Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! GRÜNE wollen Schutz für Geflüchtete. GRÜNE wollen sichere Fluchtwege. Wir wollen den Kampf gegen Fluchtursachen und wir wollen endlich ein Einwanderungsgesetz, das uns hilft, nicht nur Einwanderungsland zu sein, sondern diese Einwanderung auch zu gestalten, das heißt, Schutzsuchende aufzunehmen, Asylrecht zu gewähren, aber auch Menschen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns ins Land zu holen.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die AfD ist ganz offensichtlich in einer verzweifelten Lage.

(Robert Farle, AfD, und Mario Lehmann, AfD, lachen)

Sie sind Propheten der Angst.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Sie sind Panikapostel. Sie warnen vor apokalyptischen Szenarien. 30 Millionen Leute wollen da angeblich nach Europa kommen.

(Robert Farle, AfD: 60 Millionen!)

Sie sind die Partei der Angst für Deutschland, eine Weltuntergangssekte mit Hang zum Völkischen und zum Rassismus.

(Lachen bei der AfD)

Was Sie hier machen, was Sie an anderen Stellen machen, was Sie in Interviews verbreiten, überall dort, wo man Sie fragt, oder auch dort, wo man Sie nicht fragt,

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Sie verbreiten Lüge und Hetze. Auch Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel, zuletzt zum Thema sexualisierte Gewalt. Sie haben das hier heute auch wieder aufgerufen. Die „Huffington Post“ hat es als gezielte Manipulation bezeichnet. Und sie hat recht.

(Tobias Rausch, AfD: Das sind Statistiken!)

- Nein, es sind eben nicht die Statistiken. Es sind Statistiken, mit denen Sie versuchen, Politik zu machen, indem Sie sie umdrehen, verfälschen, und zwar bewusst verfälschen.

(Tobias Rausch, AfD, lacht - Tobias Rausch, AfD: Mann, ist das cool!)

Schauen wir doch einmal auf die Fakten. Machen wir doch einen Faktencheck.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, viel zu viele. Davon sind allein 50 % Kinder. Die meisten sind nicht auf dem Weg nach Europa, sondern in ihren Ländern vertrieben oder in Nachbarländer geflüchtet. Die wenigsten schaffen es nach Europa, noch weniger nach Deutschland. Kaum einer kommt noch nach Sachsen-Anhalt. Schauen wir auf die aktuellen Zahlen: 70 Personen im Durchschnitt pro Woche, zehn pro Tag.

Herr Poggenburg, wenn das angeblich dieses Land überfordert, dann sage ich sehr deutlich: Sie trauen diesem Land viel zu wenig zu!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Standing Ovations! - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Dass in diesem Jahr schon knapp 100 000 Menschen nach Italien gelangt sind und Italien Überforderung angezeigt hat, ist vor allem - das hat Kollegin Quade sehr, sehr richtig herausgearbeitet - ein Problem mangelnder europäischer Solidarität. Wir ziehen uns hier aus der Verantwortung. Wir lassen Italien allein. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Italien eben nicht die Möglichkeiten bekommt, Flüchtlinge auch zu uns zu bringen.

(Eva Feußner, CDU: Wieso nur wir? Wieso nicht die anderen Länder?)

- Wir tragen Verantwortung, Frau Feußner. Ich habe in meiner Familie gelernt - ich weiß nicht, was Sie für eine Kinderstube genossen haben  ,

(Lachen bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Oh! Hallo!)

dass man zuerst fragen soll: „Was muss ich selbst tun?“, und dann mit dem Finger auf andere Leute zeigt.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Wir sind als EU-Bürger ein Volk von 512 Millionen Menschen. Es fehlt uns bisweilen an Solidarität und Anstand, Menschen eben nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, sondern zu retten. Wir schaffen das nicht, begreifen das nicht als staatliche Aufgabe, sondern überlassen dieses Geschäft, die notwendige Rettung von Menschen, Seenotrettungsorganisationen,

(Zuruf von der AfD)

denen ausdrücklich zu danken ist. Andere Länder leisten da viel mehr.

(Zuruf von der AfD)

In der Türkei sind 2,9 Millionen Flüchtlinge untergekommen, in Pakistan 1,4 Millionen Menschen, in Libanon 1 Million Flüchtlinge. Das sind alles Länder, die bei Weitem nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, die wir hier haben.

(Zuruf von der AfD)

Ich sage: Wir müssen Italien unterstützen, wir müssen Griechenland unterstützen, statt rassistische Ressentiments zu schüren; das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen sichere Fluchtrouten statt das Sterben auf dem Mittelmeer und zunehmend in der Wüste; denn je mehr auf dem Mittelmeer die kriminelle libysche Küstenwache unterwegs ist, desto mehr Menschen werden am Ende in der Wüste sterben. Wir müssen die Kriminalisierung der Seenotretter beenden, und wir müssen auch diese Pseudopiraten der Identitären Bewegung daran hindern, weiter auf dem Mittelmeer herumzukreuzen.

(Zuruf von der AfD)

Vor allem aber, meine Damen und Herren, müssen wir Fluchtursachen bekämpfen.

(Zuruf von der AfD)

Das heißt zuvörderst, zu allererst, gegen die Klimakrise etwas zu tun, wirkungsvoll etwas zu tun;

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

denn wenn die Klimakrise tatsächlich weiter voranschreitet, dann ist das, was wir an Fluchtbewegungen weltweit bislang erlebt haben, nur ein lauer Vorgeschmack, dann werden Millionen Menschen

(Zuruf von der AfD)

tatsächlich auf der Suche nach zusätzlicher Sicherheit, nach Einkommensmöglichkeiten sein.

(Zurufe)

Deswegen sage ich auch hier noch einmal: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Klimakrise beendet wird. Wir müssen den Klimaschutz voranbringen, auch um Fluchtursachen zu beseitigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir müssen die Konflikte minimieren. Das heißt, nicht nur auf zivile Konfliktbearbeitung zu setzen, sondern das heißt vor allem auch, Waffenexporte zu verringern und perspektivisch zu verbieten. Es kann nicht sein, dass wir Geld damit verdienen, dass anderswo Leute ums Leben gebracht werden.

Und wir brauchen - auch das ist heute bereits angeklungen, auch bei meiner Vorrednerin aus der SPD - gerechtere Welthandelsstrukturen; denn solange wir die afrikanischen Märkte kaputtmachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn Menschen sich aus schierer Verzweiflung auf den Weg, auf den gefährlichen, auf den tödlichen Weg durch Wüste und Mittelmeer machen, um hier in Europa eine Perspektive, eine Lebensperspektive zu finden.

Wo stehen wir in Sachsen-Anhalt, wenn diese Menschen bei uns ankommen? Wir könnten uns und sollten uns angesichts der Zahlen der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, um Integration kümmern. Wir sind nicht überfordert. Wir hätten die Chance, um all diejenigen, die in unserem Land angekommen sind, ich sage ganz deutlich, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden können, dass sie sich hier gut integrieren können und geachtete Mitglieder unserer Gesellschaft werden.

Sie, meine Herren von der AfD, wollen diese Menschen, Tausende Menschen in Lagern konzentrieren, auf unbestimmte Zeit ihrer Freiheit berauben. Das ist - das hat der Innenminister deutlich gesagt - weit außerhalb der Verfassung. Das werden wir nicht zulassen. Da stehen wir hier zusammen gegen Ihre Vorschläge. Probleme, meine Damen und Herren, werden nicht durch Zäune und Stacheldraht gelöst.

Ich will an dieser Stelle, wenn es um Integration geht und um gelingende Integration geht, auch noch einmal auf den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt zu sprechen kommen. Ich meine, dass der Landrat des Burgenlandkreises, ein Mitglied der CDU, genau den richtigen Weg geht, wenn er nicht versucht, Menschen, die eine Duldung haben, zu kriminalisieren, sondern wenn er eine Anweisung erlassen hat, dass für all diejenigen aus dieser Gruppe, die eine Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu beginnen, die einen Arbeitsplatz in Aussicht haben, tatsächlich ein echtes Aufenthaltsrecht zur Verfügung steht und dass er seine Verwaltung entsprechend anweist, das umzusetzen.

Das ist ein Schlüssel zur Integration, und das ist ein Schlüssel dafür, dass wir in diesem Land Zukunft gemeinsam gestalten können mit denjenigen, die bei uns sind; denn es wird nichts helfen - der Innenminister hat auch darauf verwiesen -, darauf zu bestehen, dass Leute einfach abgeschoben werden. Wenn Abschiebehemmnisse reeller Art bestehen, dann müssen wir uns Gedanken machen: Wie können wir tatsächlich zu Lösungen kommen? Ich sage ganz deutlich: Unsere Lösung heißt hier Integration vom ersten Tag an.

(Zuruf von der AfD)

Wir brauchen, damit wir aus diesen Konflikten, die heute hier im Hause auch beschrieben worden sind, herauskommen, endlich ein Einwanderungsgesetz. Ich bin froh, dass sich diese Koalition bei allen Schwierigkeiten, die sie hat, darauf verständigt hat, dass wir ein Einwanderungsgesetz auf der Bundesebene unterstützen, dass wir uns für ein solches engagieren. Und ich erwarte, dass diese Landesregierung nach dem 24. September auch tatsächlich konkrete Schritte in Berlin unternimmt.

(Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

- Sie sind dafür, Herr Innenminister, das weiß ich. Aber ich möchte, dass unsere Landesregierung, der Ministerpräsident voran, konkrete Schritte unternimmt, diesen, unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir werden ihn auch daran messen, wie er sich in Berlin für ein Einwanderungsgesetz einsetzt.

Ich sage aber auch: Ein Einwanderungsgesetz kann, wird und darf nicht die humanitäre Einwanderung ersetzen. Wir brauchen ein Asylrecht. Wir brauchen ein Asylrecht, das Menschen in Not schützt, das ihnen Perspektive bietet. Dass dieses Asylrecht besteht, dafür werden wir GRÜNE uns immer deutlich einsetzen. Wir werden dafür kämpfen und wir werden uns gegen all diejenigen ganz engagiert wehren, gegen all diejenigen streiten, die versuchen, das Asylrecht weiter erodieren zu lassen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Striegel, es gibt seitens der AfD-Fraktion zwei Wortmeldungen. Ich muss aber noch einmal darauf hinweisen: Wir haben uns immer auf zwei Wortmeldungen geeinigt.

(Zuruf)

- Gut, ist in Ordnung. - Herr Rausch, Sie waren der Erste, der sich gemeldet hat. Ich erteile Ihnen somit das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Striegel, zunächst muss ich wieder einmal Ihren ungeheuren Vorwurf des Rassismus zurückweisen; denn Sie kommen ja immer mit der Mär, dass die AfD rassistisch und völkisch-national ist. Völliger Käse.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Dann haben Sie den Unterschied zwischen Asyl, Integration und Zuwanderung nicht verstanden.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Edward Snowden zum Beispiel wäre asylberechtigt gewesen; den hat die BRD nicht aufgenommen.

Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie zu folgendem Satz von Frau Göring-Eckardt von den GRÜNEN: Nicht nur die Flüchtlinge, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind.

Das ist der gleiche Duktus, den jetzt Frau Budde und Frau Pähle an den Tag gelegt haben, als Herr Poggenburg vorn gesprochen hat, als es um die Einwanderung und die Sozialsysteme ging, als er gesagt hat: Jawohl, das ist in Ordnung. - Wie stehen Sie dazu?

(Unruhe bei der SPD)

Dann frage ich Sie: Haben Sie vorhin wirklich in Ihrer Rede gesagt, dass die Kriminalität durch diese Zuwanderungen seit 2015 nicht gestiegen ist? Habe ich Sie darin richtig verstanden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, fangen wir einmal mit dem Letzten an. Der Unterschied zwischen absolutem und relativem Anstieg sollte auch Ihnen bekannt sein und Ihnen sollte auch bekannt sein

(Zuruf von der SPD)

- vielleicht ist das höhere Mathematik; das mag sein, ja -,

(Heiterkeit bei der SPD)

dass, wenn die Größe einer Gruppe ansteigt, bei gleichbleibendem Anteil zum Beispiel an kriminellem Verhalten die absolute Zahl an Kriminalitätsdelikten auch ansteigt. Sie können sich aber alle kriminologischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte rauf und runter ansehen, Sie werden feststellen, das, was Sie an die Wand malen, nämlich dass es eine eine sogenannte Migrantenkriminalität, Ausländerkriminalität, was auch immer, gibt, ist ein komplettes Gespenst.

(Widerspruch bei der AfD)

Menschen, die im Ausland geboren sind, die einen migrantischen Vorder- oder Hintergrund haben, sind nicht krimineller als Deutsche im Durchschnitt. Sie sind genauso kriminell     

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Nein, das ist keine Schimäre und auch kein Märchen, Frau Feußner. Wenn Sie sich die entsprechenden Untersuchungen anschauen: Ich meine, Herr Pfeiffer, der ehemalige Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, ist nun nicht im Verdacht, sozusagen den GRÜNEN nahezustehen. Ich meine sogar, er wäre CDU-Mitglied. Darin bin ich mir aber nicht ganz sicher.

(Zuruf: Nein!)

- Ist er nicht?

(Zuruf: Nein!)

- SPD-Mitglied, oh. Aber er ist jedenfalls nicht den GRÜNEN nahestehend.

(Unruhe)

Schauen Sie sich die Forschungen an und Sie werden feststellen, es ist ein Phänomen, das Sie sozusagen versuchen zu nutzen,

(Zurufe)

das aber überhaupt keinen faktischen Gehalt hat. Kontrollieren Sie auf Geschlecht, sozialen Status usw. und Sie werden feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten.

Zweite Frage. Das Zitat von Katrin Göring-Eckardt. Ich kenne es im Kontext; den haben Sie jetzt hier nicht vorgetragen, ich verzichte aber darauf. Ich will Ihnen aber sagen: Mein Ziel ist, dass die Menschen, die hier in die Sozialsysteme zunächst einwandern - das passiert, weil Sie haben eben nicht vom ersten Tag an einen Job; sie haben nicht vom ersten Tag an einen anerkannten Schulabschluss, weil das Zeit braucht -, möglichst zeitig die Chance haben, einen Job zu bekommen, dass sie die Chance haben, eine Ausbildung zu machen und dass sie damit ganz normal, wie jeder andere auch, Teil dieser Gesellschaft und eben nicht von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, sondern für ihren Lebensunterhalt selbst arbeiten können.

Aber ich mache ganz eindeutig nicht Ihre Würde davon abhängig, ob jemand gerade staatliche Transferleistungen bezieht oder nicht. Ich denke, das ist heute auch sehr deutlich geworden, als Minister Stahlknecht hier geredet hat. Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch die des Sozialhilfeempfängers oder desjenigen, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Abg. Rausch hat noch eine Nachfrage. Gestatten Sie dies? - Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Herr Striegel, es ist schon echt erstaunlich, wie Sie Ihre irren Positionen so verteidigen. Aber ich sehe es Ihnen nach, Sie sind ein GRÜNER.

Es wurde ja gesagt, es sind Fachkräfte, die dazu kommen, und Sie wollen sie in Arbeit bringen. Wie sehen Sie das denn bei den großen Dax-Konzernen, bei denen die ganzen Flüchtlinge angefangen haben? Wissen Sie denn, wie viele von den Hundert Flüchtlingen, Einwanderern oder wie man sie auch nennen mag, die zum Beispiel bei der Firma Papenburg angefangen haben, für die Sie bei einem Marathon Sponsoring gelaufen sind, die Ausbildung auch wirklich abgeschlossen haben? Wissen Sie das?

(Unruhe)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, mein Umgang mit Dax-Konzernen ist relativ gering. Ich habe einen in meinem Betreuungswahlkreis, im Burgenlandkreis. Das ist die Deutsche Bank. Die hat dort irgendwie eine Filiale, die der Landesregierung aufgrund ihrer Steuerzahlungen die einen oder anderen Kopfschmerzen macht. Ansonsten habe ich mit Dax-Konzernen eher wenig zu tun. Ich habe aber viel mit mittelständischen Unternehmen in meinen Betreuungswahlkreisen, in Anhalt-Bitterfeld, im Burgenlandkreis und im Saalekreis, zu tun. Sie erzählen mir jeden Tag, wenn ich mit Ihnen spreche, etwas davon, wie schwierig es ist, Fachkräfte zu gewinnen.

(Zuruf von der AFD)

Sie schreiben zum Teil, beispielsweise eine Elektrofirma in Kabelsketal, inzwischen Bewerbungsangebote oder Jobangebote sogar in Arabisch, Englisch oder in anderen Sprachen aus. Sie haben ein großes Interesse daran, junge Menschen einzustellen. Sie tun es.

Sie können sich das anschauen. Ich habe den Namen Götz Ulrich vorhin schon erwähnt. Gehen Sie einmal in den Burgenlandkreis und schauen sich an, wer da alles in den letzten Monaten und vor allen in den letzten Wochen in Ausbildung gekommen ist. Inzwischen haben wir es ja erreicht, dass die Sprachkurse zu einem deutlichen Teil geschafft sind. Die Leute, die beispielsweise im Jahr 2015 in die Bundesrepublik gekommen sind, haben ein vernünftiges Sprachniveau erreicht. Genau die beginnen jetzt mit der Integration in den Arbeitsmarkt.

Während Sie sie mit Ihrer Partei den ganzen Tag beschimpfen, sorgen wir uns mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen, mit den Unternehmen darum, dass eine vernünftige Integration stattfindet. Wir wollen, dass das zum Erfolg wird. Darum kämpfe ich. Dafür setze ich meine Energie ein, auch wenn ich mich bisweilen von Ihnen hier ablenken lassen muss und solche Debatten führen muss.


Tobias Rausch (AfD):

Sehen Sie, Herr Striegel, bis auf Worte haben Sie die Frage gar nicht beantwortet.

(Unruhe - Zurufe)

Nicht mal 10 % haben es geschafft.

(Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Rausch, ich habe keine Nachfrage zugelassen. - Ich bitte darum, dass Herr Dr. Tillschneider jetzt seine Frage stellt.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, wir waren uns doch vorhin alle einig, dass wir in Afrika die Korruption bekämpfen müssen. Die Korruption ist die Geisel der afrikanischen Staaten. Wir müssen dagegen vorgehen. Die Korruption hat sich in Libyen bisher so gezeigt, dass die libyschen Behörden von den Schlepperbanden bestochen waren und dass deshalb die libysche Küstenwache gegen den Menschenschmuggel nicht vorgegangen ist. Jetzt setzt dort ein Umdenken ein. Jetzt bekämpft die libysche Küstenwache endlich den Menschenschmuggel. Sie finden es jetzt auch nicht recht.

Jetzt erklären Sie mir einmal: Sind Sie für oder gegen Korruption? Oder sind Sie vielleicht immer nur dann für Korruption, wenn es Ihnen passt und Ihre eigenen Netzwerke betrifft?

(Beifall bei der AfD)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Tillschneider, die Geisel des afrikanischen Kontinents ist der Kolonialismus und nicht die Korruption.

(Widerspruch bei der AfD)

Die Korruption ist eine Folge dieses Kolonialismus in unserer Selbstbedienungsmentalität als Europäer in Afrika.

Die zweite Bemerkung dazu: Ja, ich bin dafür, die Korruption hier, in Afrika und an jeder anderen Stelle weltweit zu bekämpfen.

Aber wenn Korruptionsbekämpfung nicht dazu führt, das rechtstaatliche Strukturen entstehen, sondern dazu führt, dass Warlords, Milizen und andere nicht rechtstaatlich agieren und Menschen in ihrer Menschenwürde verletzen, weil sie sie in der Wüste verhungern und verdursten lassen, weil sie sie in Libyen in Knäste unter der Erde, in Verliese stecken oder weil sie sie beschießen, während sie mit einem Schlauchboot versuchen, den Gang über das Meer anzutreten, dann sage ich: Das ist nichts, was ich unterstützen kann. Ich finde es fatal, wenn die Europäische Union solche Strukturen mit finanziert.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)