Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Passversagung und Passentzug für Pädophile

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1859

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1915



Einbringer ist der Abg. Herr Kohl.

(Chris Schulenburg, CDU: Toi, toi, toi!)

Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Es ist scheinbar alles im grünen Bereich. Ich glaube, Sie können mich hören. Sie sehen, ich habe wieder Luft. Die Luft werde ich wahrscheinlich auch brauchen, weil wir zu einem Thema kommen, wo einem schon einmal die Luft wegbleiben kann. Es geht um den sexuellen Missbrauch von Kindern.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört wohl mit zu den abscheulichsten Straftaten und Verbrechen, die Menschen begehen können. Die Opfer leiden nicht nur körperlich, sondern zumeist ihr Leben lang auch seelisch unter dem Missbrauch, insbesondere wenn dieser wiederholt oder über einen längeren Zeitraum erfolgte.

Diverse Studien belegen, dass Opfer von Kindesmissbrauch deutlich häufiger unter Depressionen und chronischen Schmerzerkrankungen leiden sowie häufiger unter Selbstmordopfern, Prostituierten und Drogenabhängigen zu finden sind.

Bei dem Gedanken an sexuellen Missbrauch, insbesondere von Kindern, fühlt man sich unwohl, schmutzig, unangenehm berührt. Man ist innerlich empört, wenn nicht sogar wütend. Das erklärt vielleicht auch, warum man sich mit diesem Thema eigentlich so ungern beschäftigt.

Es wäre schön, wenn es diese Schandtaten nicht gäbe, aber die Welt, und das meine ich hier wortwörtlich, ist leider eine andere. So ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die möglichen und zulässigen Rechtsgrundlagen für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu schaffen.

Wenn man an dem Punkt angelangt ist, dann stellt sich die Frage, wie man diesbezüglich als Gesetzgebungsorgan tätig werden kann. Hierzu schwebt der AfD zunächst als erster Schritt die im Antrag formulierte Änderung des Passgesetzes vor.

Rechtstechnisch soll es so funktionieren, dass § 7 Abs. 1 des Passgesetzes an geeigneter Stelle durch folgenden Wortlaut ergänzt wird: Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber

„im Ausland Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c StGB) begehen will.“

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Passgesetzes kann der Pass verweigert oder entzogen werden, wenn die bloße Annahme besteht, die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige Belange der Bundesrepublik seien gefährdet. Die Annahme allein reicht also schon aus.

Das war bislang die Rechtsgrundlage für die Passversagung und Passentziehung für jene Personen, bei denen aufgrund des Umgangs und Lebenswandels oder aufgrund ihrer Kontakte und Kommunikation davon ausgegangen werden konnte, dass sich diese nach Ausreise einer terroristischen Organisationen wie dem Islamischen Staat oder El Kaida anschließen könnten. Das hat nicht immer funktioniert, weil man die Leute nicht lückenlos überwachen konnte, aber es war zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, jedenfalls war die direkte Ausreise in ein Kriegs- oder Krisengebiet nicht mehr möglich.

Analog dazu wollen wir diese Maßnahme auch gegen Kinderschänder, Kinderquäler, oder wie auch immer man sie nennen will, möglich machen. Wir wollen verhindern, dass diese Personen mithilfe eines deutschen Passes ins außereuropäische Ausland reisen können, um dort ihre widernatürlichen, widerrechtlichen und überhaupt widerlichen Handlungen an und mit Kindern vorzunehmen.

Wegen des hohen Verfolgungsdrucks, der sozialen Kontrolle und der gesellschaftlichen Ächtung in Europa und Nordamerika verlagern Pädophile ihre Aktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländer, weil gerade dort das Entdeckungsrisiko gering ist. Bekannte Zielländer sind Thailand, Kambodscha, Vietnam, zunehmend Sri Lanka und die Dominikanische Republik, also alles Länder, in die man nur mit einem gültigen Reisepass einreisen kann.

Dort nutzen Sexualstraftäter die soziale Not der Bevölkerung aus oder bedienen sich Krimineller, die Kinder als Sexsklaven halten. Diese Entwicklung hat die Schweiz bereits erkannt und reagiert. Dort ist der Passentzug ebenso möglich wie im aktuellen Fall Australien. Australien hat im Juni 2017 ebenfalls ein Gesetz zur Einschränkung der Reisefreiheit von Pädophilen angenommen. Wir halten diese Regelung für beispielgebend.

Australien schätzt den betroffenen Personenkreis auf 20 000 Personen. Davon sind lediglich 3 200 verurteilte Sexualstraftäter. Das australische Bundesgesetz geht nicht nur von verurteilten Straftätern aus, für die die Passentziehung möglich sein soll, sondern ausdrücklich auch von begründeten Verdachtsfällen, ähnlich wie bei der deutschen Formulierung der begründeten Annahme.

Die Passentziehung oder -versagung aufgrund einer begründeten Annahme wäre zum Beispiel möglich nach der Einstellung eines Verfahrens gegen Auflage. Ähnlich wie schon heute nach dem geltenden Passgesetz keine vollendete Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nötig ist, um Dschihadisten die Ausreise zumindest zu erschweren, ist die begründete Ausnahme bereits ausreichend.

Wenn in Deutschland mit millionenschweren Programmen Pädophile therapiert werden, so ist dieses natürlich zu unterstützen, aber nicht jeder Pädophile ist therapierbar oder therapiewillig. Noch nicht einmal jeder, der sexuellen Kindesmissbrauch begeht, ist ein Pädophiler.

Aus diesem Grund bedarf es weiterer präventiver Maßnahmen, um Kinder in Deutschland und weltweit vor gefährlichen Triebtätern zu schützen. Genau dazu soll in einem ersten Schritt die Änderung des Passgesetzes dienen.

Sexualstraftätern soll wie Dschihadisten ein Teil ihrer internationalen Bewegungsfreiheit genommen werden. Die Schwere des Verbrechens, die von Sexualstraftätern ausgeht, rechtfertigt diesen leichten Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit durchaus.

Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, sondern zu vergleichen mit einer Volkserkrankung und darf deshalb nicht tabuisiert, relativiert oder sogar verharmlost werden.

In meiner dienstlichen Verwendung habe ich einige Zeit im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie gearbeitet. Ich kann Ihnen versichern, dass es kein sexuell-erotisches Miteinander von Erwachsenen und Kindern gibt. Das ist allein Wunschdenken und Schutzbehauptung derer, die unter einer pädophilen Störung leiden.

(Beifall bei der AfD)

Ich sah Bildaufnahmen von Säuglingen, die unter Zufügung schwerster Verletzungen penetriert wurden, kleine Kinder, die unter Anwendung gröbster Gewalt sexuell misshandelt wurden, Kinder aller Altersklassen, die in entwürdigenden Situationen posieren mussten. Und ich sah noch vieles mehr. Ich hörte auch die Schreie, Angstschreie, Schreie vor Schmerz. Das war ein Blick in den Abgrund der menschlichen Seele.

Daher sehe ich es als meine Pflicht an, den von Missbrauch betroffenen Kindern weltweit hier und heute eine Stimme zu geben. Ich fordere Sie auf, diese Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen und die Peiniger nicht in diese Länder reisen zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Die Anträge der AfD werden hier regelmäßig abgelehnt. Das können Sie natürlich auch jetzt tun, um sich von der AfD zu distanzieren oder was auch immer, um uns zu schaden, was allerdings nicht der Fall wäre. Sie würden im Grunde nur den Kindern schaden, denen Sie Hilfe und Schutz verweigern, den Kindern, die weltweit unter sexuellem Missbrauch und systematischer Ausbeutung leiden. Ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, Herr Striegel hat eine Frage. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kohl, ich wollte Sie fragen: Ist Ihnen die wissenschaftliche Studie Global Study on sexual Exploitation of Children in Travel and Tourism

(Matthias Büttner, AfD: Hui!)

aus dem Jahr 2016 bekannt?


Hagen Kohl (AfD):

Das kann ich, ohne nachzudenken, mit Nein beantworten. Aber jetzt kommt bestimmt wieder so eine Frage, bei der man sagt: Wer weiß denn so was?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.


Hagen Kohl (AfD):

Nein. Das kann ich mit Nein beantworten.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Gut. Dann ist es auch erklärlich, warum Sie die Befunde aus dieser Studie nicht kennen und warum die AfD die Befunde aus dieser Studie offensichtlich auch nicht in ihre Antragsgestaltung einbeziehen konnte.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Diese Studie hat erbracht, dass man sozusagen mit Blick auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen heute nicht mehr davon sprechen kann, dass es sozusagen bestimmte Länder gibt, in denen das ein Problem ist, sondern dass es ein weltweites Problem ist und dass es vor allem auch die sexualisierte Gewalt von Tätern im eigenen Land ist,

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD)

also ein Problem, das durch Passentzug nicht zu lösen ist.

(Ulrich Thomas, CDU: Damit widersprechen Sie den Fachleuten!)


Hagen Kohl (AfD):

Ich kann gerade überhaupt nicht verstehen, was Sie da sagen. Denn wir haben gesagt, das ist der erste Schritt, den wir gehen wollen. Ich glaube, das ist eine Maßnahme, bei der doch hier Konsens bestehen müsste. Oder?

(Robert Farle, AfD: Australien hat es doch gemacht!)

Oder suchen Sie jetzt schon    

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber die Maßnahme muss geeignet sein! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Ja, sie ist geeignet. Sie ist doch geeignet. Sie glauben doch nicht, dass andere Länder wie Australien, die das machen     Die sprechen dort von 20 000 Personen, von 3 200 verurteilten Sexualstraftätern. Das kann man doch nicht negieren.

(Matthias Büttner, AfD: Die GRÜNEN negieren das!)

Aber wir können es natürlich auch quantifizieren, wenn Ihnen das wichtig ist. Und wenn es nur ein Kind wäre, das wir damit schützen, dann wäre es doch schon ausreichend.

(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)