Matthias Büttner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Landesprogramm ‚Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes“. Dieser hier vorliegende Antrag kann der Methode „populistischer Aktionismus“ zugeordnet werden und als Mogelpackung zur kommenden Bundestagswahl zur Wählertäuschung verstanden werden. Für den Außenstehenden ist aus dem Antrag nämlich nicht erkennbar, dass dieses Landesprogramm bereits seit dem 1. Juli 2017 mit Förderbestimmungen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration im Vollzug ist. Das heißt, der Landtag soll heute nur noch als abnickendes Gremium fungieren. Da fragt man sich doch schon, warum es nicht möglich war, vor dem 1. Juli einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.

Zuwendungsempfänger sind Landkreise und kreisfreie Städte des Landes Sachsen-Anhalt, die die Fördergegenstände teilweise oder vollständig in Form von Zuwendungsbescheiden an geeignete Projektträger weiterleiten dürfen. Das Programm dient also in erster Linie der Erhaltung der steuerfinanzierten, ineffektiven Projektträgerstruktur in Sachsen-Anhalt für befristete Beschäftigungsmaßnahmen.

Durch dieses Landesprogramm entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze in der Industrie oder in der Forschung, sondern es dient in erster Linie dazu, die Arbeitslosenstatistik zu manipulieren, denn Langzeitarbeitslose in befristeten Arbeitsförderungsmaßnahmen fallen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus. Wenn in den Förderbestimmungen festgestellt wird, dass zwar die absolute Zahl der Langzeitarbeitslosen zurückgeht, gleichzeitig aber die Gruppe der Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind, wächst, dann ist eher wahrscheinlich, dass dieser Effekt durch die demografische Entwicklung im Land, die Altersdiskriminierung und weiterhin fehlende besetzbare Arbeitsplätze verursacht wird.

Das Landesprogramm fördert sozialpädagogisch begleitende Beschäftigungen. Hieraus ergeben sich zwei Fragen: Warum muss die Beschäftigung eines gesunden Arbeitssuchenden sozialpädagogisch betreut werden? Soll dieses Landesprogramm als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für parteinahe Sozialpädagogen verstanden werden?

(Dr. Verena Späthe, SPD: Null Ahnung!)

Wer als Arbeitssuchender aus sozialpsychologischen oder aus sozialpsychiatrischen Gründen zwingend einer sozialpädagogischen Begleitung bzw. Betreuung bedarf, der erfüllt in der Regel auch die Kriterien für eine Rehabilitation über ein Berufsförderungswerk, die dann über das SGB IX finanziert werden müsste.

(Dr. Verena Späthe, SPD: Das Leben ist hart!)

Zur nachhaltigen Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt hält die Fraktion der AfD dieses Landesprogramm für unwirksam und wird diesem Antrag daher nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)