Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Danke. So, dann können wir in die Beschlussfassung eintreten. Wir haben den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1853 vorliegen. Ich habe keine Änderungsanträge zu dieser Beschlussempfehlung gehört. Da sich jetzt kein Widerspruch erhebt, werde ich darüber abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch, sie in der Gesamtheit abzustimmen?

(Zuruf: Nein)

- Auch nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Gesetzentwurf in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 7/1853 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und der Abg. Herr Meister. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.