Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, allerdings eine Frage will mir nicht aus dem Kopf, Frau Feußner, die Frage nach dem Hamburger Untersuchungsausschuss. Warum haben Sie die dem Herrn Lehmann und nicht meiner Kollegin Quade gestellt?

(Eva Feußner, CDU: So schnell konnte ich das nicht!)

Die hätte Ihnen darüber die notwendige Aufklärung geben können.

(Eva Feußner, CDU: Das hätte ich viel lieber gemacht! - Unruhe bei der LINKEN)

Die in Hamburg eingesetzte Sonderkommission ist ein ganz normaler parlamentarischer Ausschuss, der eben nicht die Möglichkeit hat, über die von der Regierung benannten Bediensteten hinaus Zeugen zu vernehmen, zu vereidigen, sodass das Problem ist, dass eher der Hamburger Senat diesen Ausschuss führt. Deswegen haben wir ihn kritisiert. Das probatere Mittel, um eine allumfassende Aufklärung hinzubekommen, wäre der parlamentarische Untersuchungsausschuss.

(Eva Feußner, CDU: Die Thematik ist dort eine ganz andere in der Untersuchungssache!)

Aber darum ging es mir nicht. - Meine Damen, meine Herren! Die Einsetzung einer Enquete-Kommission regelt Artikel 55 unserer Landesverfassung. Dort ist geregelt, dass der Landtag grundsätzlich das Recht zur Einsetzung einer solchen Kommission hat, dass er im Weiteren die Pflicht dazu hat, wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt.

(Zustimmung bei der AfD)

Das heißt, aus der Verfassung heraus ergibt sich für den Landtag die Pflicht.

Frau Präsidentin hat das Abstimmungsverfahren, das sich aus der Auslegung der Geschäftsordnung ergibt, hier vorgestellt und hat dargelegt, dass dem Minderheitenrecht erst dann zur Geltung verholfen werden kann, wenn hierüber eine Abstimmung durchgeführt und eine entsprechende Mehrheit erreicht wird. Ich kann nicht prognostizieren, wie das Abstimmungsergebnis ist, aber wir halten dieses Verfahren für problematisch. Denn ein Minderheitenrecht in die Disposition der Mehrheit zu stellen höhlt ein Minderheitenrecht nach Überzeugung meiner Fraktion aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Punkt ist     

(Daniel Rausch, AfD: Sie wollen nur nicht abstimmen!)

- Wie wir abstimmen würden, haben wir gesagt. Frau Quade hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen wir diese Enquete-Kommission für Bullshit halten. Das sei dahingestellt. Das ist eine politische Frage.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Ich spreche hier gerade über die Frage, inwieweit das Minderheitsrecht in der Disposition des Parlaments stehen kann. Frau Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass dem Minderheitsrecht, so es nicht die Mehrheit im Parlament findet, dadurch Geltung verschafft werden könne, dass es juristisch durchgesetzt wird. Ich denke aber, dass das Minderheitsrecht in der Verfassung definiert ist und dass sich die Verpflichtung, es zu respektieren, unmittelbar aus der Verfassung ergibt. Es ist demzufolge kein Gerichtsweg notwendig.

Stellte man ein Minderheitsrecht in die Disposition der Mehrheit, wäre die logische Konsequenz, dass die Mehrheit einem Anliegen der Minderheit zustimmen müsste, auch wenn sie dieses möglicherweise für falsch hält. Das stellt einen Konflikt zu Artikel 41 Abs. 2 der Landesverfassung dar, wonach jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist und demzufolge in der Abstimmung frei ist. Es gibt also kein Gebot, einem Minderheitenanliegen zuzustimmen.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Das gibt es nicht. Insoweit hat die Auslegung der Verfassung anhand der Geschäftsordnung zu einem für unsere Fraktion nicht auflösbaren Konflikt geführt. Wir werden daher an einer Abstimmung, bei der über Minderheitsrechte disponiert werden soll, nicht teilnehmen.

(Zustimmung von Jens Kolze, CDU)

Wir halten es im Übrigen für zwingend erforderlich, die Regelung in unserer Geschäftsordnung so anzupassen, dass sie dem Anspruch der Verfassung, dass einer qualifizierten Minderheit in unserem Parlament unmittelbar zu ihrem Recht verholfen werden kann, gerecht wird. Die Geschäftsordnung sollte diesbezüglich geändert werden.

(Zuruf von der AfD: Was ist das für ein Demokratieverständnis?)

Das halten wir für erforderlich und geboten. Wir bitten darum, in der nächsten Sitzung des Ältestenrates darüber zu sprechen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, ich möchte Ihnen auch ein paar Dinge zur Kenntnis geben. Wir haben bei uns im Hause einen GBD, der uns auch in solchen Sachen noch einmal berät. Ich verweise noch einmal darauf, dass ich mich in dieser Sache voll und ganz auf den GBD stütze, und ich verweise auch darauf, dass wir über viele Jahre hinweg diese Praxis so angewandt haben, bei allen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie bei der Einsetzung von Enquete-Kommissionen. Es wäre heute im Prinzip das erste Mal, dass wir das anders sehen.

Jetzt habe ich weitere Wortmeldungen gesehen. Der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt hat sich gemeldet. Minister Herr Stahlknecht hat sich auch gemeldet. Mir ist durchaus bewusst, dass wir dann auch die Debatte wieder aufmachen können.

(Minister Holger Stahlknecht: Die ist doch schon auf!)

- Nein, die ist nicht offen, weil die Fraktionsvorsitzenden zu jeder Zeit das Recht haben, das Wort zu ergreifen. - Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt das Recht dazu. Sie haben das Wort, bitte.