Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin noch ein bisschen sprachlos wegen der Studentenverbindungen. Darüber muss ich noch ein bisschen nachdenken.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und Dr. Katja Pähle, SPD, lachen)

Auf diese Idee wäre ich nicht gekommen, Herr Dr. Tillschneider. Es ist immer wieder überraschend.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Studierenden in der Bundesrepublik von insgesamt ca. 1,8 Millionen im Jahr 1991 um mehr als ein Drittel auf ca. 2,8 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. Im selben Zeitraum ist die Gesamtzahl der Studierendenwohnheimplätze allerdings mit ca. 190 000 Wohnplätzen gleich geblieben. In den neuen Bundesländern hat sich die Anzahl der Wohnheimplätze sogar fast halbiert. Das hat natürlich mit den speziellen geschichtlichen Hintergründen in unserer Region zu tun.

Im selben Zeitraum hat sich aber beispielsweise die Anzahl der Studierenden in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt. Seit dem Jahr 2006 und bis zum Jahr 2023 wird allein der Bund für den Bereich Wissenschaft und Forschung Mittel in Höhe von insgesamt ca. 26,5 Milliarden € für diverse Bund-Länder-Sonderprogramme aufgebracht haben. Die Bundesländer werden diese Sonderprogramme mit ca. 20 Milliarden € kofinanzieren. Unter diesen vielen Sonderprogrammen ist aber leider keines, das auf die sozialen Bedürfnisse der Studierenden abzielt.

(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Ein Bund-Länder-Hochschulsozialpakt ist also angebracht, um dem erfreulichen Wachstum der Hochschulen den nötigen Ausbau der sozialen Infrastruktur an die Seite zu stellen. Die Prüfung einer Bundesratsinitiative dazu ist nötig, damit dieser wichtige Aspekt eines guten Studienangebotes berücksichtigt wird.

Zu einem guten Studienangebot gehören zweifelsohne gut qualifizierte Lehrkräfte, eine gute, moderne Infrastruktur sowie exzellente Forschungseinrichtungen, dazu gehören zweifelsohne aber auch eine gute Mensa sowie eine soziale Betreuung und Beratung.

In Sachsen-Anhalt leisten unsere Studentenwerke eine hervorragende Arbeit. Die öffentliche Förderung der Studentenwerke wurde jedoch in der Vergangenheit zurückgeschraubt. Das war gerade schon Thema. Wenn ich Herrn Tillschneider richtig verstanden habe, war das ja eine feine Maßnahme, die Sie begrüßen.

Die Nachfrage nach den genannten Angeboten seitens der Studierenden hat jedoch eher zugenommen. Infolgedessen haben die Studentenwerke auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, um den Studierenden in unserem Bundesland weiterhin ein gutes und sozialverträgliches Angebot bereitzustellen, vor allem beim Wohnheimbau.

Meine Damen und Herren! Wenn diese Angebote weiterhin erhalten bleiben sollen und wir als Bundesland weiterhin für die Studierenden attraktiv bleiben wollen - ja, das wollen wir -, dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir die bedarfsgerechte Förderung von Studentenwerken nicht aus den Augen verlieren. Hilfe vom Bund ist dabei gern gesehen.

In diesem Sinne bitten wir die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt zu prüfen. Ich bitte die Anwesenden um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)