Dr. Verena Späthe (SPD):

Die Zeit läuft schon. Das ist misslich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vorgestern vor zwei Wochen stellte die SPD-Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration ihre politischen Eckpunkte für die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt vor.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

- Ein Eckpunkt: die Beitragsfreiheit für das zweite Kind einer Familie beim Besuch der Kita.

Frau Ministerin hat das eben selbst noch einmal überzeugend erklärt. Seitdem herrscht im politischen Raum dieses Landes zum Thema Kinderbetreuung ein nahezu babylonisches Sprachgewirr in Gestalt von Pressemitteilungen, Interviews und Twitter-Meldungen

(Eva Feußner, CDU: Wer hat das denn angefangen?)

aus allen politischen Lagern.

(Unruhe)

In der letzten Pressemitteilung der CDU vom 22. August 2017 heißt es unter anderem - ich zitiere -:

„Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden.“

Das bedeutet, hierbei wird der Bedarf der Eltern über den Bedarf der Kinder gestellt. Gerade Kinder aus prekären, sozial schwierigen Verhältnissen bedürfen der Betreuung durch Fachkräfte in den Kitas und der sozialen Kontakte mit Gleichaltrigen, um voneinander zu lernen. Durch die vorschulische Bildung in diesem Umfeld wird ihnen ein besserer Start ins Schulleben eröffnet. Ansonsten haben einige von diesen Kindern schon am ersten Schultag Perspektiven verloren. - Wollen Sie das?

(Beifall bei der SPD - Eva Feußner, CDU: Das ist doch gar nicht erwiesen, was Sie da sagen!)

Einige hier im Raum erhoffen sich von der Kürzung des Ganztagsanspruchs eine finanzielle Entlastung gegenüber den derzeitigen Kosten. Diese wird aber nicht eintreten, wie wir wissen, da das jetzt konstatierte Kostenvolumen gerade eben eine Betreuung von 8,2 Stunden bis 8,4 Stunden abdeckt.

Dieser vermeintliche Einspareffekt tritt in einigen Fällen im Lebenslauf betroffener Kinder in Form von Erziehungshilfe, Sozialhilfe oder später in Form von Kosten der Unterkunft und ALG II wieder auf, nur an anderer Stelle, zum Beispiel bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, also in den Haushalten auch Ihrer Landräte. - Wollen Sie das?

(Beifall bei der SPD)

Am 19. August 2019 erschien die Pressemitteilung der GRÜNEN in der „Volksstimme“. Dieses kurze Interview, dem ebenfalls zu entnehmen war, dass die Reduzierung des Ganztagsanspruchs betrieben wird, um gleichzeitig aber den höheren Betreuungsbedarf des überwiegenden Teils arbeitender Eltern zu betonen. - Sie hatten es aufgeführt.

Die über den Ganztagsanspruch hinausgehenden, dazuzukaufenden Stunden belasten aber gerade den Teil der werktätigen Bevölkerung, der den üblichen Kita-Betrag selbst finanziert und nun noch überproportional dazufinanzieren muss. - Wollen Sie das wirklich?

Elternbeiträge sozial zu staffeln ist seit Langem möglich und obliegt dem Satzungsrecht der Gemeinderäte.

(Zuruf von der CDU)

Das ist nichts Neues. Es hat seine Gründe, dass das nicht in Anspruch genommen wird, sondern nur in wenigen Ausnahmen erfolgt. Jedes Jahr mit der Einkommensteuererklärung oder jeden Monat mit dem Lohnzettel zur Gemeinde zu laufen, um einen erweiterten Betreuungsumfang zu beantragen oder einen gestaffelten Beitrag - wollen Sie das wirklich?

Wird das in das Gesetz aufgenommen, greift in Sachsen-Anhalt sofort die Konnexität. Die Gemeinden melden ihren nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand beim Land an und das Land muss zahlen, und zu Recht. - Schade um Geld für Verwaltungsaufwand.

Ich zitiere bezüglich unseres Vorschlages, Eltern von zwei Kindern zu entlasten, den besagten Artikel vom 19. August aus der „Volksstimme“ weiter. Darin heißt es, von der SPD-Regelung würden vor allem von Armut betroffene Alleinerziehende, die überdurchschnittlich oft nur ein Kind versorgen, nicht profitieren.

Sie sagten das selbst natürlich nicht, weil wir diese nicht von etwas entlasten können, was die örtlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe ohnehin schon finanzieren.

Über den Gesetzentwurf der LINKEN haben wir schon im Juni debattiert. Meine Damen und Herren! Es ist der Vorteil der Opposition, Dinge vorzuschlagen, die sie nicht realisieren muss.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Kostenfreiheit in der Bildung für alle vom ersten Tag an. - Das ist eine richtige und von uns Sozialdemokraten schon lange gestellte Forderung. Aber wir sind eine Regierungsfraktion. Wir haben Verantwortung, wir haben Realitätsbewusstsein und wir sind hier im Parlament nicht die Wünscheerfüller, sondern Möglichkeitenfinder.

(Beifall bei der SPD)

Genau deshalb wissen wir, ohne die Übernahme von Verantwortung durch den Bund ist die kostenfreie frühkindliche Bildung nicht zu realisieren. Die Beitragsfreiheit für das zweite Kind, wie sie von Ministerin Grimm-Benne vorgeschlagen wurde, ist durch Sachsen-Anhalt selbst als erster Schritt realisierbar. Genau das wollen wir. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)