Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verfügen in unserem Land über eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung, die durch verschiedene Leistungserbringer gewährleistet wird. Dazu habe ich bereits zur Einbringung des Gesetzesvorhabens namens der Fraktion Dankesworte gefunden.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden für alle im Rettungsdienst Beteiligten - Leistungsverpflichtete, Leistungserbringer und Kostenträger - neue Normen definiert. Dazu gehört neben der vorgeschlagenen Konzessionserteilung für den Rettungsdienst an die Hilfsorganisationen, die sich auch am Katastrophenschutz beteiligen, auch die Umsetzung des bundeseinheitlichen Berufsbildes des Notfallsanitäters. Die hoch qualifizierten Notfallsanitäter werden zukünftig in nicht unerheblichem Maße die Qualität und Sicherheit der Versorgung von Patientinnen und Patienten erhöhen.

Für die Qualifikation räumt der Gesetzentwurf den Leistungserbringern eine Übergangsfrist von zehn Jahren ein. Dass solch eine Frist tatsächlich notwendig ist, ist unstrittig. Allerdings fragen wir uns angesichts der letzten Änderung an der vorläufigen Beschlussempfehlung, ob im Interesse der zukünftigen Nutzer des Rettungsdienstes diese Übergangsfrist nicht auf fünf bis sieben Jahre verkürzt werden sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Somit erfüllten wir viel eher den Anspruch einer höheren Qualität durch höhere Qualifikation im Rettungsdienst.

(Markus Kurze, CDU: Das schaffen wir nicht!)

Diese definierte Übergangsfrist ist eine der Begründungen für unser Abstimmungsverhalten. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Ein weiterer Grund für unser heutiges Stimmverhalten liegt in den Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hält die Regelungen hinsichtlich der Bevorzugung der Hilfsorganisationen in Bezug auf die Regelung des Artikels 16 der Landesverfassung zur Berufsfreiheit für problematisch. Es kann also sein, dass die privaten Rettungsdienstanbieter erfolgreich klagen und damit das Gesetz erneut novelliert werden muss.

Aus diesen genannten Gründen kann sich die Fraktion DIE LINKE heute nur der Stimme enthalten.

Allerdings will ich auch noch ein paar kritische Worte zum Verfahren äußern. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration war lediglich angekündigt worden, dass sich die Koalitionsfraktionen zum Einsatz der Rettungssanitäter etwas einfallen lassen würden. Die konkrete Formulierung lag dann aber nur dem federführenden Ausschuss für Inneres und Sport vor und ist dort endgültig in den Gesetzestext aufgenommen worden. Diesbezüglich müssen wir unbedingt zu einem anderen Umgang miteinander zurückkehren.

(Beifall bei der LINKEN)