Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein sozialer Arbeitsmarkt macht Sinn. Er macht so lange Sinn, wie in unserer Gesellschaft Teilhabe, Integration, materielle Sicherung und letztlich auch persönliche Identität durch unseren Platz im Erwerbsleben wesentlich bestimmt werden.

Arbeitslos zu sein, bedeutet neben der natürlich gegebenen finanziellen Armut auch eine starke soziale Stigmatisierung. Die Person wird wesentlich über ein Defizit definiert. Sie zeichnet sich durch etwas aus, was sie nicht hat, nämlich einen Arbeitsplatz. Gerade für Menschen, die über Jahre hinweg arbeitslos sind, bedeutet dies, sich letztlich als nutzlos zu empfinden, keinen wirklichen Platz in unserer Gesellschaft zu haben, eine Defizitbiografie erzählen zu müssen.

Nicht umsonst erscheint uns der Name der Aktivistengruppe „Glückliche Arbeitslose“ als Widerspruch in sich. Das behaupte ich einmal. Arbeitslos und glücklich? Das kann nicht sein, und das darf im Grunde genommen nicht sein; denn dann wird schnell das sozial moralische Urteil gesprochen: Sozialschmarotzer. Die soziale Hängematte wird dann gerne als Bild bemüht. Sie kennen das, und die Boulevardmedien spielen dieses Spiel auch sehr oft. Ich vermute, dass es in diesem Hohen Hause mindestens eine Fraktion gibt, die dieses Spiel sehr gut spielen würde, wenn es nicht eine Gruppe noch schwächerer Minderheiten gebe.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Ja!)

Aber nun zum Thema zurück. Damit der Arbeitslose unter den gegenwärtigen Bedingungen zumindest ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Anerkennung erfährt, ist er gehalten, sein stetes Bemühen zu beweisen, doch irgendwie in Arbeit zu kommen. Ansonsten wird dieser Mensch in der öffentlichen Wahrnehmung eben schnell nur noch als Kostenfaktor betrachtet.

Was das mit der Integrität eines Menschen machen kann, ich denke, davon zeugen viele qualitative Studien zum Thema Arbeitslosigkeit. Wer sich bei den Selbsthilfeinitiativen und Erwerbsloseninitiativen konkret umschaut, der bekommt das hautnah mit und eindrücklich nahegebracht.

Wer arbeitslos ist, hat ständig um ein Mindestmaß an sozialer Anerkennung zu kämpfen. Ein sozialer Arbeitsmarkt verspricht neben der materiellen Absicherung eben gerade dieses Mindestmaß an sozialer Anerkennung.

Ich denke, Fallbeispiele, wo das gelungen ist, lassen sich bei dem Programm „Familien stärken - Zukunft sichern“, das als Blaupause für das jetzige Landesmodellprojekt dient, vielfach finden.

Wichtig ist mir, an dieser Stelle bin ich mit der CDU-Fraktion sehr einer Meinung, was wir in Punkt 3 finden, nämlich den Passiv-Aktiv-Transfer. Das möchte ich gern hervorheben. Dieser ist mit dem laufenden Programm nämlich noch nicht umgesetzt worden, das ist aber ein Ziel, das wir dringend erreichen müssen.

Es ist zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl die Möglichkeiten geschaffen werden, diesen Passiv-Aktiv-Transfer dauerhaft in den Ländern einzurichten. Bisher gibt es nur befristete Modellprojekte. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben es vorgemacht. Es wäre auch für Sachsen-Anhalt eine lohnende Möglichkeit.

Aber lassen Sie mich auch sagen: Gesellschaftspolitisch kann ein sozialer Arbeitsmarkt nur eine Übergangstechnologie sein. Denken wir jenseits der Tagespolitik, erscheinen mir Ansätze einer Entkopplung von Erwerbsarbeit und Existenzsicherung wegweisend.

So wie unser politisches Gemeinwesen allen Mitgliedern Meinungsfreiheit, das Wahlrecht und letztlich die Würde als Individuum unter Absehung der konkreten Personen zuteilwerden lässt, so sollte auch die materielle Existenzsicherung als unverbrüchliches und allgemeines Grundrecht gelten.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Der Arbeitsmarkt wäre dann nicht mehr das Nadelöhr für einen vollwertigen Platz in der Gesellschaft. Der Bürger würde nicht mehr als Arbeitsbürger näher bestimmt. Vielmehr würde sich die allgemeine Handlungsfreiheit auch auf die Art und Weise erstrecken, wie jede Einzelne oder jeder Einzelne seine soziale Teilhabe verwirklicht, wie jede und jeder für sich seine Mitwirkung an der Gesellschaft vollziehen möchte.

Dies könnte natürlich weiterhin erwerbsförmig geschehen, müsste es aber nicht. Kein Jobcenter würde dann mit Argusaugen darüber wachen, dass man die dritte, vierte, fünfte Bewerbung schreibt, das sechste Bewerbungstraining absolviert, anstatt Gedichte zu schreiben, seine Kinder zu Hause zu betreuen oder sich in sozialen Initiativen einzubringen.

Sie merken, ich persönlich - seit letztem Samstag auch meine Landespartei - bin dafür, dass es Modellprojekte im Bereich Grundeinkommen gibt. Das ist aus unserer Sicht eine Alternative in der Perspektive eines sozialen Arbeitsmarktes. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Lüddemann, Herr Raue hat noch eine Frage. - Bitte, Herr Raue, Sie sind an der Reihe.


Alexander Raue (AfD):

Frau Lüddemann, das Modell des Grundeinkommens kennen wir schon länger. Mich interessiert aber, woher eigentlich die Motivation für die kommen soll, die für geringe Bezüge arbeiten gehen, das weiter zu tun, während ihre Kollegen, Nachbarn quasi die gleichen Bezüge haben, ohne zur Arbeit zu gehen. Das ist wirklich nicht ausreichend.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist eine Frage, die absolut auf der Hand liegt. Da ist es genauso, wie auch jetzt schon. Wenn man einmal zusammenrechnet, was jemand, der im Hartz-IV-Bezug ist, über sein persönliches Budget - so sage ich es jetzt einmal - hinaus an Heizkosten usw. bekommt, dann wird deutlich, dass der Abstand zu denjenigen, die ihr Familienbudget über ein Mindesteinkommen sichern müssen, muss größer sein, damit es finanzielle Anreize gibt zu arbeiten.

Aber das Modell des Grundeinkommens unterstellt, dass es Menschen gibt, die in der Arbeit mehr sehen, als tatsächlich nur Geld zu bekommen, sondern sich auch in die Gesellschaft einzubringen. Das ist der Unterschied.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

- Da kenne ich andere Leute als Sie.

(Ulrich Thomas, CDU: Da kenne ich keinen!)