Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich habe, wenn ich es richtig mitbekommen habe, keinen Überweisungsantrag gehört. Damit kommen wir zu einer Direktabstimmung über den Antrag in der Drs. 7/1753. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE

(Herr Marco Tullner gibt sein Kartenzeichen - Heiterkeit)

und Herr Tullner. - Okay. Ich bin vorhin korrigiert worden. Ich will das zurücknehmen, damit das nicht so im Protokoll bleibt. Es ist nicht Herr Tullner, sondern ein Mitglieder der CDU-Fraktion. Also: Die Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die restlichen Mitglieder der CDU-Fraktion, die SPD und die GRÜNEN sowie ein Mitglied der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die überwiegenden Reste der AfD-Fraktion. Somit haben wir alles erfasst. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.