Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Unsere Honig- und Wildbienen sind verantwortlich für die Bestäubung von rund 80 % der angebauten Nutz- und heimischen Wildpflanzen. Zudem beziffert das Umweltbundesamt den Nutzen der erbrachten Bestäubungsleistung der Bienen für die deutsche Volkswirtschaft auf rund 2 Milliarden € im Jahr. Andere Autoren sprechen gar von 3 Milliarden €. Folgerichtig bewertet das Umweltbundesamt die Biene als drittwichtigste Nutztierart nach Rind und Schwein.

Daher hat die SPD ihre alte Große Anfrage unter der Überschrift „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“ aus dem Jahr 2013 mit dem Fokus auf Bienenleistung und Biodiversität auf Vordermann gebracht und nunmehr im Hinblick auf die Entwicklung der Völker und deren Mortalität aktualisiert.

Das MULE hat nunmehr in geänderter Sprache geantwortet und hat einen zusätzlichen Bericht des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf beigefügt.

Stellen wir uns nun die einfache Frage: Geht es den Bienen und den Imkern in Sachsen-Anhalt nach vier Jahren politischer Unterstützung durch Förderprogramm, deutschlandweites Bienenmonitoring - blumig „Debiemo“ genannt  , Schulung von Bienensachverständigen, Monitoring zur amerikanischen Faulbrut, Screening und Bienenfachgesprächen deutlich besser? Ich meine, nicht. Gestatten Sie mir dazu einige Gedanken, die sich aus den Antworten des MULE ergeben.

Natürlich freut es einen deutschen Naturfreund wie mich sehr, dass allem Anschein nach das Förderprogramm für Bienen und Imker sehr gut angenommen wird, sodass die Zahl der Imker im Land seit 2012 beträchtlich gestiegen ist. Hocherfreulich ist, dass damit auch die Anzahl der Völker zugenommen hat und wir uns hier in einer anscheinend immer bunteren Bienengesellschaft befinden, wobei das züchterisch nicht der Fall ist. Darauf komme ich aber noch zu sprechen.

So konnte auch die durchschnittliche Anzahl der Völker je Imker von 6,8 auf 7,3 gesteigert werden. Das kann man schon als einen Erfolg des ehemaligen Landwirtschaftsministers Aeikens verbuchen. Frau Ministerin, so geht nachhaltige Umweltpolitik auch ganz ohne Umweltsofortprogramm.

Jedoch führt dieser positive Trend der Vermehrung der Völkerzahl keineswegs in die Euphorie. Denn im Vergleich der Bundesländer ist unser Flächenland Sachsen-Anhalt mit nur 0,67 Völkern je Quadratkilometer - wir haben es schon gehört -, wie bei so vielen anderen Dingen, auch hier leider das Schlusslicht. Nun müssen wir analysieren, wo die Ursachen liegen. Denn auch in anderen ostdeutschen Flächenländern ist die Lage nicht wesentlich besser.

Finden wir vielleicht Hinweise in den Antworten des MULE? - Zumindest nicht bei der überlangen Analyse des „Debiemo“, zusammengestellt vom Bieneninstitut Hohen Neuendorf. Denn wie können fünf Imker mit ihren Völkern in diesem Monitoringprogramm, die zudem noch im äußersten Norden und im äußersten Süden unseres Landes imkern, repräsentativ für unser Land sein?

Aber, das wüsste man, werte Frau Ministerin, wenn man in den vier Jahren einmal die umfangreichen Kritiken generell um „Debiemo“, wie die vom Nabu, verfolgt hätte, die eine Vergleichbarkeit von Erkrankungsraten und Wintermortalität natürlich infrage stellen, wenn die Rahmenbedingungen, nämlich die Umwelt und die Produktion, also das Imkern, grundsätzlich verschieden sind. In diesem Fall wären eigene Analysen, bezogen auf die Bedingungen in Sachsen-Anhalt, erforderlich.

Bleiben wir bei der Bewertung von Monitoringergebnissen und Kennzahlen. Wer wäre dafür besser prädestiniert oder wer macht das denn eigentlich besser? - Wir brauchen auch nicht lange darüber zu philosophieren, welche Pflichten das Land Sachsen-Anhalt hat oder nicht hat, siehe Ihre Antwort auf Frage 12. Dafür wäre einer Ihrer 120 Umweltsuperhelden - das Gendersternchen: -innen - einzusetzen, um regelmäßig Forschung, Imkervereine, Landschaftspflege, Veterinärämter und natürlich vor allem die Landwirte an einen Tisch zu holen und vor Ort bei den Imkern die Ergebnisse auch wirklich umzusetzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Kommen wir nun zu den Bienenkrankheiten, bei denen vor allem die Colony Collapse Disorder, also CCD, eine multifaktoriell verursachte Erkrankung, auch als Bienenvolkkollaps bekannt, dazu führt, dass die Arbeitsbienen außerhalb ihrer Beute verenden.

Einzelne Studien haben unter anderem belegt, dass seit 2002 zugelassene Insektizide auf Basis der Neonicotinoide als Ursache hierfür identifiziert werden können. Diese Wirkstoffe sollen das Bienengedächtnis schädigen, sodass die Beute einzelner Trachten nicht wiedergefunden wird, die Orientierung generell beeinflusst wird und die einzelnen Bienen daran zugrunde gehen. Werden diese Wirkstoffe dann auch noch mit den Pollen in die Larvennahrung eingetragen, kann das zu Missbildungen bei der Bienenbrut führen.

Von daher ist zu begrüßen, dass sich die Agrarministerkonferenz dazu durchringen konnte, die Pflanzenschutzmittel auf der Wirkstoffbasis der Neonicotinoide neu zu bewerten und die EU aufzufordern, diese zu verbieten, was dann ja auch geschehen ist.

Auch die Varroamilbe spielt innerhalb der CCD-Erkrankung eine entscheidende Rolle. Dieser Bienenparasit scheint offenbar nicht zu bändigen zu sein und stellt die Hauptursache für die erhöhte Wintermortalität dar. Allerdings gibt es hierfür vielversprechende züchterische Ansätze, die auf den ausgeprägten Putzeigenschaften einzelner Arbeitsbienen beruhen oder auf dem sogenannten Rekapping der Waben. Hierzu hätte man sich wiederum eine ausführliche Darstellung aus Hohen Neuendorf oder dem MULE gewünscht, da es bereits weiterführende Forschungsergebnisse gibt, die über drei Generationen hinweg gelaufen sind.

Ob hier in unserem Land zwei Belegstellen ausreichen, um diesen entscheidenden züchterischen Fortschritt an die Imker in Sachsen-Anhalt weiterzugeben, wäre durch das MULE zu prüfen.

Die Imkerei in Sachsen-Anhalt ist fast ausschließlich Hobby oder Nebenerwerb. Bienenzucht ist für Imker durchaus eine aufwendige Angelegenheit. So kann man die Königinnen überall beziehen, aber dass diese dann von einem Bienenvolk akzeptiert werden, damit Brut, Honig und vor allem neue Königinnen produziert werden, ist durchaus kein selbstverständlicher Vorgang.

Kommen wir nunmehr zu dem durchaus nicht unproblematischen Verhältnis von Landwirtschaft und Imkerei. Durch das Screening wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Bienen über einen längeren Zeitraum stabile Trachten vorfinden. Kritisieren muss man aber, dass es dem Landwirt überlassen ist, welche Kultur, sprich: Tracht, er dann wirklich anbaut.

Frau Ministerin, wir stoßen bei der Antwort auf Frage 15 wieder auf ein MULE-Standardproblem: Weitere Daten zum Zwischenfruchtanbau werden nicht erfasst. Wir machen also etwas, wie fördern etwas, wir wissen nicht, was eigentlich gemacht wird, aber wir erwarten, dass es dann doch irgendwie wirkt.

(Beifall bei der AfD)

Des Weiteren sollen Hecken und Feldgehölze gefördert werden. Doch leider ist das Programm in diesem Umfang schlecht angenommen worden, da wohl die Antragstellung zu schwierig war. Das wurde jetzt vereinfacht. Wie werden sehen, ob dieses in naher Zukunft auf bessere Resonanz stößt.

Was dringend verbessert werden muss, sind die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den Imkern und den Landwirten. Einige Landwirte zeigen, wie dieses funktionieren kann. Zum Beispiel hatte der Imker in meiner Region den Landwirt darüber informiert, dass er seine Beuten neben den Schlägen des Landwirts stehen hat. Folglich ruft der Landwirt den Imker an und teilt ihm mit, dass in zwei Tagen der Bestand mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wird und wie lange die Wartezeit und die Wiederbetretungszeit ist. So hat der Imker Gelegenheit, seine Völker umzusetzen. Der Landwirt kann seinen Bestand schützen und beide Seiten sind zufrieden. Solche Kommunikationsregeln sind dringend erforderlich und müssen stärker in das Bewusstsein aller Beteiligten rücken.

(Beifall bei der AfD)

Als Fazit möchte ich noch herausstellen, dass die Bienen unsere Ernährungsgrundlage sichern. Wenn wir jetzt nicht anfangen, uns ernsthaft mit Insektenschutz zu beschäftigen, haben wir bald eine Situation wie in China. Dort gibt es in weiten Teilen des Landes nicht eine Biene mehr und die Bestäubung wird dort per Hand durchgeführt.

Bleiben wir noch kurz bei China. Es ist geradezu unerträglich, dass sich unsere Imker für die Vermarktung ihres hochqualitativen Honigs aus den Landschaften unseres schönen Heimatlandes auf Märkten und Volksfesten die Beine in den Bauch stehen müssen, um ihre Produkte zu verkaufen, und in den Supermärkten werden größtenteils Mischungen aus Nicht-EU-Ländern verkauft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone noch einmal: Mischungen aus Nicht-EU-Ländern, nicht aus Deutschland, nicht von hier.

Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland liegt bei erschreckenden 26 %. Folgerichtig teilt die AfD-Fraktion überhaupt nicht die Meinung des MULE, dass sich die Bienenhaltung seit der letzten Großen Anfrage der SPD positiv entwickelt hat. Ich fordere dazu auf, dass wir im zuständigen Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie im Ausschuss für Umwelt und Energie ab sofort regelmäßig darüber informiert werden, wie die Lage der Bienen und der Wildbienen ist.

Für die Unterstützung der Bienenzucht, auch im Hinblick auf die Varroamilben-Resistenz, brauchen wir ein Landeszuchtprogramm. Außerdem sollten weitere Fachgespräche mit den Experten der Bienenforschung stattfinden, um diese Erkenntnisse in die Förderung des Bienenschutzes zu integrieren.

Ich sage an der Stelle nicht: danke, Antifa, sondern ich sage: danke für die wirklich nützliche Honigbiene.

(Beifall bei der AfD)