Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Aldag für die Ausführungen. - Frau Dr. Pähle, wollen Sie noch einmal reden? - Nein. Frau Dr. Pähle verzichtet auf das Schlusswort.

Damit kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung in den Ausschuss ist, wie ich es wahrnehmen konnte, nicht gewünscht. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1912 ab. Es wurde beantragt, eine Einzelabstimmung des Antrags vorzunehmen.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag zu Nr. 1 des Antrags der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1912 ab. Wer hiermit einverstanden ist, den bitte ich im Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist die Änderung von Nr. 1 des Ursprungsantrags gemäß Änderungsantrag beschlossen worden.

Sodann stimmen wir über den Änderungsantrag zu Nr. 2 des Antrags der Koalitionsfraktionen ab. Wer stimmt hierfür? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Änderung von Nr. 2 des Ursprungsantrags gemäß Änderungsantrag abgelehnt worden.

Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag zu Nr. 3 des Antrags in Drs. 7/1912 ab. Wer stimmt dafür? Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Änderung von Nr. 3 des Ursprungsantrags gemäß Änderungsantrag beschlossen worden.

Stimmen wir nun über den so geänderten Ursprungsantrag ab. Wer ist dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Diese nehme ich auch nicht wahr. Somit wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 7/1892 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu Nr. 1 und Nr. 3 gemäß dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1912 angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 14 ist damit abgearbeitet.