Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, nach der Pressemitteilung der AfD von gestern ist Ihrerseits bereits eine Vorverurteilung erfolgt in dem Sinne, dass Sie uns vorwerfen, dass wir uns dem Problem nicht stellen wollen. Wir wollen uns dem Problem stellen.

In dem Redebeitrag des Ministers eben ist deutlich geworden, dass es immer zwei verschiedene Sichtweisen zu dem Problem gibt. Genau darauf zielt unser Alternativantrag; denn bevor wir hier eine abschließende Entscheidung im Plenum treffen, wollen wir darüber diskutieren und das Für und Wider entsprechend abklären.

Wir haben bei dem Alternativantrag auch in den Vordergrund gestellt, dass wir die Möglichkeiten des Passversagens und des Passentzuges genau prüfen wollen und dass wir sie - das sage ich an dieser Stelle auch - mit offenem Ergebnis prüfen wollen. Das ist aber nur ein Schritt, nur eine Seite der Medaille.

Was uns auch wichtig ist, das ist das, was uns bei diesem Thema besonders bewegt, nämlich die Sicht der Opfer, der Opfer von sexuellem Missbrauch und Gewalt. Es gibt genügend Statistiken, denen zu entnehmen ist, dass es häufig auch die häusliche Gewalt ist, der häusliche Missbrauch. Die Opfer dieses Missbrauchs fühlen sich meistens nicht in der Lage, dies offenzulegen. Es geht uns darum, wie wir dagegen präventiv vorgehen können.

Die Opfer fühlen sich meistens selbst verantwortlich, glauben, dass sie Schuld an diesem Vergehen haben. Es ist daher wichtig, den Opfern den Rücken zu stärken und ihnen zu vermitteln, dass sie mit dem, was ihnen passiert ist, an die Öffentlichkeit gehen können oder müssen, dass sie dieses an andere herantragen müssen, dass sie nicht selbst Schuld daran tragen.

Es ist wichtig, dass sich die Opfer zu erkennen geben; denn nur dann können diese Straftaten aufgedeckt und auch bestraft werden. Erst dann gehen alle weiteren Maßnahmen los. Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen diesen Alternativantrag vorgelegt. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)