Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Landtages! Wie oft habe ich mich in den zurückliegenden 27 Jahren gefragt: Ist unsere Polizei in den nächsten Jahren ihren Aufgaben gewachsen? Aus welcher Sicht habe ich mich das gefragt? Aus der Sicht des Vollzugsbeamten, der sich diese Frage am Tage nach einem Ladendiebstahl oder in einer Nachtschicht nachts um 3 Uhr, nach einem Einsatz oder nach einer Festnahme, nach einer Vernehmung, nach Dutzenden Überstunden oder nach gestrichenen Wochenenden gestellt hat.

In Zeiten solchen Grübelns kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass unbedingt Korrekturbedarf besteht. Man beobachtet die zurückliegenden Jahre und stellt fest, dass es für den Beamten auf der Straße durch die Politik mit jedem Jahr immer, immer unterirdischer geworden ist.

Dann überlegt man, wer in den zurückliegenden Jahren das Arbeitsumfeld der Männer und Frauen auf der Straße gestaltet hat. Mir fielen seit dem 3. Oktober 1990 immer nur die SPD und die CDU im Wechsel ein.

Erwähnen möchte ich auch, dass mir nicht eine politische Aktion bekannt ist, bei der die LINKEN oder die GRÜNEN auch nur ansatzweise versucht haben, irgendetwas für die Polizei zu verbessern.

(Zustimmung bei der AfD)

Von Ihnen wurde doch regelmäßig - von Ihnen auch Herr Striegel - jeder Polizeieinsatz politisch durch den Dreck gezogen, und wenn es im Innenausschuss war. Deshalb weiß ich auch heute noch nicht so richtig, sehr geehrte Anti-Polizei-Linke, was Sie mit Ihrer Großen Anfrage bezwecken wollen. Die Polizei lag Ihnen doch bisher noch nie richtig am Herzen. Warum soll das jetzt über Nacht anders geworden sein? Sind Sie irgendwie geläutert worden? Diese Frage stellte ich mir bei der Ausarbeitung dieses Redebeitrages.

Nichtsdestotrotz möchte ich gern auf ein paar der von Ihnen angesprochenen Punkte aus meiner Sicht als Polizeibeamter, der auf der Straße und nicht auf der Teppichetage gearbeitet hat, eingehen.

In den 90-Jahren waren wir in Sachsen-Anhalt schon einmal mehr als 7 000 Beamte. Erlebt habe ich etwa ein Dutzend größere und kleinere Reformen und Umstrukturierungen, nach deren Umsetzung immer weniger Leute für die gleichen Aufgaben übrig gewesen sind.

In Orten bei mir im Harz wie Thale, Aschersleben oder Quedlinburg gab es noch vor Jahren vollwertige Polizeireviere, dann abgespeckte Kommissariate, heute versehen dort teilweise nur noch zwei fast sechzigjährige Regionalbereichsbeamte ihren Dienst, die um 16 Uhr Feierabend machen. In den 90er-Jahren wurden diese Regionalbereichsbeamten noch Kontaktbeamte genannt; also auch keine neue Erfindung, Herr Innenminister.

Vor etwa 15 Jahren begannen kritische Stimmen im Gewerkschafts- und Personalbereich darauf hinzuweisen, dass junges Personal unbedingt nachgeführt werden müsse, wenn man heute, sprich 2017, noch arbeitsfähig sein wolle.

Damals wurde uns als Weisheit letzter Schluss bei der Polizei das bedarfsorientierte Schichtmanagement, kurz: BSM, mit der Bratpfanne vom Innenministerium übergeholfen.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir im Hörsaal der Fachhochschule Aschersleben bei einer Werbeveranstaltung für dieses BSM beworben worden sind. Mir wurde das Mikrofon entzogen mit den Worten, ich solle das Denken den Pferden überlassen, die hätten einen größeren Kopf. Ich solle mir keine Personalprobleme machen und nicht auf Personalprobleme hinweisen. Ich habe mir damals schon Gedanken gemacht und gesagt, wenn wir heute nicht Personal nachführen, dann werden wir in zehn, 15 Jahren keines haben. Der Fall ist mittlerweile eingetreten. Ich hatte keinen Kopf wie ein Pferd, habe es aber trotzdem gemacht. Jetzt diskutieren wir hier über selbst gemachte Probleme.

Auf der ministeriellen Teppichetage war CDU und SPD stets gemeinsam, dass sie nie auf warnende Hinweise von der operativen Basis reagiert haben. Ich kann hier mit klaren Worten sagen, Sie haben es in Ihrer abgehobenen Borniertheit jahrelang eigentlich verkackt - so kann man es sagen.

Aus Ihrer Sicht gingen die Beamten regelmäßig plötzlich und unerwartet mit 60 Jahren in den Ruhestand. Oftmals hatten wir in den Dienststellen, die diese Entscheidungen ausbaden mussten, den Eindruck, der Innenminister hieß bei uns Bullerjahn und kam direkt aus dem Finanzministerium. Operative Anforderungen sind regelmäßig den Vorgaben dieses Herrn der Unfehlbarkeit aus dem Finanzministerium untergeordnet worden.

(Beifall bei der AfD)

Mein Vater, mit seiner Lebenserfahrung in Honeckers DDR-Kombinaten, sagte immer seit den 70er-Jahren: Junge, die immer verrückter werdende Zentralisierung ist Ausdruck von immer stärker werdender Verwaltung von Mangelwirtschaft. Das hat er damals bereits in den 70er-Jahren in der DDR gesagt.

Bei der Polizei wird auch immer mehr zentralisiert, also ein Zeichen für die Verwaltung von Mangelwirtschaft, wenn wir nichts haben. Die Verwaltung bis zum Hausmeister, der eine Glühlampe im Harz wechseln muss, ruft in Magdeburg an und bestellt dort eine neue Glühlampe - nach einer europaweiten Ausschreibung am besten.

Es wird immer mehr zentralisiert. Wo früher drei Reviere waren, kleckert man sich heute mit Ach und Krach mit einem Großrevier in den neu gebildeten Großkreisen durch die Einsatzlage. Der Notruf der Bürger landet mittlerweile zentral und völlig entfernt von der Basis in Magdeburg oder Halle, anstatt einmal über gemeinsame Polizei- und Rettungsdienstleitstellen-Notrufzentralen in den Kreisstädten nachzudenken. Es würde vielleicht Sinn machen, wenn ein Notruf genau dort einläuft, wo gemeinsam Polizei, Feuerwehr und Rettungswagen koordiniert werden können.

Es wird eine riesige Mammutbehörde aufgeblasen, wie das zentrale Polizeiverwaltungskombinat oder das Polizeiverwaltungsamt, wie immer man es auch bezeichnen möchte. Heute sieht man aufgrund der selbst geschaffenen prekären Lage die eigenen dilettantischen Fehler der letzten Jahre ein und stellt sich selbst als Krisenmanager dar. Das erinnert mich bildhaft an den Brandstifter, der sich anschließend selbst als Held beim Löschen seines eigenen Feuers darstellt.

Ich erinnere nur an den geschlossenen Standort der Landesbereitschaftspolizei Halle, der jetzt mit einer neuen Einsatzhundertschaft wiederbelebt werden wird. Anschließend wird man sich dafür sicherlich wieder selbst feiern.

Der Gipfel der Schmerzen war erreicht unter dem Personalentwicklungs- oder Personalabwicklungskonzept 2011. Ab dann fanden nur noch 150 Studenten den beruflichen Zugang zur Polizei, die damals bereits bei einem Durchschnittsalter von fast 50 Jahren vor sich hin dümpelte.

Damals wurde die Fachhochschule abgerissen und baulich verkleinert und zum Beispiel das Ausbildungszentrum der Polizei in Rübeland wurde verschleudert. Heute mieten wir aufgrund von Platzmangel wieder Container, Schießanlagen, Sporthallen und andere Liegenschaften an - damals gaben wir Liegenschaften ab - und tragen dafür jährlich Mietkosten von 670 000 €. Das habe ich anhand der Antwort einmal überschlagen. Der Landesregierung, ob CDU oder SPD in den vergangenen Jahren, ist deshalb der berechtigte Vorwurf einer Misswirtschaft zu machen. Dieser Vorwurf steht im Raum.

Uneffektive Erlasse und Verordnungen leisten ihr Übriges, zum Beispiel der Unfallaufnahmeerlass, der die Polizei verpflichtet, jeden bekannt gewordenen kleinen, popligen Blechschaden aufwendig aufzunehmen. Dieser stammt noch aus dem Jahr 1992, einer Zeit, in der wir genügend Beamte hatten.

In Gewahrsam genommene Personen müssen seit einigen Jahren aus der Fläche völlig unzweckmäßig unter hohen Hürden nach Magdeburg oder Halle in die Gefangenensammelstelle transportiert werden, weil die Reviere und Kommissariate in der Fläche keine Zellen mehr betreiben dürfen. Das ist ein völlig entmündigender operativer Schwachsinn,

(Zustimmung bei der AfD)

weil ein Funkwagen, der eine Ingewahrsamnahme macht, meistens sechs bis sieben Stunden weg ist und der Dienststelle fehlt. Ich erwähne dabei das Stichwort „elektronisches Gewahrsamsbuch“ oder die gesamte Gewahrsamsunordnung, die damals unter SPD-Innenministerherrschaft nach Oury Jalloh - dazu komme ich morgen noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt - geschaffen worden ist, liebe Herrschaften.

Abschließend erwähne ich mit einem Blick auf die Redezeit neben der personellen und strukturellen Misere auch das Hinterherhinken in der materiell-technischen Sicherstellung bei der Polizei, bei den Führungs- und Einsatzmitteln.

Zur Fußball-WM 2006 - das werfe ich hier nur einmal in den Raum - sollte die Polizei in Sachsen-Anhalt bereits digital funken. Bedingt einsatzbereit war der Digitalfunk bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt aber erst im Jahr 2014, also acht Jahre später. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete selbst die rumänische oder albanische Polizei mit Digitalfunk.

Erwähnen möchte ich, dass dieser Digitalfunk in massiven Gebäuden bereits seine Grenzen findet, was nicht unbedingt zur Sicherheit der Beamten im Einsatz beiträgt. Des Weiteren fallen mir im Alltag spontan unsere achtschüssigen Polizeipistolen P 6 ein, die noch aus der Erstbeschaffung nach der Wende stammen. So etwas wird in den anderen Bundesländern mittlerweile gar nicht mehr verwendet, angeschafft oder ausgeschrieben.

Dann erwähne ich noch die gesperrten Raumzellen-Schießanlagen, wo die Beamten nicht einmal in Ruhe ihre quartalsmäßige Schießausbildung machen können, weil Verträge fehlen - mittlerweile wurde es aber korrigiert, glaube ich - und diese Raumzellen-Schießanlagen nicht gewartet werden können. Dann findet eben kein Schießen mehr statt.

Als skandalös kann man es auch bezeichnen, dass ein Polizeibeamter, der für sein Land draußen losgeht und arbeitet, sich selbst privat rechtsschutzversichern muss, teilweise über Gewerkschaften. Dafür haben unsere Beamten als Koalitionsopfer aber die individuelle Kennzeichnungspflicht aufgedrückt bekommen. Oder sie bekommen zum Beispiel nach G 20 eine kleine Erholungsmöglichkeit, die über eine Polizeistiftung angeboten wird, vom Innenministerium einfach gestrichen.

(Minister Holger Stahlknecht: Zu Recht!)

Beamte, die freiwillig länger arbeiten wollen - dazu liegt auch eine Petition vor - und rüstig und fit sind und Dienstaufsicht und Fachaufsicht machen, werden zwangsweise nach Hause geschickt, obwohl wir kein Personal haben. Das ist auch eine Kiste, bei der man nicht weiß, ob man weinen oder lachen soll. Unser Beamten haben, wie gesagt, nicht die Möglichkeit, länger zu arbeiten. Dafür wird die Dienstaltersfähigkeit demnächst sowieso angehoben. Das beißt sich alles.

Es gibt also so viele selbst gemachte Baustellen, die das letzte bisschen Arbeitszufriedenheit zerstört haben und noch dabei sind zu zerstören. An der Basis Erkundigungen und Stimmungsbilder einzuholen, würde der Landesregierung sehr gut zu Gesicht stehen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)