Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1851



Einbringerin ist die Abg. Frau Quade. Frau Quade Sie haben das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren!

„Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollzogen werden kann, wie der Verstorbene ums Leben kam.“

Das formulierte der Londoner Brandsachverständige Iain Peck in seinem vorläufigen Gutachten zum Brandversuch der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2016.

Er formulierte zugleich deutliche Kritik an den offiziellen Ermittlungsvorgängen und dem Umgang der Behörden mit dem ungeklärten Feuertod Oury Jallohs.

Oury Jalloh starb vor zwölfeinhalb Jahren in staatlicher Obhut auf einer feuerfesten Matratze mit gefesselten Händen. Nachdem er durchsucht wurde, soll er sich selbst angezündet haben und an den Folgen gestorben sein.

Wie das passiert sein soll, ist nach wie vor unklar und nicht erklärlich. Wie und wann ist ein Feuerzeug in die Zelle gekommen? Oury Jalloh wurde durchsucht und das Tatortteam des Landeskriminalamtes hat bei der Erstuntersuchung der Zelle dieses zentrale Beweisstück nicht gefunden.

Warum finden sich an dem gefundenen Feuerzeug keine Faserspuren von Oury Jalloh? Warum hat Oury Jalloh kaum Rauch eingeatmet, wenn er durch den Brand gestorben sein soll? Warum soll er sich überhaupt angezündet haben? Wie kann eine feuerfeste Matratze Feuer fangen? Wie kann das jemand, der gefesselt ist, herbeiführen? Warum war Oury Jallohs Trommelfell gerissen und sein Nasenbein gebrochen und warum kam dies erst bei einer zweiten Obduktion heraus?

Das, meine Damen und Herren, sind nur einige der zentralen Fragen im Fall Oury Jalloh. Dass sie nach wie vor unbeantwortet sind, ist beschämend und skandalös.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einer Reihe von offenen Fragen kommt eine mindestens genauso lange Kette von Unglaublichkeiten, und zwar im doppelten Wortsinn. Unglaublich, weil unfassbar und unglaublich, weil nicht glaubhaft. Kein Dessauer Dienstgruppenleiter will gewusst haben, dass eine Ingewahrsamnahme nur auf richterlichen Beschluss hin erfolgen soll. Die mehrfach ausgelösten Feueralarme wurden mehrfach ignoriert und weggedrückt.

Ein Arzt, der, als er hört, dass er einen Schwarzafrikaner behandeln soll, sagt: Ach du Scheiße. In einer Führungskräfteberatung der damaligen Polizeidirektion Halle fiel der Satz: Schwarze brennen eben länger.

Brandgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass ein Brandbeschleuniger benutzt worden sein muss, es aber natürlich nicht beweisen können, weil sie nur eine Rekonstruktion sind und keine Tatortuntersuchung. Videos von der Tatortsicherung, die nicht alles zeigen und zentrale Fragen offen lassen.

Untersuchungsausschüsse, Verfahren, Anhörungen, Brandversuche und Gutachten blieben letztlich ohne Antwort auf die zentralen Fragen. Die Antworten, die sie geben, die Feststellungen, die sie treffen, sind mehr als erschütternd und können niemanden kalt lassen.

Zwei Polizisten standen wegen Oury Jallohs Tod in Dessau vor Gericht und wurden freigesprochen. Der vorsitzende Richter sagte zum Abschluss des Verfahrens: Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat. Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht.

Schon deshalb, meine Damen und Herren, steht die Justiz in der Pflicht, alles dafür zu tun, für umfassende Aufklärung zu sorgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Tod Oury Jallohs und die Todesumstände haben Politik und Justiz immer wieder beschäftigt. Mehr als elf Jahre nach dem Tod Oury Jallohs wurde der Fall abermals untersucht. Dazu wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im August 2016 im Institut für Brand- und Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde ein neuer Brandversuch unternommen.

Nachgestellt wurde der Brand vom 7. Januar 2005, bei dem Oury Jalloh starb. Ergebnisse liegen der Öffentlichkeit und den Vertretern der Nebenkläger, der Familie und den Hinterbliebenen von Oury Jalloh jedoch leider nicht vor. Immer wieder haben die Vertreter der Nebenklage Anträge und Anfragen an die zuständige Staatsanwaltschaft gestellt, sie blieben ohne Reaktion.

Sieht so Aufklärungswille aus? - Ich sage nein.

Seit August erfährt der Fall Oury Jalloh wieder etwas mehr Aufmerksamkeit, wieder aber nicht deshalb, weil Staatsanwaltschaften oder das Justizministerium einen aktuellen Stand veröffentlichen, sondern aufgrund journalistischer Recherche und der Hartnäckigkeit der Initiative „Oury Jalloh“.

Die „Welt“ veröffentlichte einen Artikel, der berichtet, dass sich aus diesem neuen Brandgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft erhebliche Zweifel daran ergeben, dass Oury Jalloh an den Folgen des Feuers in der Zelle gestorben sein kann. Genau das ist es, was die Initiative „Oury Jalloh“ und die Nebenklage immer in Zweifel gezogen haben.

Genau das ist es, was den unglaublichen Verdacht - Oury Jalloh, das war Mord - erzeugt hat. Genau das ist es, was ein von der Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten schon vor vier Jahren ergeben hat. Genau für diesen Verdacht wurde die Initiative jahrelang kriminalisiert und diffamiert.

Und nun soll auch dieses Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben könne? Die Staatsanwaltschaft hält genau dieses Gutachten aber über ein Jahr lang unter Verschluss und erteilt keinerlei Auskünfte. Plötzlich wechselt dann die Staatsanwaltschaft. Aber auch das ist nicht mit einer Informationspolitik verbunden, sondern passiert einfach so.

Es mag für beides juristische Begründungen geben, die stichhaltig sind. Nach einer unendlichen Geschichte von Vertuschung, Falschaussagen und gezielter Nichtaufklärung stimmt diese Nichtinformationspolitik aber pessimistisch, was die künftige Aufklärungsbereitschaft und -fähigkeit der Justiz in Sachsen-Anhalt angeht.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Genau hier wäre das Gegenteil nötig. Wenn es so ist, dass es juristisch notwendig ist, die Inhalte geheim zu halten, dann erklären Sie es uns im Rechtsausschuss, Frau Keding, statt Selbstbefassungsanträge Ihres Koalitionspartners im Übrigen zu vertagen. Wenn es so ist, dass Teile meiner Kleinen Anfrage zu dem Fall aus juristischen Gründen nicht beantwortet werden können, um Verfahren nicht zu gefährden, dann erklären Sie diese, statt einfach zu antworten, was Sie wollen.

Leider muss ich auch hier wieder feststellen: So agiert kein Ministerium, das auf Aufklärung drängt, das sich seiner Verantwortung bewusst ist

(Beifall bei der LINKEN)

und das um die Symbolik dieses Falles weiß.

Es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, die unmittelbar an diesen unglaublichen Skandal geknüpft ist. Es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben.

Es ist die Frage, ob die Justiz es vermag, auch bitterste Wahrheiten mit enormer politischer Sprengkraft aufzuarbeiten. Es ist letztlich die Frage, wie sicher sich jeder Mensch in Deutschland in den Händen der Sicherheitsbehörden fühlen kann und ob er darauf vertrauen kann, dass Unrecht geahndet wird, auch wenn es staatliches Unrecht war.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Deshalb ist alles, was mit dem Fall und dem Verfahren um Oury Jalloh zu tun hat, immer beides, konkret und Symbol. Und beides wäre dringend notwendig. Das sage nicht nur ich, das sagen immer wieder auch die Kommissionen der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen.

Eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen hielt erst am Montag dieser Woche in ihrem Abschlussbericht zur Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland fest - ich zitiere -:

„Trotz Deutschlands Förderung von Multikulturalismus und Diversität ist die Arbeitsgruppe über die Menschenrechtslage von Menschen afrikanischer Abstammung tief besorgt. Während Menschen afrikanischer Abstammung eine vielfältige Gruppe sind, kennzeichnen Rassismus, negative Stereotypisierung und struktureller Rassismus ihren Alltag.“

- Zitatende.

Schon der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, der sogenannte Ecri-Bericht, aus dem Jahr 2004 legte zahlreiche problematische Befunde zum institutionellen Rassismus offen und empfahl der Bundesregierung mehrere detaillierte Maßnahmen. Bis heute hat sich auch nach den Untersuchungsausschüssen zu den NSU-Morden, die im Wesentlichen zu den gleichen Empfehlung gekommen sind, in dem durch institutionellen Rassismus geprägten Ermittlungen nahezu nichts getan.

Der Journalist David Joram kommentierte die Veröffentlichung des Welt-Artikels zum Fall Oury Jalloh dieses Jahr sehr treffend:

„Dass die Wende nun als ,spektakulär‘ bezeichnet wird, veranschaulicht das ganze Dilemma an Oury Jallohs Tod. Obwohl so vieles an dem Fall gewaltige Zweifel am Rechtsstaat aufkommen lässt, will es die Gesellschaft nicht wirklich wahrhaben. Mord, noch dazu ein rassistisch motivierter? Das verdrängt man besser. Und hakt lieber nicht haarklein nach. Dabei gab es viele Indizien darauf, vor Jahren schon, dass Oury Jalloh ermordet worden sein könnte.

Reste des Feuerzeugs, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, werden erst nachträglich in der Zelle entdeckt, Überwachungsvideos verschwinden. Eine Richterin stellt sogar fest, dass es Ermittlungsfehler gegeben habe. Und was ist die Konsequenz aus alldem? - Nichts. Von einem Mord wollte niemand etwas wissen.

Der UN-Menschenrechtsrat nimmt am Montag“

- gemeint ist der letzte Montag, an denen wir alle etwas anderes zu tun hatten -

„den Bericht entgegen, der in Deutschland Schlagzeilen machen müsste, wäre da nicht die Bundestagswahl.“

- Zitatende.

Recht hat er. Schlagzeilen müsste dieser Bericht machen. Aber er tut es nicht, und das ist ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dieser Bericht müsste Schlagzeilen machen. Er wühlt auf, und er muss endlich zu politischem Handeln führen. Ein solcher Aspekt politisch verantwortlichen Handelns wäre es, einer zentralen Forderung der erwähnten Sachverständigenkommission zu folgen und sich für die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen im Fall Oury Jalloh auszusprechen, um die Todesumstände von Oury Jalloh lückenlos, objektiv und unvoreingenommen aufzuklären.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Und um es deutlich zu sagen: Ja, da schwingt Misstrauen mit, Misstrauen, das angesichts der Kette von Nichtaufklärungen im Fall Oury Jalloh mehr als berechtigt, ja geradezu notwendig ist.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ein Mensch ist in staatlichem Obhut gestorben. Staatliche Stellen und Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht. Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und genau darum geht es in unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, der Abg. Herr Poggenburg hat eine Frage. - Eine Intervention? Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention. - Sehr geehrte Frau Quade, das, was viel mehr Schlagzeilen machen müsste, ist die Tatsache, dass der Todestag des Oury Jalloh in jedem Jahr von gewaltbereiten Linksextremisten zum Aufmarsch genutzt wird. Das müsste Schlagzeilen machen.

Wir haben es im vorigen Jahr erlebt. Als der Abg. Lehmann und ich dort waren und uns die angeblich friedlichen Proteste zur Erinnerung einfach einmal anschauen wollten, haben wir erlebt, dass die Polizei es gerade noch so geschafft hat, dazwischen zu gehen. Es waren schwarze und weiße Demonstranten, die gewaltbereit waren und auf uns losgegangen sind, obwohl wir nichts getan haben.

Dass das jedes Jahr für diesen linken Hokuspokus missbraucht wird, müsste mehr in den Schlagzeilen stehen, Frau Quade. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)