Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Bund-Länder-Hochschulsozialpakt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1755

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1784



Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist Abg. Herr Lange. Bitte sehr, Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass unser Bildungssystem eine hohe Selektivität nach sozialer Herkunft hat, ist nicht neu. Eine neue Studie des Stifterverbandes und von McKinsey - wahrlich keine linken Vorfeldinstitutionen - zeigt den Zusammenhang deutlich auf. Die Zeitung „Die Zeit“ hat die Informationen aus der Studie in ihrem Artikel vom 23. Mai dieses Jahres zusammengefasst. Ich zitiere:

„Von 100 Kindern mit mindestens einem studierten Elternteil beginnen 74 ein Studium, von denen wiederum 63 einen Bachelorabschluss machen, 45 noch einen Master dranhängen und schließlich 10 eine Promotion absolvieren.“

(Minister Marco Tullner: Wie zu Ostzeiten!)

„Von 100 Kindern, deren Eltern keine Hochschule besucht haben, beginnen nur 21 ein Studium, schaffen nur 15 einen Bachelor, machen nur 8 bis zum Master weiter und nur eine einzige Person erlangt den Doktorgrad.“

Meine Damen und Herren! Diese Zusammenhänge müssen uns immer wieder zu denken geben. Als Hauptgrund wird immer wieder die Frage nach dem Geld und der Sicherheit genannt, aber auch Unerfahrenheit mit dem akademischen System spielt eine entscheidende Rolle.

Diese Zusammenhänge spielten schon zur Zeit der Bildungsexpansion und der Einführung des BAföG eine Rolle. So besteht das System der staatlichen sozialen Absicherung für Studierende in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Säulen, dem BAföG und den Studentenwerken. Hinzu kommen Kindergeld und Vergünstigungen in den Sozialversicherungen, wobei CDU und SPD das bei der Rentenversicherung nun schon abgeschafft haben.

(Minister Marco Tullner: Na, na, na! - Siegfried Borgwardt, CDU: Oh!)

- Man muss sich doch einmal der Realität stellen, meine Damen und Herren.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Man muss aber auch nicht ständig übertreiben!)

- Na ja. Nun haben Sie es schon abgeschafft. Dann kann man es doch einmal sagen.

(Minister Marco Tullner: Populismus! - Eva von Angern, DIE LINKE: Nein, nein!)

- Ja, Herr Tullner, machen wir alles. Es macht uns auch Spaß. Wenn Sie es für Populismus halten, dass wir Akademikerinnen und Akademiker an der Stelle nicht benachteiligen wollen, dann sind wir an der Stelle gern populistisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Das BAföG ist von der Einkommenshöhe der Eltern abhängig. Es ist in seiner Auskömmlichkeit am untersten Rand. Das Deutsche Studentenwerk hat eine Bedarfslücke von mehr als 70 € errechnet, was im Wesentlichen auf die Mieten zurückzuführen ist.

Hinzu kommt ein ganzer Wust von Anträgen und Nachweisen. Ob das Ganze dann zum Semesterbeginn auch tatsächlich so bearbeitet ist, dass das Geld fließt, ist meistens offen.

Da das BAföG vom Einkommen der Eltern abhängt, haben wir hierbei das typische Problem des sogenannten Mittelstandslochs; denn Kinder, deren Eltern untere mittlere Einkommen beziehen, fallen aus dieser Förderung meist heraus. Dem wollte man bei der letzten BAföG-Reform durch das Erhöhen der Freibeträge etwas entgegensetzen. Das scheint allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen völlig verpufft zu sein, da gleichzeitig Löhne und Gehälter gestiegen sind.

Zukünftig muss nach Auffassung meiner Fraktion das elternabhängige BAföG durch einen individuellen Rechtsanspruch der Studierenden auf Förderung ersetzt werden, die nicht unter den Regelsätzen der Grundsicherung liegen darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Der jetzige Zustand führt dazu, dass zum einen die Unterstützungsleistungen der Eltern deutlich gestiegen sind, und zum anderen jobben mittlerweile 68 % der Studierenden nebenbei, ein Anstieg um 6 % in den letzten vier Jahren. Das ist ja wohl nicht Sinn und Zweck der Sache, insbesondere dann nicht, wenn man an eng gestrickte Bachelorprogramme und Regelstudienzeiten mit Strafgebühren denkt.

Das Deutsche Studentenwerk und sein Präsident führen das Problem der Unterversorgung im Wesentlichen auf den Kostendruck bei den Studierenden für die Mieten zurück.

Übrigens haben Studierende im Durchschnitt Einnahmen von 918 €. Das klingt gut. Ich hätte mir das während meiner Studienzeit gewünscht. Allerdings leben 28 % von weniger als 700 €. Genau auf dieses Einnahmequartil und auch auf das darauf folgende müssen wir unseren Blick richten, wenn wir über die Studentenwerke reden, denn, meine Damen und Herren, diese Studierenden nutzen überdurchschnittlich die günstigen Wohnheime und die Essensversorgung in der Mensa.

41 % des unteren Einnahmequartils wohnen in Wohnheimen. Nimmt man die beiden unteren Quartile zusammen, sind es 67 % der Studierenden, die in Wohnheimen leben. Studierende des unteren Einnahmequartils geben 46 % für das Wohnen aus, Studierende des oberen Quartils hingegen 28 %.

Sie sehen schon, worauf ich hinaus will. Die Studentenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Studierenden. Es ist mehr als angemessen an dieser Stelle, den vielen engagierten Mitarbeiterinnen auch einmal zu danken.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, von Florian Philipp, CDU, von Dr. Katja Pähle, SPD, von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Meine Damen und Herren! Das günstige Wohnen und die Mensaversorgung sind sicher ein ganz großer Teil der Arbeit des Studentenwerks. Hinzu kommt die psychosoziale Beratung, die von immer größerer Bedeutung ist. Es ist festzustellen, dass der Beratungsbedarf zunimmt und zum Teil nicht mehr gedeckt werden kann. Aber auch Kitaplätze bieten die Studentenwerke an, die meist den Bedürfnissen des akademischen Alltags entsprechen. Nicht zu vergessen sind die direkten Leistungen wie Freitische oder Sozialdarlehen.

Ich möchte an dieser Stelle als Beispiel daran erinnern, dass es unsere Studentenwerke waren, die mit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs Hilfe geleistet haben, als syrische Studierende von jeglichen Finanzmitteln aus der Heimat abgeschnitten waren. Da herrschten im zuständigen Ministerium noch Ignoranz und Planlosigkeit, aber unsere Studentenwerke taten das, wofür sie gegründet wurden: Unterstützung und Solidarität, auch wenn es einmal nicht so einfach ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Umso bedauerlicher ist es, dass die Studentenwerke immer wieder finanziellen Kürzungen ausgesetzt sind - wie beim vorletzten Doppelhaushalt. Das ist immer wieder der Angriff auf die Existenz der Studentenwerke, der von interessierter Seite gefahren wird - von Privatisierungsabsichten bis zur Einschätzung, dass es der Wohnraumversorgung nicht bedarf oder die Mensen von privatem Catering betrieben werden können. Wer sich mit den Strukturen beschäftigt, der weiß, dass das Quatsch ist und nur zulasten der Studierenden geht.

Sachsen-Anhalt ist übrigens eines der Bundesländer, das am wenigsten für seine Studentenwerke ausgibt. Auch beim studentischen Wohnen liegen wir weit unter dem Durchschnitt. Dieser liegt bei 12 %. In Sachsen-Anhalt liegt er nur bei 9,24 %, wobei in Magdeburg lediglich 7,6 % der Studierenden in Wohnheimen wohnen. In Halle sind es 8,9 %. Köthen hat den größten Anteil mit 23,5 %.

Ja, die Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt sind zurzeit noch - das kommt auf den Ort an - günstig. Allerdings liegt Sachsen-Anhalt mit einer Steigerungsquote von 15 % ganz weit vorn bei der Mietpreissteigerung. Zudem fällt auf, dass es in unseren Studentenwohnheimen lediglich neun barrierefreie Wohnungen gibt. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf bei künftigen Sanierungen, und, ja, Sanierungen stehen an. Hierfür braucht es die finanzielle Unterstützung des Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Problem mit der Sanierung der Wohnheime gibt es übrigens bundesweit. Deswegen fordert das Deutsche Studentenwerk einen Bund-Länder-Hochschulsozialpakt. Dieser Forderung schließt sich DIE LINKE an.

Wir brauchen ein solidarisches System der Finanzierung der Studentenwerke, an dem sich auch der Bund beteiligt. Unser Antrag zielt darauf ab, dass sich der Landtag zu einem solchen Pakt bekennt und die Landesregierung dann auch entsprechend handelt.

Meine Damen und Herren! Unsere Studentenwerke sind eine wichtige Institution zur Unterstützung der Studierenden. Das kommt vor allem Studierenden mit geringem Einkommen zugute. Sie leisten dabei gute Arbeit und schaffen somit ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.

Unterstützen wir einen Sozialpakt, an dem sich Bund und Länder beteiligen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, der Kollege Tillschneider hat das Bedürfnis. - Herr Lange will nicht antworten. Herr Tillschneider, eine Intervention?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Dann formuliere ich jetzt die Fragen als Aussagen. - Ich wollte ihn fragen, Herrn Lange, ob es nicht widersprüchlich ist, wenn er immer „Studierende“ sagt anstatt „Studenten“, wie es gut klingt und richtig heißen müsste. Dann müsste er doch auch „Studierendenwerk“ sagen und nicht „Studentenwerk“. Die logische Konsequenz wäre, dass man das „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk“ umbenennt.

(Unruhe bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das hält auf! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das heißt einfach „Studentenwerk“!)

Gut. Ich wollte nur auf diese eine Inkonsequenz hinweisen.

Das Zweite: Wie ist es mit Ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit vereinbar, wenn Sie für ein elternunabhängiges BAföG eintreten? Dann bekommt der Sohn des gut verdienenden Rechtsanwalts und des gut verdienenden Facharztes vom Staat das Studium bezahlt. Das kann es doch wohl nicht sein. Gut. Die Antwort bleiben Sie schuldig. Dann bleibt eben diese Inkonsistenz bestehen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Inkontinenz! - Heiterkeit bei der LINKEN)