Jens Kolze (CDU):

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erst kürzlich durch den Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ hat Sie, werte Kollegen der AfD, zu diesem Antrag motiviert.

Wir haben das durch den Bundesinnenminister erteilte Verbot ausdrücklich begrüßt, da wir als Partei der inneren Sicherheit jegliche Form von Extremismus ablehnen.

(Beifall bei der CDU)

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es auch im Internet keinerlei Rückzugsräume für Extremisten geben darf.

Verbote wie das von „linksunten.indymedia.org“ unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wie bereits von Frau Ministerin Keding ausgeführt, ist Rechtsgrundlage für ein solches Verbot ein Vereinsverbot gegen die Betreiber der Webseite. Tatsächlich ist die Urheberschaft der Recherchenetzwerke „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ und „rechercheMD“ nicht offenkundig.

Eine Strafverfolgung schließt das per se jedoch nicht aus. Dennoch scheint mir, dass sich die Seiten deutlich von der durch den Bundesinnenminister verbotenen Plattform unterscheiden.

Das Vereinsverbot gegen „linksunten.indymedia.org“ erging, weil auf der Plattform unter anderem zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und diese legitimiert wurde. Man hat Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen organisiert und auch eine entscheidende Rolle bei den G-20-Krawallen in Hamburg gespielt. Im Vorfeld des Vereinsverbots gab es umfangreiche Ermittlungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht offenbar nicht einmal ein Anfangsverdacht.

In Ihrem Antrag fordern Sie, die genannten Recherchenetzwerke als kriminelle Vereinigungen gemäß § 129 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu bewerten. Der Tatbestand setzt voraus, dass die organisatorische Struktur der Vereinigung darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Mit anderen Worten: Es muss das Ziel der Vereinigung sein, Straftaten zu begehen. Das, meine Damen und Herren, kann ich bei den Plattformen nicht erkennen. Daher halte ich § 129 des Strafgesetzbuches für nicht einschlägig.

Darüber hinaus ist es auch nicht Aufgabe des Landtages, darüber zu befinden, ob eine Internetplattform Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, wie es in § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes gefordert ist. Im Sinne des grundgesetzlich verankerten Gewaltenteilungsgrundsatzes obliegt dies ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden und eben nicht der Legislative.

Frau Keding erläuterte bereits im Einzelnen den Ablauf eines Vereinsverbotsverfahrens. Daher möchte ich hier nicht nochmals darauf eingehen.

Zu bedenken geben möchte ich schließlich aber doch die generelle Problematik derartiger Verbote. Sie mögen in einzelnen Fällen durchaus ihre Berechtigung haben. Dennoch sieht sich der Rechtsstaat regelmäßig vor dem Problem, dass sich verbotene Plattformen nur kurze Zeit nach dem Verbot mit ganz ähnlichem Inhalt neu gründen. So hat auch die Plattform „linksunten.indymedia.org“ bereits angekündigt zurückzukehren. Wir werden Ihren Antrag aus den vorgenannten Gründen ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)