Tagesordnungspunkt 19

Aktuelle Debatte

Systematisch betriebene Einschränkung der Freiheitsrechte des deutschen Bürgers durch die Bundesregierung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1894



Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, das Wort. Dies realisiert der Abg. Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat am vergangenen Sonntag ein historisches Wahlergebnis erzielt: 12,6 % auf der Bundesebene, auf Anhieb als drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag, 19,6 % in Sachsen-Anhalt und damit zweitstärkste Kraft im Land und insgesamt 93 Sitze im Bundestag,

(Beifall bei der AfD)

wenn man den Sitz von Frauke Petri abzieht, die unsere Fraktion und vor allem ihre Wähler verraten hat.

(Jens Kolze, CDU: Oh!)

Wenn man sich die Frage stellt, warum die AfD soviel Zustimmung erfährt, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: Die Politik der Großen Koalition war so grottenhaft schlecht, dass sie dafür abgestraft wurde und auch abgestraft werden musste.

(Zustimmung bei der AfD)

CDU/CSU und SPD haben historische Verluste erzielt, die SPD sogar den niedrigsten Wert der Nachkriegsgeschichte. Das, meine Damen und Herren, freut uns.

Eine der Ursachen des Wahldebakels für die etablierten Parteien war der fortschreitende Demokratieabbau, der durch Heiko Maas, den Demokratiezerstörungsminister, vorangetrieben wurde. Unter dem populistischen Vorwand, Hetze im Internet zu bekämpfen, veranlasste Herr Maas das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das von der Großen Koalition buchstäblich in letzter Minute im Bundestag durchgepeitscht wurde.

Bezeichnenderweise ist der Bundestag das erste Parlament überhaupt, das ein solches Gesetz zur Knebelung der sozialen Netzwerke verabschiedet hat. Bereits im Vorfeld haben sieben von zehn Sachverständigen dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz als verfassungswidrig eingestuft.

Dennoch stimmten auf der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause Union und SPD gegen die Stimmen der LINKEN und bei Enthaltung der GRÜNEN für dieses Überwachungsgesetz, das man als reines Zensurgesetz einschätzen muss. Dieses Gesetz wurde entworfen, um die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube zu zwingen, entschlossener gegen sogenannte Hasskommentare, Hetze und Verleumdung im Netz vorzugehen. Aber dies war nur ein Vorwand. In Wahrheit ging es darum, missliebige Meinungen zu bekämpfen und zu unterdrücken. Denn für dieses Gesetz gibt es objektiv keinen Regelungsbedarf.

Strafbare Hasskommentare werden bereits erfolgreich geahndet, und zwar auf Grundlage des StGB und durch die Strafverfolgungsbehörden; aber genau die werden mit dem Gesetzeswerk ausgehebelt.

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen erstens künftig einen Ansprechpartner für Gerichte und Strafverfolger in Deutschland benennen und zweitens von Nutzern gemeldete offensichtlich rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschen oder sperren.

Nur, meine Damen und Herren, was sind denn offensichtlich rechtswidrige Inhalte? Muss das nicht ein Gericht entscheiden? Genau diese Entscheidung wird aus der regulären Justiz ausgelagert und an private Firmen übertragen. Nicht so offensichtlich rechtswidrige, aber doch rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen entfernt werden oder in komplizierten Fällen zur Beurteilung an eine anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung übergeben werden.

Das heißt, künftig soll eine private Spitzeleinrichtung entscheiden, und nicht mehr die Justiz, was rechtswidrig ist und was nicht und was gelöscht werden kann und was nicht. Gegründet, ausgestattet und betrieben wird diese Spitzeleinrichtung von den Unternehmen selbst. Im Ergebnis werden also börsennotierte Unternehmen Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Justiz fallen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, ein kurzer Hinweis. Uns ist hier vorne ein Fehler unterlaufen. Und zwar ist Ihnen aus Versehen eine Redezeit von 15 Minuten eingeräumt worden anstatt einer zehnminütigen Redezeit. Das heißt, wenn die Anzeige fünf Minuten erscheint, ist Ihre Redezeit zu Ende. Jetzt können Sie weitermachen.


Robert Farle (AfD):

Meine Damen und Herren! Das ist verfassungswidrig hoch drei.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Uih, uih, uih!)

Es zeigt, wie die großen Parteien im Interesse ihrer Herrschaftsabsicherung den Rechtsstaat Schritt für Schritt aushöhlen und abschaffen wollen. Da die Betreiber bei Zuwiderhandlungen mit empfindlichen Ordnungsgeldern rechnen müssen, werden sie, um dies zu vermeiden, viele Kommentare und Beiträge vorsorglich und ohne Anlass löschen, und genau das ist der Sinn dieses Gesetzes. Da, meine Damen und Herren, macht die AfD nicht mit.

(Beifall bei der AfD)

Im Ergebnis wird die Meinungs- und Verbreitungsfreiheit massiv eingeschränkt. Es reicht schon aus, wenn der Betreiber glaubt, dass eine strafbare Äußerung vorliegt. Während früher die Strafbarkeit gerichtlich festgestellt werden musste, um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit zu rechtfertigen, geschieht dies nunmehr allein auf Zuruf, und man kann eigentlich so gut wie gar nichts dagegen tun. An dieser Stelle wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich hier ganz klar, wer in der bundesdeutschen Politik die Verfassung achtet oder missachtet, wer die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt oder nicht einschränkt. Dafür haben CDU und SPD die Quittung erhalten.

(Matthias Büttner, AfD: Bravo! - Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz der Schande in einem Rechtsstaat muss möglichst bald zu Fall gebracht werden. Das ist eine Hauptaufgabe unserer Bundestagsfraktion. Auch Sie im Landtag sollten sich dafür einsetzen, dass das so bald wie möglich wieder bereinigt wird.

Damit aber nicht genug, meine Damen und Herren. Strafverfolger dürfen künftig in zahlreichen Fällen verschlüsselte Internettelefonate und Chats über Messenger, wie WhatsApp, Signal oder Telegram usw. abgesichert überwachen. In einem völlig intransparenten Eilverfahren hat der Bundestag dazu mit der Mehrheit der Großen Koalition einen Gesetzentwurf verabschiedet.

Das am 24. August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens ermöglicht die Liveüberwachung der Bürger und deren Computer und Smartphones. Die Polizei erhält die Befugnis bei Verdacht auf - ich zitiere - „besonders schwere Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.“ Es reicht also ein Verdacht.

Weiter heißt es wie folgt:

„Dafür ist es nötig, die Geräte der Betroffenen mit Schadsoftware in Form sogenannter Staatstrojaner zu infizieren. Damit wird die IT-Sicherheit laut Experten allgemein untergraben.“

Besser gesagt: Einfach abgeschafft.

Weiterhin hat der Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen für die Quellentelekommunikationsüberwachung und die heimlichen Onlinedurchsuchungen in der StPO geschaffen. Ermittler sollen mit dem ersten Instrument laufende Kommunikationen an der Quelle abgreifen dürfen, bevor sie verschlüsselt oder entschlüsselt wurden. Die Lizenz für ein weitergehendes Infiltrieren von Rechnern und Durchsuchen von Festplatten wird an § 100c StPO gekoppelt, der den Großen Lauschangriff regelt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, dass das vom Bundesverfassungsgericht in Streit um Computerwanzen entwickelte Recht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen bei diesen Maßnahmen in der Praxis gewahrt wird.

Dass Sie dabei lachen, Herr Erben, kann ich gut verstehen. Es war Ihr Minister von der SPD, der das alles eingeführt hat. Dass es verfassungswidrig ist, wissen die meisten Experten in diesem Land. Deswegen muss das beseitigt werden.

(Beifall bei der AfD)

Die zuvor auf der Bundesebene nur zur Terrorabwehr freigegebenen und vom BKA entwickelten Staatstrojaner sind besonders umstritten, weil die Ermittler dabei technisch gesehen genauso vorgehen wie Cyberkriminelle. So weit sind wir mittlerweile gekommen. Um auf die Geräte zu kommen, müssen die Behörden Sicherheitslücken bin hin zu Zero-Day-Exploits ausfindig machen und ausnutzen.

Meine Damen und Herren! Wir sagen ganz klar: Mit dieser totalen Überwachung der Bürger und der Einschränkung der Freiheitsrechte wird die AfD niemals einverstanden sein.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir verteidigen die Freiheit in diesem Land und den Rechtsstaat. Dieses Gesetz muss bald zu Fall gebracht werden.

(Beifall bei der AfD)

Und, nebenbei gesagt und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde § 30a AO abgeschafft. Es gibt seit dem 25. Juni 2017 kein Bankgeheimnis mehr in Deutschland. Wer dabei lacht, soll dies gerne tun. Ich würde dabei nicht lachen, sondern würde mir Gedanken machen, wie all diese Gesetzesmaßnahmen auf die Menschen in unserem Lande wirken, nämlich verheerend, und sie untergraben jedes Vertrauen in diesen Staat, der solche Gesetze nebenbei und ohne öffentliche Diskussion im Bundestag verabschiedet hat. Das muss alles korrigiert werden. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Jens Kolze, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hövelmann hat sich zu Wort gemeldet. Intervention oder Frage - das müssen Sie entscheiden, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Herr Präsident, ich hätte natürlich schon Interesse an der Sichtweise des Kollegen Farle. Insofern würde ich es mit Ihrem Einverständnis gern als Frage formulieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Aber selbstverständlich.


Holger Hövelmann (SPD):

Gestatten Sie mir eine Bitte vorweg: Bei aller Aufgeregtheit - schreien Sie uns doch bitte nicht so an.

(Zustimmung bei der SPD)

Der laute Ton macht es schwierig, Ihnen zu folgen. Das ist einfach nur eine Bitte.

Herr Farle, Sie haben gerade in Ihrem Redebeitrag das durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz als „Gesetz der Schande“ bezeichnet.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Ich will Ihnen sagen: Das ist der Ausdruck Ihrer Verachtung gegenüber dem frei gewählten deutschen Parlament. Das darf nicht unwidersprochen bleiben.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN)

Ich will das, was Sie inhaltlich ausgeführt haben, mit einer Frage beantworten, beziehungsweise ich möchte Sie darum bitten, mir Ihre Position dazu vorzutragen. In einer der beiden in Sachsen Anhalt erscheinenden Tageszeitungen wird Ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender Poggenburg unter der Überschrift „Poggenburg will härtere Linie gegen Kritiker“ mit folgender Aussage zitiert - ich darf zitieren -:

„Wir werden schneller auf parteischädigendes Verhalten reagieren. Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.“

- Zitatende. - Herr Farle, wie passt das, was Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender zur innerparteilichen Meinungsfreiheit geäußert hat, zu dem von Ihnen vorgetragenen Grundrecht auf Meinungsfreiheit?

(Zustimmung bei der SPD)


Robert Farle (AfD):

Ich bedanke mich erst einmal für diese Fragestellung, weil sie mir die Möglichkeit gibt, noch einmal einige Linien sehr deutlich zu machen. Wenn ich meine Verachtung gegenüber Leuten zum Ausdruck bringe, die im Bundestag Gesetze verabschieden, bei denen von zehn Sachverständigen sieben den Nachweis erbringen, dass diese Gesetze verfassungswidrig sind, dann verachte ich nicht den Bundestag, sondern ich kritisiere die Leute, die unser Grundgesetz aushebeln.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie etwas bezüglich der Äußerung von Herrn Poggenburg genauer wissen wollen, dann müssen Sie ihn selbst fragen. Ich werde natürlich meine persönliche Meinung dazu auch sagen. Meine Meinung ist folgende: In einer Partei kann man sehr viel streiten - das muss möglich sein -, um Politik, meinetwegen auch um Mandate. Dafür gibt es demokratische Wahlen. Es werden dann eben Leute gewählt oder nicht gewählt, auch in Parteiwahlen. Dort muss absolute Freiheit der Diskussion herrschen.

Aber diese Freiheit endet dort, wo sich Einzelne nicht an gemeinsam getroffene demokratische Entscheidungen halten, sondern die Presse und die Medien nutzen, um interne Diskussionen in die Öffentlichkeit hinauszutragen und das Ansehen der ganzen Partei zu zerstören. Das erleben wir ja auch bei anderen Parteien. Damit werden wir uns nicht abfinden. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Nicht so schreien!)

Wir sind absolut für die Meinungsfreiheit in der innerparteilichen Diskussion. Aber es hat etwas damit zu tun, dass es vernünftige Umgangsformen auch innerhalb der Parteien geben muss. Wenn zum Beispiel Frauke Petry eine Pressekonferenz ausnutzt, um mitzuteilen, dass sie nicht in die Bundestagsfraktion gehen werde, und das vorher niemandem erklärt hat, dann ist das genau der Weg, der der AfD schaden soll. Da sagen wir kategorisch: Nein, das werden wir unterbinden.

(Beifall bei der AfD)