Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann Ihnen sagen, dass der Entwurf des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ein gut 390 Seiten umfassendes Regelwerk zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften und mit 1 kg Gewicht eine ziemlich schwere Bettlektüre ist.

Nun: Die Anhebung der Altersgrenze allgemein für Beamte auf 67 Jahre und für Beamte im Polizeivollzugsdienst auf 61 bzw. 62 Jahre ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung hin zu längeren Lebensarbeitszeiten als angemessen zu betrachten. Wir erkennen an, dass das Beamtenversorgungsrecht und die Altersgrenzen an das geltende Rentenrecht angepasst werden müssen, um die Rentenversicherten gegenüber den Beamten des Landes nicht zu benachteiligen. Ich will aber sagen, dass die Erhöhung der Altersgrenzen meiner Meinung nach nicht die beste Lösung ist und auch kein dauerhafter Zustand sein darf.

Mit der geplanten Änderung des § 39 Abs. 4 des Landesbeamtengesetzes kann auf Antrag des Beamten die Versetzung in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn ein dienstliches Interesse vorliegt.

Diese Regelung ist generell zu begrüßen. Die Landesregierung zeigt wohl, dass sie mit den vorgenannten Regelungen augenscheinlich zumindest auf den Personalmangel reagieren möchte. Ich frage mich allerdings, wieso dann Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit, wie zuletzt des Petenten Kriminalrat Meier(?), abgelehnt wurden. Das Innenministerium begründete es noch damit, dass keine finanziellen Mittel verfügbar wären.

Für mich sieht das weiterhin nach einer Personalpolitik nach Kassenlage aus. Genau diese Politik hat aber zu diesen untragbaren Zuständen in der Polizei geführt, wie wir sie heute haben und noch haben werden.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, dagegensteuern wollen, sollten Sie umgehend Geld bereitstellen, damit zumindest die nächsten zwei Jahre jeder Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandes genehmigt werden kann, jedenfalls soweit der Antragsteller dienstfähig ist.

In den letzten Jahren gab es im Beamtenversorgungsgesetz gerade im Hinblick auf den sogenannten qualifizierten Dienstunfall einige Änderungen zugunsten der Beamten. Diese Regelung soll richtigerweise inhaltsgleich in das Beamtenversorgungsgesetz übernommen werden.

Ich möchte das zum Anlass nehmen, um auf einen Umstand hinzuweisen, den sowohl der Innen- als auch der Finanzminister im Blick haben sollten. Das ist, dass ein qualifizierter Dienstunfall das Land im Einzelfall über die Jahre gesehen schon mal 2 Millionen € kosten kann.

Soweit mir bekannt ist, gab es in den letzten fünf, sechs Jahren im Land etwa zumindest fünf qualifizierte Dienstunfälle. Ursächlich ist natürlich auch, dass die Tatbestandsmerkmale angepasst wurden. Der Tatbestand der Ausübung einer Diensthandlung und einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr, also eine Situation, in die sich ein Beamter im Bewusstsein von Lebensgefahr begibt, ist nicht allein bestimmendes Entscheidungskriterium für die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalles. Es ist also mit der Zunahme von qualifizierten Dienstunfällen zu rechnen.

Ich meine, zumindest einige der letzten qualifizierten Dienstunfälle wären mit entsprechender Schutzausstattung zu vermeiden gewesen. Kosten in Millionenhöhe wären dem Land erspart geblieben. Daher ist jeder in Schutzausrüstung der Polizei investierte Euro gut angelegt und hilft an anderer Stelle im Haushalt, dass da keine Kosten entstehen. Das bitte ich die Herren Finanz- und Innenminister bei der Beschaffung der Schutzausrüstung und der Einsatzmittel für die Polizei entsprechend positiv zu würdigen.

Abschließend möchte ich mich noch bei dem Verantwortlichen bedanken, der die Übernahme der Regelung zum Wiederaufleben des Anspruches auf Witwengeld aus dem Beamtenversorgungsgesetz in das Landesversorgungsgesetz verhindert hat. Auch wenn man sich hierbei mit Witwen anlegt oder es sich mit ihnen verdirbt, was man nicht machen soll, hat man sich damit einer überflüssigen Regelung entledigt.

Wir werden sehen, wo die anstehende Beratung hinführt, und schließen uns der Überweisungsempfehlung an.