Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Um das Wachstum der Elektromobilität in Sachsen-Anhalt zu fördern, unterstützt die Landesregierung schon seit geraumer Zeit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Elektromobilität. Dies umfasst die Förderung von Elektrofahrzeugen und der Ladeinfrastruktur.

Auch im Rahmen der Förderrichtlinien zur Forschung, Einführung und Nutzung von intelligenten Verkehrssystemen, die sich an die Kommunen unseres Landes richten, fördern wir die Integration der Elektromobilität in das Verkehrssystem und den Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Leider wird dieses Programm von den Kommunen noch zu wenig nachgefragt.

Mit dem Forschungsprojekt „Grüne Mobilitätskette“ haben wir wichtige Erkenntnisse zur Elektromobilität gewonnen, die Einsatzmöglichkeiten der Elektromobilität erforscht, Elektrofahrzeuge erprobt und die Ladeinfrastruktur in Halle gefördert.

Nicht zuletzt haben wir mit der Aktion „E-Flotte“ auch viele Menschen von den Vorzügen des Elektroautos überzeugt. Alle Testfahrer waren von den Elektroautos positiv überrascht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Um die Entwicklung der Elektromobilität weiter zu forcieren, muss der gegenwärtige Markthochlauf durch einen quantitativen und qualitativen Aufbau von Ladeinfrastruktur flankiert werden. Der Aufbau eines bedarfsgerechten, flächendeckenden und nutzerfreundlichen Netzes an Ladeinfrastruktur ist eine entscheidende Bedingung für den Erfolg von Elektromobilität.

Einerseits bedeuten die nach wie vor geringen Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen für potenzielle Ladeinfrastrukturbetreiber ein Auslastungsrisiko und stellen damit ein wirtschaftliches Hemmnis dar. Andererseits wird die Zurückhaltung beim Kauf von Elektroautos unter anderem mit der noch fehlenden Ladeinfrastruktur begründet.

Der Aufbau von Ladeinfrastruktur ist nun in der begonnenen Phase betriebswirtschaftlich schwierig darstellbar. Deshalb ist eine staatliche Unterstützung zwingend notwendig. Diese leistet derzeit der Bund mit seinem nationalen Förderprogramm zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Sachsen-Anhalt ist in diesem Förderprogramm gut berücksichtigt worden. In dem zweiten Aufruf zur Antragseinreichung, der am 14. September dieses Jahres gestartet wurde, ist Sachsen-Anhalt mit 350 Normalladepunkten und 25 Schnellladepunkten bedacht worden. In dem ersten Aufruf vom 1. März sind für Sachsen-Anhalt nach den bisher bearbeiteten Anträgen bis zum 6. September 15 Normalladepunkte und 15 Schnellladepunkte bewilligt worden.

Wir selbst haben in Sachsen-Anhalt schon einen Bestand von rund 150 frei zugänglichen Ladepunkten. An den Bundesautobahnen sind die Raststätten der Tank- und Rast-Gruppe bereits mit Schnellladepunkten ausgerüstet.

Für die Landesregierung ist die Planung der Dichte und Verteilung der Ladeinfrastrukturen ein wichtiger Aspekt der Landesentwicklung. Deshalb setzen wir auch den Koalitionsvertrag um. Wir haben ein Ladeinfrastrukturkonzept erarbeitet, das bereits im Entwurf vorliegt.

Unser Ziel ist es, die für den Straßenverkehr notwendige Grundversorgung mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten zu definieren und systematisch zu entwickeln. Ähnlich wie die Leistungserbringung der Daseinsvorsorge soll zukünftig die Ausstattung des Raumes mit Ladeinfrastruktur so erfolgen, dass von jedem beliebigen Ort aus binnen 15 Minuten Autofahrt ein öffentlich zugänglicher Ladepunkt erreichbar ist.

Dabei sollte jeder dieser Orte eine bedarfsgerechte Menge an Ladepunkten aufweisen. Es darf nicht sein, dass Ladeinfrastruktur allein in Ballungszentren entsteht.

Eine gesetzliche Verpflichtung bestimmter Personen, Körperschaften oder Branchen zur Errichtung und zum Betrieb von Ladeinfrastruktur besteht nicht. Ich denke, dass wir an dieser Stelle die Kommunen, die Menschen und auch die Unternehmen weiter von Elektromobilität überzeugen müssen.

Die Benennung der potenziellen Betreiber der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in dem vorliegenden Entschließungsantrag bringt auch die Erwartungshaltung der Landesregierung klar zum Ausdruck; deshalb mein herzlicher Dank für diesen Antrag.

(Zustimmung bei der CDU)