Bernhard Bönisch (CDU):

So freudig bin ich, glaube ich, noch nie begrüßt worden. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Zoschke, es stimmt schon, Ihr Antrag ist beinahe gegenstandslos geworden, jedenfalls in den Punkten, in denen wir Ihnen hätten folgen können; denn Ihr Antrag war wieder mal das Erklimmen einer Leiter,

(Zuruf von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

einer Sprosse der Himmelsleiter.

Für mich ist eine wichtige Maxime ein von mir schon des Öfteren zitierter Spruch, den Karl Popper mal geäußert hat. Der hat gesagt: Alle Gesellschaften, die den Himmel auf Erden versprochen haben, haben eine Hölle hinterlassen. Ich frage mich bei vielen politischen Entscheidungen, ob wir gerade wieder auf dem Weg zum Himmel sind. Ich glaube, Ihr Antrag war so ein Erklimmen einer Sprosse der Himmelsleiter. Es ist einfach nicht machbar. Aber Sie haben hoffentlich das Bild verstanden, was ich soeben benutzt habe.

Was jetzt übrig geblieben ist, sind natürlich nur, sagen wir mal     Wir begrüßen das, was in Berlin passiert ist, obwohl die Entscheidungen dort auch ein wenig fragwürdig waren und schnell getroffen worden sind, wenn ich gerade an die dort mit dem Zusatzantrag aufgebrachte Pflegepersonal-Mindeststellenausstattung denke. Das ist nicht ausgegoren. Es gibt sehr viele Probleme. Die Frau Ministerin hat das alles schon ausführlich beschrieben.

Die Frage ist nun: Was bleibt uns jetzt außer der Empfehlung zu tun? Das ist natürlich das Umsetzen des Pflegeberufereformgesetzes. Ich hoffe, wir lassen uns die Zeit, die uns der Gesetzgeber für die Umstellung im Lande gelassen hat; denn es drängt wirklich, wir haben tatsächlich Probleme bei der stationären Pflege.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat pauschale Untergrenzen kategorisch abgelehnt. Sie hat darauf hingewiesen, dass vom Bundesgesetzgeber tatsächlich die pflegesensitiven Bereiche gemeint sind. Das sind nicht Abteilungen, sondern das sind all die Bereiche in den Krankenhäusern, in denen pflegesensitive Fälle behandelt werden. Das soll jetzt die Krankenhausgesellschaft mit den GKV-Spitzenverbänden ausdiskutieren.

Das Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte, um pflegesensitive Bereiche zu ermitteln, wird von den Spitzenverbänden der GKV abgelehnt und nicht anerkannt, weil angeblich die Datengrundlage dazu nicht vorhanden gewesen sei.

Es gibt also noch viele Probleme in dem Bereich. Es ist ein möglicherweise richtiger Schritt, der durch das Bundesgesetz jetzt unternommen worden ist. Deswegen begrüßen wir das auch. Wir müssen nur aufpassen, dass das, was dabei herauskommt, am Schluss nicht wieder nur ein bürokratisches Monstrum wird, sondern dass es den Patienten und den Pflegenden tatsächlich hilft und den Problemen auch wirklich gerecht wird. - Haben Sie vielen Dank.

- Ich empfehle natürlich die Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

(Beifall bei der CDU)