Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gibt es eigentlich etwas Unfaireres in Deutschland, als einen ausgewählten Wirtschaftszweig - politisch gesehen - zulasten eines anderen zu fördern? Genau das ist im vorliegenden Fall in unserem Gesundheitssystem zweifelsohne Realität. Und gibt es eigentlich generell etwas Unfaireres, als unser Gesundheitssystem, so wie es gerade ist, als einen Wirtschaftszweig zu bezeichnen?

Ich bin der Meinung, Gesundheit sollte kein Geschäft sein und jedem Menschen in unserem Lande sollte natürlich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung zur Verfügung stehen. Das sollte nicht nur unser politischer, sondern auch unser moralischer und ethischer Anspruch sein.

Die Realität, über die wir gerade diskutieren, ist natürlich eine andere. In der Praxis ist es so - das wurde zwar sehr theoretisch ausgedrückt, aber es ist die Realität -, dass die Regierung oder der Staat zu einem Beamten sagt: Du kannst jetzt frei zwischen den Versicherungen wählen. Du kannst in die GKV oder du kannst in die PKV. Wenn du in die PKV gehst, zahle ich dir 50 % deines Beitrages. Bei der GKV musst du das allein machen. Genau darüber wird hier gerade diskutiert. Das ist eine Unredlichkeit. Das ist meiner Meinung nach gegenüber den Beamten in unserem Land sehr unfair und ist auch überhaupt nicht nachhaltig.

Durch den Antrag, der uns heute vorliegt, entsteht im Prinzip niemandem ein Nachteil, außer dem Versicherungszweig der privaten Krankenversicherung. Genau darin begründet sich meiner Meinung nach auch die historische Entstehung der Diskussion, warum wir überhaupt darüber reden müssen. Höchstwahrscheinlich gibt es hier wieder einen Lobbybezug, zum Beispiel durch den Verband der Privaten Krankenversicherung, der im Bundestag, befördert durch die SPD, natürlich auch lobbymäßig vertreten ist. Dadurch wurde diese Situation überhaupt erst geschaffen; denn die Hälfte aller in den privaten Krankenversicherungen versicherten Patienten sind Beamte. Genau das ist die Situation, vor der wir gerade stehen. Und genau deswegen drückt man sich auch davor, dieses System zu verändern oder zu revolutionieren.

Durch die Gleichbehandlung der Beamten hätten wir nur faire Marktbedingungen geschaffen. Wir könnten die solidarische Krankenversicherung durch eine - statistisch gesehen - besser verdienende und dadurch gesündere Schicht bzw. Gruppe nachhaltig entlasten. Es würden gesündere und gut verdienende Menschen in das System zurückkehren. Dadurch würden Gleichheit und Wohlstand für alle geschaffen. Die Wahlfreiheit wäre daher unterm Strich ein erster Schritt zu einem faireren, besseren und effizienteren Gesundheitssystem für alle.

Auch wirtschaftlich muss man sich einmal in die Lage der Beamten versetzen. Was ist beispielsweise mit Teilzeitbeamten, bei denen das Einkommen nicht in Relation zum Beitrag in der Krankenversicherung steht? Denn die private Krankenversicherung fragt natürlich nicht: Was verdienst du denn? Die GKV passt die entsprechenden Beiträge an das Einkommen des Beamten an.

Die Hintergründe habe ich, wie ich meine, ausführlich erläutert. Meiner Meinung nach ist diesem Antrag nichts entgegenzusetzen. Er ist fair; er ist in Bezug auf die Nachteile absolut überschaubar. Wir würden ihm gern zustimmen. Ich habe hier allerdings schon eine Bekundung in Richtung einer Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss vernommen. Dagegen verschließen wir uns nicht. Ich hätte gern direkt über den Antrag abgestimmt, aber dann geht er halt in den Ausschuss. Wir sind dabei. - Vielen Dank für den Antrag.