Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Öffentlichen Verkehr stärken statt Diesel-Skandal aussitzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1753



Einbringerin für die Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Hildebrandt. Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich hätte nicht gedacht, dass Herr Steppuhn so viel kleiner ist als ich, dass ich das Pult immer noch hochziehen muss.

Herr Striegel sagte gerade: Das hatten wir doch heute Morgen schon einmal. Heute Morgen gab es eine Aktuelle Debatte zum Dieselskandal. Jetzt soll es eigentlich um Vorschläge gehen, wie man das Ganze ändern kann, wie man in unserem Land etwas tun kann, ohne auf fragwürdige Ergebnisse aus teuren Dieselgipfeln oder auf Vorschläge von Autokonzernen an die Politik zu warten.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Wollen Sie das Auto wieder abschaffen?)

- Ich versuche, es noch einmal klarzustellen, damit Sie, besonders die Herren, das auch verstehen.

(Ulrich Thomas, CDU: Wollen Sie uns diskriminieren? - Zurufe von der CDU)

Wenn ich mit meinen zarten 130 km/h über die Autobahn tuckere und muss das auf der linken Spur tun, weil der ganze Rest verstopft ist, und Sie kommen hinter mir, wären Sie doch bestimmt froh, wenn die Hildebrandt endlich mit dem Zug fahren könnte.

(Ulrich Thomas, CDU: Nein! - André Poggenburg, AfD: So ist es!)

- Nein? Dann weiß ich nicht mehr, wie ich es Ihnen erklären soll. Aber genau das ist unser Anliegen. Wir wollen den öffentlichen Verkehr stärken, den Individualverkehr entlasten und das aus drei Gründen.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Oder einfach schneller fahren!)

Damit komme ich zu meiner Rede.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Erstens. Mobilität - und darunter geht es nicht - ist ein Menschenrecht. Und sie ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft und an der Wirtschaft. Viele Menschen müssen mobil sein, um zur Arbeit zu kommen. Nur fragt sich, wie Mobilität organisiert und finanziert wird. Braucht jeder sein eigenes Auto, oder geht es nicht auch anders?

Während über Abgase, Lärm, VW-Skandale und Autobahnbau diskutiert wird, werden Fragen von Teilhabe in der Debatte um Mobilität meistens umschifft.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei ist Mobilität zuerst eine soziale Frage.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die zu Jungen, die Alten und die Armen gibt es ja die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge kann ÖPNV aber immer weniger gerecht werden. Sinkende Zuschüsse wie zuletzt durch die Neuaufteilung und Verwendung der Regionalisierungsmittel setzen den Nahverkehr unter Druck, höhere Einnahmen zu erzielen und Kosten zu senken. Angebote im ländlichen Raum werden reduziert und die Ticketpreise in den Städten steigen jährlich. Diese Debatte hatten wir Anfang dieser Woche in der „MZ“ zur Genüge.

Der ÖPNV steht heute leider nicht all denen zur Verfügung, die dringend auf ihn angewiesen sind. Zugangsbarrieren sind der Preis, aber auch der Wohnort und die Taktung. Darum brauchen wir den politischen Willen zu kostenfreien Schüler-, Azubi- und Sozialtickets. Dass die Koalition das Thema Azubi-Ticket in ihren Berufsschulantrag geschrieben hat, finde ich klasse.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)

- Genau, ich finde es toll! - Ebenso müssen aber auch die Kommunen in unserem Land bei der Förderung von Investitionen für den Substanzerhalt sowie Erneuerung in der ÖPNV-Infrastruktur unterstützt werden. Ich finde es schade, dass Herr Grube nicht mehr da ist. Der nächste Satz ist für ihn. Straßenbahnen halten recht lange, aber eben nicht ewig. Auch die müssen irgendwann neu angeschafft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das war Punkt 1. - Punkt 2: Wir haben durch die Klimakrise - ja, in meinen Augen gibt es die - in der Zukunft große Aufgaben zu bewältigen. Die Klimafolgen wirken sich am direktesten bei den Menschen vor Ort aus. Das zeigt brandaktuell das drohende Dieselfahrverbot für die Stadt Halle.

Laut Energiekonzept 2030 des Landes und der Nachhaltigkeitsstrategie muss bei der Energieversorgung vor Ort mehr und mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden. Der öffentliche Nahverkehr soll auf neue Antriebsmodelle umstellen. Hier soll das Land eine Vorbildfunktion für die Nutzung der E-Mobilität einnehmen, nicht nur bei der Umrüstung, sondern auch bei der Bereitstellung von Energie.

Die Klimaziele des Landes sind, wie im Energiekonzept 2030 richtig festgestellt, nicht nur durch energetische Gebäudesanierung, sondern auch durch die Erhöhung des ÖPNV in der Verkehrsmittelwahl zu erreichen, um dadurch im Bereich des motorisierten Individualverkehrs Energie zu sparen.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Ich zitiere aus dem ÖPNV-Plan des Landes 2010 bis 2015/2025, Seite 10:

„Durch den ÖPNV soll die Verkehrssicherheit erhöht werden. Eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV leistet einen Beitrag, die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen, da der ÖPNV im Vergleich zum MIV systembedingt Vorteile aufweist.“

- Zitat Ende. - Liebes Verkehrsministerium, Sie haben es doch erkannt. Warum muss man Sie offensichtlich zum Jagen tragen?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Unfallstatistik für Sachsen-Anhalt ist erschreckend. Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten. Das Verkehrssicherheitskonzept des Landes, nach dem ich auf der Landtagssitzung - ich war mir nicht mehr sicher, aber es war schon im Februar - im Februar dieses Jahres gefragt habe und das damals laut Antwort des Herrn Webel in der Ressortabstimmung war, ist meines Wissens immer noch nicht veröffentlicht. Auf der Homepage des MLV kommt das Wort „Verkehrssicherheit“ noch nicht einmal vor.

Die drei Gründe: Mobilität als Menschenrecht, Umwelt und Klimaschutz und Verkehrssicherheit sprechen alle für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir brauchen ein bedrucktes Papier. - Das haben wir. Ich weiß es. Ich habe es auch fast bis zum Ende gelesen. Aber es hilft nichts, wenn es wertlos wird, sobald es um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs geht. Wir brauchen endlich Taten. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking hat zu diesem Wortbeitrag eine Frage oder eine Intervention. Die könnte sie jetzt stellen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Hildebrandt, glauben Sie, wenn mehr Menschen den ÖPNV nutzen würden, die den ÖPNV auch nutzen könnten, weil sie in ihrer persönlichen Situation gute Verbindungen haben und weil sie es sich auch leisten können, zum Beispiel wie wir, die die Netzkarte erster Klasse haben und nicht einmal zusätzlich etwas bezahlen müssen, dass sich das positiv auf den ÖPNV auswirken würde, dass mehr gebaut werden würde, weniger Strecken stillgelegt werden würden? Wenn ja, was tun Sie und was tut Ihre Fraktion dafür, um das zu befördern?


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Erstens ja, ich gehe davon aus; das bedingt sich ja. Angebot und Nachfrage hängen ein Stück weit miteinander zusammen.

Was tun wir? - Wir versuchen, die anderen Fraktionen im Landtag dafür aufzuschließen, dass öffentlicher Verkehr auch wichtig ist. Dass das schwierig ist, zeigt sich bei jeder Debatte zu diesem Thema, nicht nur heute Morgen, sondern bei allem, was in die Richtung öffentlichen Nahverkehr und SPNV stärken. Das scheint tatsächlich windmühlenartig zu sein. Wir versuchen es weiter.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)