Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Ihnen, Frau Dr. Pähle für die Ausführungen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung des Antrages der AfD-Fraktion konnte ich nicht wahrnehmen. Dementsprechend stimmen wir jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1741 direkt ab.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die freie Abgeordnete, wenn ich das so sagen darf. Wer stimmt dagegen? - Das sind die CDU, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/1780 ab. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CDU, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und die freie Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.