Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Wir sind somit am Ende der Debatte angelangt.

Jetzt muss ich noch einmal nachfragen. Ich habe vernommen: Überweisung an den Finanzausschuss

(Siegfried Borgwardt, CDU: Federführend!)

und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Sport. Es wurde auch die Überweisung an den Ausschuss für Bildung beantragt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Das wollen wir aber nicht!)

Wollen wir extra darüber abstimmen? Dann würde ich darüber vorher abstimmen lassen. Wer mit der Überweisung des Gesetzentwurfes zur Mitberatung an den Bildungsausschuss einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Fachausschuss für Finanzen zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Inneres und Sport zur Mitberatung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ebenfalls um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Somit ist der Überweisung zugestimmt worden. Vielen Dank.

Wir sind am Ende des ersten Tagesordnungspunktes angelangt.