Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als Erstes eine kurze Bemerkung an Herrn Tillschneider: Sie haben recht mit den Studentenverbindungen. Ich finde auch, dass der Stura in Halle viel zu wenig Geld bekommt, und der Stura in Magdeburg auch.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist nämlich die an den Hochschulen verfasste Studierendenschaft.

(Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Wenn Sie dafür streiten, dass diese noch mehr Geld bekommen, dann finden wir, glaube ich, auch eine Einigung.

An zweiter Stelle ein herzlicher Dank an die Fraktion DIE LINKE dafür, dass sie dieses Thema in den Landtag eingebracht hat. Die Diskussion über den Bund-Länder-Hochschulsozialpakt ist nach dem Erfolg des Hochschulpaktes, der die Länder bereits seit 2007 in der Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen unterstützt, nicht neu. Insbesondere der Verband der Studierendenwerke, das DSW, führt diese Diskussion seit 2015 sehr offensiv.

Ich möchte an dieser Stelle - verzeihen Sie es mir - aber auch an den Ursprung dieser Idee erinnern. Bereits im Jahr 2012 forderte die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag in der Drs. 17/8580 - Die soziale Dimension von Bologna stärken - einen solchen Hochschulsozialpakt. In dem Antrag heißt es - ich zitiere aus der Drucksache  :

„Zur sozialen Dimension gehören zudem die sozialen Rahmenbedingungen eines Studiums jenseits der Seminare und Vorlesungen. Günstiges, studienortnahes Wohnen, gutes bezahlbares Essen, eine qualifizierte Studienberatung und  betreuung und auch weitere studienbezogene Dienste und Serviceleistungen tragen erheblich zu einem zügigen und fokussierenden Studium bei.“

Lassen Sie mich diese Forderung finanziell untersetzen, und zwar mit der Forderung des DSW auf der Jahresversammlung 2015. Der Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann formulierte auf dieser Versammlung: Es bedarf einer Anstrengung von 2,25 Milliarden € für den Neubau, die Sanierung von Wohnheimen und Mensen, und zwar allein für den Zeitraum bis 2020.

Die Höhe der Forderung kann ich nicht weiter beurteilen, den Kern, dass es einen solchen Hochschulsozialpakt braucht, aber schon. Denn wir wissen, dass in unseren Studierendenwerken relativ viel durch Eigenleistung und durch die Anteile der Studierenden selbst getragen wird.

In einem Protokoll des Wissenschaftsausschusses vom 27. Juni 2013 kann man nachlesen, dass der damalige Geschäftsführer des Halleschen Studentenwerkes Dr. Thom anmahnt:

Das Studentenwerk Halle habe in den nächsten 20 Jahren einen Sanierungsaufwand in Höhe von ca. 30 Millionen €. Für das Studentenwerk Magdeburg verhalte es sich ähnlich. Dieses Zitat verdeutlicht die Dimension, mit der wir es allein in Sachsen-Anhalt zu tun haben, und stellt auch klar, dass wir es allein nicht schaffen werden.

Aber - das sage ich an der Stelle deutlich auch in Richtung von Herrn Lange -: Wir brauchen kein Programm, das zusätzlichen Wohnraum schafft. Wir brauchen Programme, die sich insbesondere in Sachsen-Anhalt auf die Sanierung von Wohnheimen und Mensen konzentrieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb ist es wichtig, dass so ein Pakt auch Länderspezifika berücksichtigt.

Das genau ist der Tenor des Alternativantrages. Damit aus dieser Idee, die richtig ist, auch eine Handlung erfolgt, haben wir auch den Vorschlag für eine Bundesratsinitiative in den Antrag aufgenommen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)