Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heiß, Ihre Ungeduld kann ich insoweit nachvollziehen, dass es immer gut wäre, wenn Dinge schneller passieren. Aber immerhin hält diese Landesregierung das ein, was im Koalitionsvertrag steht. Wir haben gesagt, dass wir bis 2018 ein E Government-Gesetz auf den Weg bringen. Das halten wir ein.

(Minister Holger Stahlknecht: Ja! Wir waren sogar noch schneller!)

Wir liefern also auch an den Stellen, wo wir etwas versprechen.

Dieses E Government-Gesetz bildet die Grundlage für die elektronische Verwaltung offener Daten, den umfassenden Einsatz offener Standards sowie für den Einsatz freier und offener Software. Ich denke, es ist auch festgestellt worden, dass die digitale Entwicklung auch nicht nur das Verwaltungshandeln, sondern die Möglichkeiten demokratischer Teilhabe verändern und - ich meine - auch verbessern kann.

Diese Landesregierung nimmt die Herausforderung des digitalen Wandels für Sachsen-Anhalt an. Das E Government-Gesetz berücksichtigt die digitale Entwicklung im Verwaltungshandeln. Es ist, das ist hier deutlich geworden, ein Organisations- und Verfahrensgesetz. Neben der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken enthält es Vorgaben für die künftige Gestaltung der Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung. Demzufolge richtet sich der Gesetzentwurf verwaltungsträgerübergreifend an alle Stellen der Landesverwaltung.

Die Kommunen sind von ihm bislang nicht erfasst. Auch diese werden sich aber der Digitalisierung stellen müssen und sind in zukünftige Überlegungen einzubeziehen, gerade wenn Verwaltungshandeln für viele Bürgerinnen und Bürger erreichbarer werden soll.

Natürlich stellt sich dann auch die Frage nach Konnexität. Wir werden das in den Fachausschüssen zu besprechen haben. Genauso wie wir zu besprechen haben werden, ob es nicht vielleicht sinnvoll ist, den Landtag, der bisher vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, auch noch zu integrieren. Das sind aber alles Fachfragen.

Die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfs hat der Innenminister bereits vorgestellt. Sicher mag bei so manchem die Skepsis vorherrschen hinsichtlich einer zeitgerechten Umstellung der Verwaltung auf elektronische Aktenführung. Ich teile diese Skepsis, meine aber, dass wir uns ihr nicht hingeben können.

Die Digitalisierung macht auch vor unseren Verwaltungen nicht halt. Die Modernisierung des Verwaltungshandelns braucht jetzt unseren ganzen Einsatz. Wir Bündnisgrünen werden die weiteren Prozesse intensiv und konstruktiv begleiten. Wir zielen auf eine moderne Verwaltung mit mehr Mut zu Open Data. Mit barrierefreien E Government-Dienstleistungen und Open Government wird ein entscheidender Beitrag geleistet, um unsere Verwaltung zu modernisieren und Bürokratie abzubauen.
 
Wir müssen uns etwas trauen, und ich denke auch, wir sollten dafür sorgen, dass Daten leichter auffindbar sind, dass sie maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitstehen. Ich denke, solch ein E Government-Gesetz ist letztlich eine Chance für uns. Diese Chance sollten wir nutzen.

Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zur Überweisung in die betreffenden Ausschüsse.

(Beifall von Minister Holger Stahlknecht)