Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Frau von Angern, ja, der vorliegende Antrag ruft erneut ein Thema auf, mit dem wir uns im Landtag auch in der letzten Wahlperiode mehrfach intensiv befasst haben. Schon damals stieß die Initiative, die von der Fraktion DIE LINKE ausgegangen ist - mein Kollege hat es so formuliert -, auf offene Ohren. Dies kann ich heute auch wieder bestätigen.

Es wurde nicht nur, wie Sie es geschildert haben, eine umfangreiche Anhörung mit zahlreichen Experten und Fachleuten durchgeführt, sondern es gab auch intensive Debatten in verschiedenen Ausschüssen, im Rechtsausschuss und auch damals schon im Bildungsausschuss, zur Frage des Umfangs mit Schulverweigerern.

Zur Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Vollzug des Jugendarrests ist es leider nicht gekommen. So wie die Ministerin gerade ausgeführt hat, haben wir uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dieses jetzt vorzunehmen, ein Gesetz dazu zu erlassen.

Wir haben uns im Übrigen dazu verpflichtet, dass es, wie bereits angemerkt, Ziel dieses Gesetzes sein soll, Jugendliche von erneutem Fehlverhalten abzuhalten. Über die Frage, wie dies am besten gelingen kann, wird mit Sicherheit viel diskutiert werden.

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass dies am besten durch zielgenaue sozialpädagogische, therapeutische und erzieherische Maßnahmen erreicht wird. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Eckpunkte für den angekündigten Gesetzentwurf, die die Ministerin schon genannt hat.

Zu dem Thema Schulgesetz und Schulverweigerung. Wir haben uns, wie gerade ausgeführt, in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Thema befasst. Ordnungswidrigkeitsverfahren dürfen nur die Ultima Ratio sein. Trotzdem steht der § 64 Abs. 1 weiterhin im Schulgesetz. Ich bin gespannt auf die Novelle zum Schulgesetz und darauf, inwieweit wir im Zusammenhang mit der Diskussion zum Schulgesetz diese Diskussion wieder aufmachen können.

An dieser Stelle verweise ich auch auf das vorgesehene Moratorium zu dem Ordnungswidrigkeitenerlass. Meine Kollegin Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen hat im Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt, um dieses Thema dort zu diskutieren. Es ist auch angekündigt worden, dass der Ausschuss für Recht und Verfassung dazu mit eingeladen wird. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Bildungsausschuss.

Sicherlich ist es unter den Bildungspolitikern weiterhin umstritten, ob der Ordnungswidrigkeitsparagraf aufgehoben werden kann. Im Koalitionsvertrag haben wir zumindest dazu auch eine schöne Formulierung gefunden, die da lautet: Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Jugendarrest.

Ich freue mich also auf die weitere Beratung zum einen im Bildungsausschuss zu der Frage der Schulverweigerung und zu den Folgen von Schulverweigerung und zum anderen auf die Beratung zu dem von der Ministerin angekündigten Gesetzentwurf zum Jugendarrest. Deshalb bitte ich um Überweisung des vorliegenden Antrags in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, um diesen Antrag dann gemeinsam mit dem demnächst einzubringenden Gesetzentwurf zu beraten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)