Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass wir heute einen Schritt - ich finde, es ist für unser Land ein großer Schritt - in Richtung Zukunft von Mobilität gehen, Mobilität, die nachhaltig, umweltschonend und bezahlbar für alle sein muss.

Das ist insbesondere in einem Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt unbestritten ist, unerlässlich. Wir in der Politik stehen in der Pflicht, Anstöße zu geben und einen Rahmen abzustecken. Wir dürfen nicht den im Bereich Breitband begangenen Fehler wiederholen und denken, der Markt wird es schon richten.

Wir GRÜNEN wollen eine Mobilitätswende. Sie muss politisch flankiert werden. Eine solche Mobilitätswende besteht nicht nur, aber im Wesentlichen aus Elektromobilität. Die Elektromobilität ist eine Schlüsseltechnologie für die Mobilität der Zukunft.

Wir alle wissen, dass die Automobilindustrie eine der umsatz- und beschäftigungsstärksten Industrien in Deutschland ist. Es wurde schon ausgeführt, dass auch wir hier in Sachsen-Anhalt über die Zulieferindustrie massiv davon profitieren. Das liegt nicht ausschließlich, aber zu einem signifikanten Teil am starken Exportgeschäft.

Wenn das so bleiben soll, müssen wir uns auf die sich aktuell dramatisch verändernden Märkte einstellen. Schauen wir uns diese Märkte einmal genauer an. Frankreich und Großbritannien wollen ab dem Jahr 2040 keinen Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Norwegen plant das schon für 2025. Die Niederlande wollen 2025 keine Autos mehr genehmigen, die fossile Treibstoffe nutzen. China setzt jetzt schon - das ist ausgeführt worden - konsequent auf Elektroautos.

Es steht also fest, abgasfreie Autos werden kommen. Die Frage ist eben nur, ob sie aus Deutschland kommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir wollen, dass Autos auch weiterhin in Deutschland produziert werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Während wir hier in Deutschland noch über das Ob, das Wann und über das Wie viel reden, haben andere schon längst Fakten geschaffen und wir müssen nachziehen. Beeilen wir uns, damit die Entwicklung nicht komplett an der deutschen Automobilindustrie vorbeiläuft.

Die Weiterentwicklung von Elektroautos sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Denn schon bald werden nur noch diese im Ausland konkurrenzfähig sein. Wir werden eben diese Entwicklung der Technologie nur tatsächlich voranbringen, wenn wir auch im Inland den Absatz steigern.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir werden den Absatz nur dann steigern, wenn wir eine flächendeckende und verlässliche Schnellladeinfrastruktur haben. Die grüne Forderung eines klaren Zieldatums, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zuzulassen, ist eben nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern ökonomisch notwendig.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Eine klare Zielstellung und Planungssicherheit mit eindeutigen Fristen ist für Forschung und Entwicklung wichtig. Wir GRÜNEN liefern hier die Klarheit.

Seit die Diskussion in der Öffentlichkeit so richtig losging, ist ein Umdenken bei den Autokonzernen eingetreten. Schon jetzt sind milliardenschwere Investitions- und Forschungsprogramme aufgelegt worden. Das freut mich sehr. Denn es sichert Arbeitsplätze und fördert den Umweltschutz.

Unsere Vision von nachhaltiger Mobilität besteht natürlich aus mehr als Elektroautos. Elektrische Lastenräder sind dankenswerterweise schon erwähnt worden. Sie sind dafür geeignet, einen Großeinkauf zu erledigen. Oder eine Fahrradtour mit einem Elektrofahrrad ist sehr zu empfehlen und bietet eine Alternative zum Auto an sich.

Grundsätzlich müssen wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um für den multimodalen Verkehr flexible Bedienformen und die Kombination von unterschiedlichen Verkehrsträgern auch in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Rad- und Carsharing, ÖPNV-Ausbau, Lastenräder etc. sorgen für weniger Umweltbelastung, erfreulicherweise für weniger Stau und weniger Parkplatzsuche. Die Luft wird sauberer werden und Straßen mit gemäßigten Geschwindigkeiten leiser.

Leider nur erwähnten und nicht mehr ausführen, weil sich die Redezeit dem Ende zu neigt, kann ich den Umstand, dass wir ein hohes Potenzial im Bereich der Integration von erneuerbaren Energien haben. Das beantwortet vielleicht auch die Frage, wie die Umweltbelastung insgesamt reduziert werden kann.

Auch Smart Grid bietet eine Möglichkeit, die Speicher, die an der Steckdose hängen und die in dem Fall im Auto sind, für den Betrieb der Stromnetze zu nutzen.

Mit dem klaren Auftrag der Koalition, der heute erteilt werden soll, steht fest, wir gehen eine zentrale Herausforderung an, Sachsen-Anhalt für die Mobilität der Zukunft fit zu machen. In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zum Antrag. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)