Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Bundesratsinitiative zur erleichterten Herausgabe von Geburtstagsdaten von Seniorinnen und Senioren an lokale Medien

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1758



Wie mein Kollege Vizepräsident bereits gesagt hat, wollen wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte behandeln.

Einbringer hierzu wird Herr Erben sein. Sie haben das Wort, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe im Auftrag der antragstellenden Koalitionsfraktionen den Auftrag, den Antrag einzubringen. Ich will das mit kurzen Worten tun.

Ich will noch einmal erinnern: Wir hatten für die Herausgabe von Daten bei Alters- und Ehejubiläen über 25 Jahre folgende Rechtslage in Sachsen-Anhalt: Sie konnten im Rahmen einer sogenannten Gruppenauskunft an die lokalen Medien herausgegeben werden, wenn derjenige, der betroffen war, nicht widersprochen hatte. Darauf wurde einmal im Jahr in den amtlichen Verkündungsorganen hingewiesen. Dafür gab es ein Formular und dann hat man das getan.

Infolge der Föderalismusreform ist das Melderecht Bundesrecht geworden. Der Bund hat in Form des Bundesmeldegesetzes davon Gebrauch gemacht, zugegebenermaßen auch mit Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesmeldegesetz ist nach vielen, vielen Änderungen und Beratungen zum 1. Dezember 2015 in Kraft getreten.

In dem Zusammenhang zeigte sich, dass man das bisherige Verfahren, das wir in Sachsen-Anhalt praktiziert haben, umgedreht hat, nämlich dass die Daten nur noch zu runden Geburtstagen und zu ganz bestimmten Ehejubiläen an die lokale Presse herausgegeben werden durften, es sei denn, jemand möchte das ausdrücklich und erklärt das gegenüber der Meldebehörde.

Das hat dazu geführt, dass in unseren Tageszeitungen die Geburtstagslisten deutlich kürzer geworden sind, und zu vielen Beschwerden der Seniorinnen und Senioren. Der eine oder andere mag das etwas witzig finden. Ich hätte das vielleicht vor anderthalb Jahren auch noch getan. Aber wenn Sie hören, wie viele Beschwerden Sie in diesem Lande darüber bekommen, dass der 71-Jährige im Unterschied zum 70-Jährigen nicht mehr seinen Geburtstag in der Zeitung wiederfindet und deswegen vielleicht nicht vom Nachbarn angerufen wird, bewegt das durchaus.

Deswegen haben wir uns in der Koalition entschieden, uns auf den Weg zu machen, die Landesregierung zu ersuchen, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten mit dem Hintergrund, dass das Bundesmeldegesetz geöffnet wird. Entweder sollte die alte Regelung, die wir und auch eine große Zahl von Bundesländern praktiziert haben, bundeseinheitlich im Bundesmeldegesetz festgeschrieben oder eine Öffnungsklausel für die Länder in das Bundesmeldegesetz aufgenommen werden, die es ermöglicht, dass wir das im Rahmen unseres Ausführungsgesetzes zum Meldegesetz selbst regeln. - Das ist Inhalt des Antrags, der Ihnen heute vorliegt.

Die Landesregierung hat im Vorfeld erklärt, dass sie das Ansinnen der Koalitionsfraktionen ausdrücklich unterstützt und verzichtet wohl deswegen auf den entsprechenden Redebeitrag. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)