Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ansinnen der Antragsteller, mit dem vorliegenden Antrag zum Thema „Beitragsfreie Kita“ - Frau Hohmann, Sie haben es selbst zugegeben - ist relativ klar erkennbar. Hier möchte man noch mal ein durchaus vorhandenes Konfliktpotenzial aufzeigen und vielleicht auch ein bisschen Honig für den Wahlkampf saugen. Das ist für die Opposition durchaus legitim. Aber ich werde dazu noch ein paar Worte sagen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Vorstellung der Ideen der Spitze des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Novellierung des Kinderförderungsgesetzes wurde deutlich, es gibt durchaus unterschiedliche Positionen zu diesem Thema in Sachfragen innerhalb der Koalition. Wir als CDU-Fraktion haben das auch bereits öffentlich deutlich dargestellt.

Es ist wichtig, bevor wir die grundsätzliche Neuordnung des Kinderförderungsgesetzes angehen, dass die Daten- und Rechtslage klar ist. Das haben wir als CDU-Fraktion mehrfach deutlich gemacht. Dazu ist die Vorlage der umfänglichen Ergebnisse der Umfrage zu diesen Untersuchungen zur Kinderbetreuung in unserem Bundesland, die aus meiner Sicht keinen Vergleich zu scheuen braucht, notwendig.

Ebenfalls muss uns das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes vorliegen, gerade wegen der Berücksichtigung der kommunalen Selbstverfassung. Und wir brauchen die Berichte des Landesrechnungshofes, der sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigt hat.

Die Ministerin kennt das Gutachten und hat dadurch einen gewissen Wissensvorsprung. Deswegen bleiben Zahlen, die hier genannt worden sind, kritisch zu hinterfragen, sobald uns dieses Gutachten vorliegt. Mir ist bekannt, dass es mehrere Hundert Seiten haben soll. Es wird sicherlich eine große Freude, ein arbeitsintensiver Prozess für uns werden, das durchzuarbeiten.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir nach Vorlage und Auswertung des benannten Gutachtens auch konkrete Vorschläge präsentieren. Dazu gehören auch der Umfang des Betreuungsanspruches sowie, im Koalitionsvertrag auch vereinbart, Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation. Aber - die Betreuungsstunden wurden ja schon mehrfach kritisiert - wir als CDU-Landtagsfraktion glauben auch an die Elternverantwortung an dieser Stelle.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir hatten mehrfach die Gelegenheit, uns in verschiedenen Runden über die Problematik des geltenden KiFöGs zu verständigen. Wenn jetzt geäußert wird, dass der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der Betreuungsstunden neu ist, stimmt das so nicht. Ich kann mich noch eine gewisse Veranstaltung der GEW erinnern, bei der ich mir für diesen Vorschlag auch so manche kritische Meinungsäußerung anhören durfte.

(Beifall bei der CDU)

Auch die LQE-Vereinbarung, die fehlende kommunale Zuständigkeit bzw. die fehlende Einbindung der kommunalen Ebene an dieser Stelle sind auch schon in verschiedenen Veranstaltungen mehrfach thematisiert worden.

Bei allem, was wir jetzt vorlegen, ist die dauerhafte Finanzierbarkeit unter Beachtung der fehlenden Ressourcen des Landes mit zu berücksichtigen. Finanzierungsversprechungen abzugeben, die falsche Hoffnungen wecken, das ist nicht der Stil meiner Fraktion.

(Zustimmung bei der CDU)

Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen - dem einen oder anderen wird es schon aufgefallen sein; der eine oder andere hat sicherlich auch ein persönliches Interesse daran - vor der Bundestagswahl. Alle Parteien haben in ihrem Programm entsprechende Formulierungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier werden wir sicherlich noch einige Ergebnisse einfließen lassen dürfen, in finanzieller Hinsicht hoffentlich in positiver Natur.

Wir werden jetzt die vorliegenden unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner im Rahmen eines intensiven, fairen und, ich denke, zielorientierten Prozesses debattieren. Hierzu noch einmal kurz die Beschlusslage unserer Fraktion aus unserer Klausurtagung zum Anfang dieser Woche.

Die CDU-Fraktion hält am vereinbarten Fahrplan fest. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen. Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus,

(Zustimmung bei der CDU)

dessen Regelungen zum 1. August 2018 wirksam werden.

Ich sehe, es gibt Diskussionsbedarf. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen überweisen, um hierzu die notwendigen Debatten zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, Sie waren so freundlich, die Forderungen der CDU Sachsen-Anhalt aus unserem Regierungsprogramm „Na klar   Sachsen-Anhalt“ zu zitieren, aber leider nur unvollständig. Deshalb einmal das Zitat in ganzer Länge:

„Ohne Mehrbelastung für den Landeshaushalt und die Kommunen soll das pädagogisch wichtige letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei gestellt werden.“

- Ohne Mehrbelastungen.

(Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Offensichtlich haben die Menschen in diesem schönen Bundesland auch in dieser Frage das größte Vertrauen in die Union gehabt. Sonst würden wir in diesem Landtag nicht die stärkste Fraktion stellen.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)