Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die vorliegende Beschlussempfehlung fasst unter dem Oberbegriff „Stärkung der Pflege“ drei wesentliche Punkte zusammen: Erstens. Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen in Krankenhäusern durch die jüngste Änderung des SGB V. Zweiter Punkt: Erarbeitung des Personalbemessungsverfahrens im SGB XI unter Beteiligung der Beschäftigten und der Betroffenenverbände. Der dritte Punkt: Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes im Land Sachsen-Anhalt.

Ich möchte gerne meinen Fokus auf das Pflegeberufereformgesetz setzen. Mit dem Thema der Fachkräftesicherung speziell im Bereich der Altenpflege hat sich das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits seit längerer Zeit befasst. Jetzt bin ich sehr froh, dass mit dem beschlossenen Pflegeberufereformgesetz dem Thema Fachkräftesicherung ein wichtiger Baustein hinzugefügt werden kann und die Ausbildung endlich kostenfrei sein wird.

Die Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes wird das Land vor große Herausforderungen stellen, nicht zuletzt weil zusätzliche Finanzmittel gebraucht werden; denn die Schulgeldfreiheit, die akademische Ausbildung usw. kosten Geld. Die Landesregierung will diesen Prozess mit allen Beteiligten gemeinsam gehen; denn nur mit möglichst großer Akzeptanz wird dieser erfolgreich verlaufen.

In diesem Kontext bin ich dem Landtag sehr dankbar, dass er die Notwendigkeit zusätzlicher personeller und finanzieller Mittel erkannt hat. Aber es geht nicht nur um Geld. Die Umsetzung auf der verwaltungsfachlichen Ebene erfordert den Erlass von Verordnungen, eine für die Verwaltung des Landes zuständige Stelle ist zu schaffen, eine zuständige Behörde sind zu bestimmen und es sind weitere Aufgaben vorzusehen, die für alle neu und daher in ihrem Umfang nur schwer abschätzbar sind. Ich bin mir sicher: Wenn wir alle an einem Strang ziehen, wird uns auch die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzesvorhabens gut gelingen.

In diesem Sinne bitte ich um Abstimmung über diese Beschlussempfehlung.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)