Matthias Lieschke (AfD):

Werter Vorsitzender! Werte Abgeordnete! Alle Verwaltungsebenen müssen konsequent zusammenarbeiten. Ein Gesetz allein kann dies nicht leisten. Die Ausstattung in allen Ebenen mit moderner Hardware ist sofort erforderlich. Ich befürchte schon jetzt, dass die Kommunen mit den Aufgaben wieder alleingelassen werden.

Die kommunale Selbstbestimmung ist ein hohes Gut. Hier wäre noch zu prüfen, ob dieses Gesetz in die Selbstbestimmung eingreift oder nicht, auch wenn diese Frist freigegeben ist. Aber ich bin ein bisschen skeptisch.

Allerdings halten wir, die AfD-Fraktion, eine alle kommunale Ebenen umfassende DMS für unabdingbar und bei konsequenter Nutzung sogar für einen großen Einsparfaktor.

Aktuell ist es so, dass zum Beispiel in einer Stadtverwaltung Excel-Tabellen geschrieben werden, die nachher die Kreisverwaltungen, weil sie andere Versionen haben, nicht mehr nutzen können und wieder alles mit der Hand abschreiben. Das ist der aktuelle Ist-Stand.

Viele Verbände wurden zu diesem Gesetz befragt. Es gab viele verschiedene Argumentationen und Kritik, aber auch Zustimmungen. Für die Datensicherheit und auch im Interesse einer guten DMS, also eines guten Datenmanagement-Systems, muss der aktuelle Datendienstleister aber ebenfalls auf den Prüfstand. Das ist noch nicht passiert. Kann er die aktuellen Anforderungen erfüllen? Werden die zu verarbeitenden Daten in Sachsen-Anhalt aufbereitet? Hier muss auch der aktuelle Informations- und Kommunikationstechnologiedienstleister Dataport mit auf den Prüfstand.

Nach der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist auch Sachsen-Anhalt gefordert. Wir, die AfD-Fraktion, sind der Meinung, dass die Daten der Bürger nicht in den Händen Dritter sein sollten. Hier frage ich mich auch, warum der Dienstleister Dataport zum Gesetz befragt wird. Er hat die Auflagen des Gesetzes zu erfüllen und hat diese nicht mitzugestalten. Auch in Bezug auf den Haushalt stelle ich Dataport als einen enormen Kostenfaktor fest.

Leider werden hier enorme Geldmittel eben nicht in Sachsen-Anhalt bleiben. An dieser Stelle sollte man die aktuelle Lösung des Dienstleisters überprüfen. Ich denke, das kann gern in den Ausschüssen geschehen. Finanzmittel des Landes müssen zur Stärkung unserer Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bleiben.

Alles in allem ist das Gesetz aber auf dem richtigen Weg. Nun sollten aber noch diese genannten Stolpersteine beräumt werden, bevor man los läuft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)