Dr. Verena Späthe (SPD):

Danke schön. - Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihnen liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege“ vor.

Wie schon erwähnt, setzt unsere Beschlussempfehlung an drei Punkten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte an, nämlich

erstens die Änderung des SGB V und die erstmals verbindliche Festlegung von Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen. Die Krankenhäuser erhalten bereits in diesem Jahr einen Pflegezuschlag, der nächstes Jahr noch mal gesteigert werden soll, um die Stellenzahl zu halten. Der entsprechende Beschluss, der im Juli im Bundesrat gefasst worden ist, geht also in die richtige Richtung.

Zweitens durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsassessment. Entsprechend dem Pflegestärkungsgesetz II werden natürlich weiterhin die Anforderungen an die Pflege steigen. Mit der Beteiligung der Beschäftigten- und Betroffenenverbände bei der Erarbeitung des Personalbemessungsverfahrens soll sichergestellt werden, dass ihre Perspektiven auch entsprechend Berücksichtigung finden.

Drittens die Generalisierung der Pflegeausbildung. Die Abschaffung des Schulgeldes und die Refinanzierung dieser Maßnahme in einem Umlageverfahren sind wichtig, um in Zukunft genügend Fachkräfte auszubilden, um dann auch diese Untergrenzen überhaupt irgendwann mal einhalten zu können.

Ich denke aber, die Generalisierung und Flexibilisierung der Pflegeausbildung ermöglicht eine größere Attraktivität der Ausbildung und letztendlich des Berufes. Dazu bedarf es aber noch einiger landesrechtlicher Umsetzungsprozesse und auch finanzieller Mittel. Ich betone noch mal: Diese Prozesse der Umstellung der Pflegeausbildung sind auch ressourcentechnisch in unserem Landeshaushalt abzubilden, aber nicht durch Kürzungen an anderer Stelle.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet, die mir auch während des letzten Wahlkampfes permanent durch den Kopf ging. Ich möchte Sie alle noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Pflegeversicherung, wie wir sie im Moment haben, erstens eine Teilkaskoversicherung ist, die von den Beiträgen der Versicherten gespeist wird, und dass die Betroffenen in der Regel schon jetzt einen weiteren finanziellen Beitrag zu leisten haben.

Die Entgelte für Pflegeleistungen sind zweitens eben nicht frei am Markt ausgehandelt, sondern sie werden in Verhandlungsprozessen mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger, sprich: dem Land Sachsen-Anhalt, gebildet. Das sollte man bei all dem, was man hier diskutiert, immer im Hinterkopf behalten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)