Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt - EGovG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1877



Der Einbringer ist der Minister für Inneres und Sport Herr Stahlknecht. Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende verfahrens- und organisationsrechtliche Gesetzentwurf soll für das Land Sachsen-Anhalt alle wichtigen Bestimmungen enthalten, die im Hinblick auf die Entwicklung der Landesverwaltung zu einer sicheren, modernen, bürgerfreundlichen und kostensparenden E-Government-Landschaft nötig sind.

Damit wird nicht nur der entsprechende Auftrag aus dem Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt umgesetzt, sondern auch eine zentrale Empfehlung der letzten Enquete-Kommission. Das künftige Gesetz wird das elektronische Verwaltungshandeln sowie die Organisation und Koordinierung der Informations- und Kommunikationstechnologie verfahrens- und organisationsrechtlich regeln.

Ich will auf die wesentlichen Inhalte dieses Entwurfes des Gesetzes eingehen. Das Gesetz ist schon deshalb unerlässlich, weil das Bundes-E-Government-Gesetz für Landesbehörden und Kommunen nur gilt, soweit sie Bundesrecht ausführen. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt daher für das E-Government in der gesamten Landesverwaltung die Einheitlichkeit von Verwaltungsverfahren sicher. Auftretende Regelungslücken werden so vermieden.

Der Gesetzentwurf verpflichtet die unmittelbare Landesverwaltung, ihre Akten bis spätestens ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu führen und vorrangig elektronisch unterstützt zu bearbeiten.

Die Kommunen und andere Träger der mittelbaren Landesverwaltung können den Zeitpunkt für die Einführung ihrer elektronischen Akte selbst bestimmen. Damit wird ihrem Selbstverwaltungsrecht Rechnung getragen. Allerdings: Wenn diese Träger die elektronische Akte eingeführt haben, dann müssen sie die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben auch beachten. Dazu zählen die Vorgaben zur Umwandlung von Papierdokumenten in elektronische Dokumente, die Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Akten und sonstigen Papierdokumenten sowie die Pflicht zur elektronischen Vorgangsbearbeitung.

Des Weiteren regelt der Gesetzentwurf den elektronischen Verwaltungsverkehr. Aufgabenerledigung und Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsträgern sollen künftig grundsätzlich elektronisch erfolgen. Gleiches gilt für den Datenaustausch und die Kommunikation. Privatpersonen, Bürger und Unternehmen können den elektronischen Kommunikationsweg wählen. Für diesen Wandel von einer Maßgeblichkeit durch Schriftlichkeit im herkömmlichen Sinne geprägten Verwaltung hin zu einer durch elektronische Medien bestimmten Verwaltungspraxis ist dieses Gesetz ein fundamentaler Baustein.

Ein weiterer wesentlicher Regelungsgegenstand ist die Verpflichtung der unmittelbaren Landesverwaltung zum Angebot elektronischer Verwaltungsleistungen über das Landesportal Sachsen-Anhalt. Damit werden nicht nur die Vorgaben des erst vor wenigen Wochen veröffentlichten Online-Zugangsgesetzes des Bundes umgesetzt, sondern auch die Rolle des Landes als Dienstleister gestärkt.

Im Hinblick auf ihr Selbstverwaltungsrecht ist es den Kommunen und anderen Träger der mittelbaren Landesverwaltung möglich, selbst ein Portal zu bestimmen, über das sie elektronische Verwaltungsleistungen anbieten, natürlich nur unter den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie für die unmittelbare Landesverwaltung.

Um die verwaltungsträgerübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie sicherzustellen, wird ein gesetzliches Gremium eingeführt, der IT-Kooperationsrat.

Dieses unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Informations- und Kommunikationstechnologie, kurz CIO genannt, geführten und aus Vertretern des Landes und der kommunalen Ebene bestehenden Gremiums wird die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land stärken.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen, über ihn zu beraten und zeitnah einer zweiten Lesung und Beschlussfassung im Landtag zuzuführen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)