Eva Feußner (CDU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN klingt zu schön, um wahr zu sein. Die Versicherungswahlfreiheit entlastet den Landeshaushalt durch geringere Beihilfekosten spürbar. Die Beamtinnen und Beamten bekommen durch das Wahlrecht eine unbekannte Freiheit. Einige Beamte, besonders solche mit Behinderung oder mit vielen nicht versicherten Familienmitgliedern werden auch finanziell entlastet. Letztlich sinken durch die Mehreinnahmen der gesetzlichen Versicherung die Sozialbeiträge für alle gesetzlich versicherten. - Eine Win-win-Situation. Okay.

Alle werden profitieren, so scheint es zumindest. Eine wunderbare Traumwelt, welche die LINKE da wieder einmal konstruiert. Wir jedoch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind mehr als skeptisch, ob sich alle diese Verheißungen je erfüllen werden.

Wer die Studie des IGES-Instituts für die Bertelsmann Stiftung aufmerksam gelesen hat, der kommt zu dem Schluss, dass der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts langfristig nur marginal entlastet werden würde, bis 2030 um geschätzte 60 Millionen €. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden bei einem Systemwechsel sogar draufzahlen. Für die ostdeutschen Bundesländer kann man daher konstatieren: Die Prognosen sind mehr als vage. Ob die Einsparungen bei der Beihilfe den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung wirklich überkompensieren, ist unklar.

Die Zahlen des IGES-Instituts basieren zudem auf einer naiven Annahme. Berechnungsgrundlage ist, dass 90 % der Beamtenschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert werden. Dass der Großteil der Beamten freiwillig wechseln würde, ist sehr unwahrscheinlich.

Der Beamtenbund hat sich im Juli eindeutig gegen die Einheitsversicherung und genauso vehement gegen die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ausgesprochen. Der Spitzenverband bezweifelt, dass ohne das bekannt verlässliche Beihilfesystem die Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtssicher gewährleistet werden kann.

Vor dem Hintergrund der vielen Zumutungen für die Beamtenschaft in der letzten Zeit fragen sich viele Beamte: Wo liegen denn eigentlich noch die Vorteile einer Verbeamtung? Jedenfalls erwarten wir starken Widerstand aus der Beamtenschaft gegen dieses Vorhaben; denn es würden auch für die Beamten einige Vorzüge wegfallen.

Was uns jedoch am meisten stört, ist der fadenscheinige Versuch, ein linkes Vorzeigeprojekt durch die Hintertür einzuführen und auf dem Rücken der Beamten vorzubereiten, nämlich die Einführung einer verpflichtenden Einheitsversicherung. Die aus Hamburg kopierte Initiative ist nämlich nichts anders als Salamitaktik. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung soll scheibchenweise diskreditiert und untergraben werden.

Ich möchte jetzt nicht in die Diskussion „Kopfpauschale versus Bürgerversicherung“ einsteigen; vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass der Landtag Sachsen-Anhalts der falsche Ort ist, um grundsätzliche Weichenstellungen für unser zukünftiges Gesundheitssystem vorzunehmen. Diese politische Abwägung muss auf der Bundesebene vorgenommen werden.

Als Fazit lässt sich festhalten:

Erstens. Die Einsparungen, die die LINKE verspricht, werden überschätzt.

Zweitens. Die praktische Umsetzung wird sich schwierig gestalten und ist durch vehementen Widerstand der Zielgruppe gekennzeichnet.

Drittens. Das politische Motiv hinter dem Antrag ist fadenscheinig und nicht ehrlich.

Dennoch würden wir über das Thema gerne im Finanzausschuss detaillierter und inhaltlich diskutieren. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Frau Feußner. - Herr Diedrichs hat sich zwar noch zu Wort gemeldet, aber die Redezeit der CDU ist jetzt um. Da Sie, Herr Diederichs, meines Wissens Mitglied der CDU-Fraktion sind, können wir Ihre Wortmeldung nicht mehr zulassen.


Eva Feußner (CDU):

Wir machen das später.