Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich muss feststellen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, mit einer Verspätung von anderthalb Stunden fast den Punkt der Mittagspause erreicht zu haben. Vorher werden wir aber die Abstimmung vornehmen.

Den Antrag auf eine Überweisung in einen Ausschuss habe ich nicht vernommen. Somit stimmen wir als Erstes über die Änderungsanträge ab. Wer mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1781 einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktion und eine Stimme aus der AfD. Stimmenthaltungen? - Eine Enthaltung. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

(Zurufe von der AfD)

- Die Abstimmung ist gelaufen.

(André Poggenburg, AfD: Weiter!)

- Der Fraktionsvorsitzende hat gesagt: weiter.

Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1786 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen, also die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung des Ursprungsantrages der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/1744. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/1744 angenommen worden.

Der Tagesordnungspunkt 4 ist erledigt.