Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Eigentlich wollte ich nicht erwidern, da ich bereits in meiner Eingangsrede gesagt habe, wir würden das im Ausschuss besprechen. Dort ist es auch sinnvoll.

Aber ich muss, nachdem sowohl der Herr Finanzminister als auch Frau Feußner gesprochen haben, doch noch einiges richtigstellen. Ich habe dieselben Zahlen genannt wie Sie. Frau Feußner und Herr Finanzminister, wenn Sie mir zugehört haben, dann werden Sie feststellen, dass ich gesagt habe, wir halten es für richtig, eine Versicherung für alle zu haben, grundsätzlich. Aber darum geht es in diesem Antrag ausdrücklich nicht. Wir wollen keinen Beamten zwingen, etwas zu tun. Wir wollen ihm eine Möglichkeit eröffnen. Frau Feußner, es kommt kein Zwangssystem.

Dass der Beamtenbund das Anliegen ablehnt, ist doch völlig klar. Es fällt mir schwer, aber jetzt muss ich Herrn Siegmund mal recht geben. - Waren Sie schon einmal auf einem Beamtentag?

(Eva Feußner, CDU: Na klar! Mehr als einmal!)

Wenn Sie dort hineinkommen, müssen Sie immer durch einen großen Gang hindurch. Dort stehen alle privaten Krankenversicherungen, werben für sich und finanzieren den Beamtentag. Na klar gibt es da eine gewisse Interessenkollision.

(Eva Feußner, CDU: Immer!)

Unsere Aufgabe ist es aber, zu überlegen: Wie können wir unsere Fürsorgepflicht gegenüber Landesbediensteten für die Zukunft absichern?

(Zustimmung bei der LINKEN)

Herr Finanzminister hat gesagt: Na ja, es ist im Moment noch ein bisschen billiger. Sie haben die 35 Millionen € genannt; die habe ich auch genannt. Sie haben aber eine Zahl unterschlagen, Herr Finanzminister. Das ist die Zahl der Versorgungsempfänger, die tatsächlich steigt und die von 1,7 Millionen im Jahr 2000 schon jetzt auf 32 Millionen gestiegen ist.

Das Problem werden wir mit unserem Antrag nicht lösen. Aber wir wollen einen Einstieg in die Zukunft geben. Denn wir glauben - das war meine anfängliche These, die auch geteilt wird -, über ein Leben hinweg sind die Kosten, die ein Mensch im Gesundheitssystem verursacht, im Durchschnitt gleich. Klar gibt es Spitzen. Aber im Durchschnitt sind diese Kosten gleich, sodass das Beihilfesystem und das Krankenkassensystem ungefähr gleich teuer sein müssten.

Deswegen stellt sich die Frage, ob wir es aufrechterhalten müssen oder nicht. Aber so grundsätzlich waren wir an dieser Stelle nicht. Vielmehr wollen wir denjenigen, die in großer Sorge um die Kosten sind, die auf sie zukommen - denn die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werden immer ausgehend vom Gesundheitszustand berechnet -,

(Eva Feußner, CDU: Da gibt es auch Unterschiede!)

eine Möglichkeit eröffnen, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen. Wenn das funktioniert hat, Frau Feußner, können wir uns in fünf Jahren über Ihre Frage, ob sie das überhaupt wollen, unterhalten. Wenn das niemand will, dann wird unser Vorschlag ins Leere gehen. Ich kann Ihnen aber aus zahlreichen Gesprächen sagen, es gibt durchaus eine Reihe von Landesbediensteten, die die Vorzüge der gesetzlichen Krankenversicherung genießen wollen.

Deswegen wäre mein Vorschlag: Lassen Sie uns seriös im Finanzausschuss das Für und Wider abwägen und dort beraten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Machen wir!)