Schutz der Kinder sein. Um dies zu tun, gibt es in Deutschland diverse Gesetze, die wir in ihrer bestehenden Form anwenden müssen und deren Anwendung wir auch kontrollieren müssen.

An dieser Stelle möchte ich kurz auf das SGB VIII und eine dort bestehende Lücke hinweisen. In § 72a wird geregelt, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen beschäftigen dürfen, die vorbestraft sind. Auch ehrenamtlich Tätige müssen, wenn sie mit Kindern und Jugendlichen umgehen, ein Führungszeugnis vorlegen. Das ist gut und schützt die Kinder. Aber diese Regelung gilt nicht für kommerzielle Anbieter wie Unternehmen, die Klassenfahrten anbieten, für Indoorspielplatzbetreiber oder für Möbelhäuser mit Kinderbetreuung. Hier sehen wir dringenden Nachholbedarf. Denn nur, wenn alle verpflichtet sind, einen Nachweis zu erbringen, sind die Kinder umfänglich geschützt.

Auch das Bundeskinderschutzgesetz ist noch nicht flächendeckend umgesetzt. Gerade im Sportbereich ist das aber besonders nötig; denn dort besteht nicht nur eine emotionale Nähe zu Trainern und Übungsleitern, sondern auch eine körperliche. Diesbezüglich wäre es interessant, einen aktuellen Umsetzungsstand für Sachsen-Anhalt von der Landesregierung zu erhalten.

Es gibt also im Bereich der Prävention noch viel zu tun. Der Alternativantrag der Koalition geht aus unserer Sicht zumindest in die richtige Richtung. Wir werden diesem zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)