Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mensch wurde in Gewahrsam genommen und kam in der Obhut der Polizei ums Leben. Es versteht sich von selbst, dass die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände, die zu diesem furchtbaren Geschehen führten, von Anfang an Ziel aller Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörde sein musste.

Stirbt ein Mensch im Zusammenhang mit Feuer, noch dazu in einem öffentlichen Gebäude, so ist die Aufklärung der Ursachen besonders wichtig. Denn es gilt dann nicht nur etwa bestehende persönliche Verantwortlichkeiten aufzuklären, sondern auch mögliche technische Ursachen zu ermitteln, um weitere Personen in gleicher Lage zukünftig vor einem ähnlich grausamen Schicksal zu bewahren.

Die Regeln, nach denen diese Aufklärung zu erfolgen hat, sind in einem Rechtsstaat vorgegeben. Maßstab für jegliches Handeln der Strafverfolgungsbehörde ist die Strafprozessordnung. Das gilt gerade und auch dann, wenn es sich um vermeintliches staatliches Unrecht handelt. Strafrecht und Strafprozessrecht sind kein Symbolrecht, sondern betrachten den Tathergang, die Rechtswidrigkeit und den Schuldbeitrag des Einzelnen unabhängig von seiner Person oder gar seinem Status.

Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat demnach alle ihr nach den Regelungen der Strafprozessordnung zur Verfügung stehenden Instrumentarien wiederholt eingesetzt, um die tatsächlichen Abläufe, die am 7. Januar 2005 mit dem tragischen Tod Oury Jallohs endeten, bis ins Detail zu rekonstruieren. Dies ist bisher bedauerlicherweise bisher nicht gelungen.

Trotz Auswertung diverser Gutachten zu allen in Betracht zu ziehenden Brandursachen und wiederholter Vernehmung aller Personen, deren Wahrnehmungen zur Aufhellung des Geschehens taugen könnten, ergibt sich nach wie vor kein klares Bild dessen, was vor mehr als zwölf Jahren mit dem Tod Oury Jallohs endete, obwohl die Straf- und Ermittlungsakten inzwischen sechs Umzugskartons füllen.

Zum derzeitigen Verfahrensstand des noch anhängigen Ermittlungsverfahrens wurde seitens der Landesregierung in der am 21. September 2017 als Landtagsdrucksache 7/1901 ausgegebenen Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Abg. Quade und von Angern umfangreich berichtet. Ich beziehe mich ausdrücklich auf den Inhalt dieser Antwortdrucksache.

Auch mit diesen Ermittlungsergebnissen ist wiederum, wie von den bundeseinheitlichen Vorgaben, insbesondere der Strafprozessordnung vorgeschrieben, zu verfahren. Bei aller Tragik des Geschehens besteht weder Anlass noch Möglichkeit, mit den Ermittlungsergebnissen anders umzugehen als in jedem anderen Verfahren. Dies gebietet die strikte Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Dementsprechend wird die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Halle nach Abschluss der Ermittlungen zu entscheiden haben, ob und in welcher Weise die Öffentlichkeit über die maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung unterrichtet wird. Wird dabei die Verantwortlichkeit einer bestimmten Person für den Tod Oury Jallohs ermittelt, gehört zu den dann zu treffenden Entscheidungen auch die über eine Entschädigung der Hinterbliebenen für das von ihm erlittene Leid.

Inwieweit allerdings einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen umfangreichere Aufklärungsmittel zur Verfügung stehen sollten als den Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt, vermag ich an dieser Stelle nicht zu sehen. Auch einem solchen ebenso der Wahrung der Menschenrechte verpflichteten Gremium stünden etwa bei der Befragung von Zeugen oder Beschuldigten keine anderen Instrumentarien zur Verfügung als den zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder Richterinnen und Richtern. - Meine Damen und Herren, vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)