Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz von elektronischen Informations- und Kommunikationstechnologien beim Erbringen von Verwaltungsleistungen - kurz E Government - ist eines der wichtigsten Handlungsfelder einer nachhaltigen Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Effektivität und Effizienz erfahren eine enorme Förderung. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft und die eher dünn besiedelten ländlichen Räume stellt E Government besonders für den Bürger eine Erleichterung dar. Für jeden Bürger sind Behörden via E Government erreichbar, unabhängig wie weit er vom jeweiligen Verwaltungssitz entfernt wohnt. Daher müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, um im Bereich des E Government ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit und Kostenersparnis zu erreichen. Der Anspruch muss sein, dass die Bürger künftig alle Behördengänge, die sie heute offline abwickeln, auch online erledigen können.

Wie die Anhörung zum Gesetzentwurf aber auch gezeigt hat, darf keine Schnellschussvariante abgegeben werden, vor allem vor dem Hintergrund der Ausstattung der Landesverwaltung mit Hard- und Software.

Die Frist bis zur Einführung der elektronischen Aktenführung zum 1. Januar 2022 ist sehr sportlich angesetzt. Wir alle wissen auch um den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land Sachsen-Anhalt. Da sind wir aber auf einem guten digitalen Weg.

Auch für die kommunale Ebene spielt E Government eine besondere Rolle, denn eine Vielzahl der Verwaltungsakte ist in Gemeinde- und Kreisverwaltungen angesiedelt. Bürger und Unternehmen können deshalb vor allem im kommunalen Bereich einen besonderen Mehrwert im E Government sehen.

Gerade kleinere Kommunen sind mit Blick auf die Kosten oftmals überfordert. Deswegen ist ein gemeinsames Vorgehen von Land und Kommunen sinnvoll.

Bei aller Euphorie für das E Government sollten wir aber auch beachten, dass sich die öffentliche Verwaltung nicht vollständig aus der ländlichen Fläche verabschiedet, denn ansonsten fühlt sich der Bürger im Stich gelassen. Viele bevorzugen nämlich einen persönlichen Ansprechpartner und keinen digitalen Beamten.

Die Kosten müssen im Rahmen bleiben, und eine Effizienzsteigerung sollte hierbei zwingend eintreten. - Ich bitte um Überweisung in den federführenden Innenausschuss sowie in die mitberatenden Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft.

(Zustimmung bei der CDU)