Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wieder haben wir es mit einem Antrag und einer Aktuellen Debatte zu tun, die an der Realität im Land schlichtweg vorbei geht. Die AfD erweckt den Eindruck, wir hätten im Moment eine Masseneinwanderung nach Sachsen-Anhalt und nach Deutschland, die sich jetzt noch verschärfen würde, und deswegen müsse man jetzt irgendetwas machen.

(André Poggenburg, AfD: So ist es!)

Wir alle haben diese Erzählung schon sehr, sehr oft hier im Hause gehört,

(André Poggenburg, AfD: Es hat sich bewahrheitet!)

bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit. Weil alle deutschen Politiker, außer der AfD und Erika Steinbach völlig verblendet sind

(André Poggenburg, AfD: Und die CSU!)

und die Leute nach Deutschland einladen, machen sich die Massen auf den Weg in unser schönes Sachsen-Anhalt. Hier wird dann bald das Schweinefleischessen verboten und die Deutschen sterben aus. Das erzählt die identitäre Bewegung, das erzählt die AfD. Es wird dadurch nicht wahrer, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit geraumer Zeit geht die Zahl der Asylsuchenden, der Geduldeten und Geflüchteten, die in Sachsen-Anhalt leben und die nach Sachsen-Anhalt kommen, kontinuierlich zurück. Aktuell leben 12 023 Asylsuchende, Geduldete und Menschen, die unter die Dublin-Verordnung fallen, in Sachsen-Anhalt.

Im Jahr 2017 sind 2 298 Menschen nach Sachsen-Anhalt gekommen - Tendenz nach wie vor sinkend. Meine Damen und Herren, bei 2,2 Millionen Einwohnern

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

von einer Masseneinwanderung zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Mehr ist unter der Überschrift „Masseneinwanderung verhindern“ auch nicht zu sagen.

Mehr zu sagen ist allerdings - und das will ich tun - über die Tatsache, dass mehr Menschen denn je weltweit gezwungen sind zu fliehen. Sie sterben im Mittelmeer, sie werden verschleppt, sie werden vergewaltigt, sie verhungern, erfrieren, verdursten. Sie leben unter unmenschlichen Bedingungen in willkürlichen Haftlagern. Sie werden all ihrer Rechte beraubt. - Das ist der Preis für die sinkenden Zuzugszahlen hier in Deutschland und in Mitteleuropa.

Die Menschen sterben nicht, weil die deutsche Regierung sie lockt. Sie machen sich nicht auf den Weg,

(André Poggenburg, AfD: Doch machen sie!)

wie es im Text der AfD heißt, weil die naive unfähige Anteilnahme der bundesdeutschen Regierung sie hierher holt. Sie fliehen aus unterschiedlichen Gründen. Was sie eint, ist, dass sie für sich keine Alternative dazu sehen, dass sie verzweifelt sind und dass sie auch dann fliehen werden, wenn Deutschland sein Asylrecht noch weiter aushöhlt.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie sterben, weil es keine sicheren Fluchtwege gibt. Sie sterben, weil die Europäische Union nach wie vor keine gemeinsame Aufnahmepolitik für Geflüchtete will, weil es keine europäische Asylpolitik gibt, weil es keine ernsthafte Bekämpfung der Fluchtursachen gibt, weil nach wie vor Italien und Griechenland mit der Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme alleingelassen werden.

Die Menschen leben im Elend, weil autoritäre nationalistische Regime wie Ungarn sie internieren und ihnen Grundrechte absprechen,

(Matthias Büttner, AfD: Och, Leute!)

weil alle alles tun, um sie fernzuhalten,

(André Poggenburg, AfD: Ja, warum wohl?)

und Schikanen einbauen, um um Himmels willen die Zahlen in Deutschland nicht wieder steigen zu lassen.

Alle? - Nein, nicht alle - alle entscheidenden politischen Verantwortungsträger. Diejenigen, die hinsehen, sind diejenigen - zumeist sehr junge Menschen im Übrigen  , die Seenotrettungsmissionen ermöglichen, Sea-Watch, Jugend rettet, Ärzte ohne Grenzen,

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Sea-Eye und viele andere, die die AfD als Schlepper zu diffamieren versucht. Sie sind diejenigen, denen unser aller Dank gebührt.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Kriminelle Schlepper!)

Ihnen gebührt Dank. Und zugleich müssen wir beschämt sein, wenn wir an sie denken und an diejenigen, die sie retten. Denn erstens wäre es die verdammte Aufgabe der EU, Menschen, die in Seenot sind, zu retten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist ein unglaublicher Skandal, dass es NGO braucht, um Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten.

Zweitens müssen wir beschämt sein, weil die EU-Länder Druck machen und die Arbeit der Seenotrettungsmissionen erschweren, weil sie ihnen immer neue Kodexe abverlangen, die Rettungsaktionen erschweren, und weil viele von diesen Seenotrettungsmissionen ihre Arbeit aktuell einstellen müssen, weil sie von Patrouillen der libyschen Küstenwache, ausgebildet und finanziert von der EU, beschossen werden.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Richtig!)

Schüsse auf DRK-Schiffe, finanziert von der EU, meine Damen und Herren! Das ist das, worüber wir reden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist verheerend, dass Parteien, die das „christlich“ in ihrem Namen tragen und für sich in Anspruch nehmen, all das nicht nur hinnehmen, sondern forcieren.

(Oliver Kirchner, AfD: 100 Millionen Christen auf der Flucht!)

In Italien sind im Jahr 2017 schon mehr als 85 000 Flüchtlinge angekommen. Die Regierung bittet um Europas Solidarität. Und was passiert? - Die Antwort ist: Brüssel schickt Geld nach Libyen, vorgeblich für Aktionen gegen Schlepper, de facto aber werden die Seenotretter als Schlepper behandelt und beschossen.

Österreich schließt die Grenzen,

(Robert Farle, AfD: Völlig richtig!)

Frankreich und Spanien schotten sich ab, Deutschland freut sich über zurückgehende Zuzugszahlen.

Maltas Premierminister erklärte kürzlich vor dem Europäischen Parlament - ich zitiere  : „Wir müssten uns alle schämen für das, was wir gemacht haben. Wir haben versagt.“ - Recht hat er, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Und es wird Zeit! Es wird Zeit, dass die EU endlich eine neue gemeinsame Flüchtlingspolitik organisiert, dass humanitäre Verantwortung wahrgenommen wird und einheitliche rechtskonforme Asylverfahren garantiert werden können. Es wird Zeit, dass europäische Werte endlich wieder handlungsleitend für Politik werden und Solidarität im Mittelpunkt steht.

Dazu würde gehören, dass die europäischen Länder Flüchtlinge aus Ländern an den EU-Außengrenzen aufnehmen, dass Zwangsüberstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung beendet werden und die Dublin-Verordnung abgeschafft wird, dass legale und sichere Fluchtwege geschaffen werden, dass endlich damit aufgehört wird, Länder wie Afghanistan pauschal als sicher zu definieren, und dass der Kampf gegen Fluchtursachen endlich von der Frage, wovor diese Menschen fliehen, geleitet wird, statt von der Frage, wie wir sie von hier fernhalten.

Da wird es dann knifflig; denn dem stehen wirtschaftliche Interessen, schlichtweg unser aller Wohlstand, entgegen. Auch das muss man sich vor Augen halten.

Auf dem G20-Gipfel wurde eine G20-Afrika-Partnerschaft verkündet, ohne Vertreterinnen der afrikanischen Staaten am Tisch gehabt zu haben. So ist auch das Ergebnis. Statt die Ausplünderung des afrikanischen Kontinents zu beenden, werden Investitionen für Konzerne erleichtert. Statt eine Wirtschaft aufzubauen, in der sich die Menschen vor Ort eine sichere Zukunftsperspektive aufbauen können, geht es darum, Konzernen den Zugang zu Ressourcen und Kunden zu ermöglichen. Die Infrastruktur der afrikanischen Staaten soll als Anlagesphäre für Finanzinvestoren aus Europa herhalten.

Die zahlreichen Schutzzölle der EU gegen Produkte aus Afrika werden hingegen nicht angetastet. Genauso fehlen Maßnahmen gegen Ressourcenausbeutung, gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln oder etwa gegen die Folgen des Klimawandels. All das ist keine Entwicklungshilfe und das beseitigt auch keine einzige Fluchtursache. Das ist Missbrauch von Entwicklungspolitik zur Durchsetzung geostrategischer, wirtschaftlicher, sicherheits- und eben auch migrationspolitischer Interessen.

Eine funktionierende Basisinfrastrukturen im Gesundheits-, Bildungs- und Ernährungsbereich, Arbeit und Einkommen, von denen Menschen leben können, Sicherheit vor Krieg und Vertreibung, das wäre notwendig, damit weniger Menschen zur Flucht gezwungen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch dafür ist ein grundlegender Politikwechsel mehr als nötig.

Die AfD verknüpft folgerichtig - denn es geht ja nicht um Menschen, sondern nur darum, dass sie nicht hierher kommen - ihre Aktuelle Debatte zum Thema Migration mit der Forderung nach Inhaftierung all jener, die nicht hierbleiben sollen. Politisch ist das wenig überraschend.

All jene, die einen ablehnenden Bescheid bekommen haben, sollen in Haft genommen werden können und auch tatsächlich inhaftiert werden. Das heißt, dass alle, die sich noch in einem Rechtsstreit befinden, die aufgrund der hohen Fehlentscheidungsquote durch das BAMF große Hoffnung haben können, vor Gericht einen Bleibetitel zu bekommen, dass alle, die ja nicht wegen des Unwillens der deutschen Regierung, sondern wegen der tatsächlich bestehenden Abschiebungshindernisse nicht abgeschoben werden können, in Haft genommen werden sollen, und zwar präventiv.

Meine Damen und Herren! Jahrelang wurde beim BAMF Personal abgebaut, sodass bereits vor dem Jahr 2015 Hunderttausende Asylanträge nicht bearbeitet waren. Seit die Bundesregierung den Abschiebedruck erhöht hat, werden vermehrt unzureichend ausgebildete Anhörerinnen und Dolmetscherinnen beschäftigt. Individuelle Fluchtgründe werden im beschleunigten Verfahren nicht aufgeklärt und ignoriert.

Das sind die Gründe für unbearbeitete Verfahren. Das sind die Gründe dafür, dass Gerichte die Entscheidung des BAMF regelmäßig und zunehmend kippen. Das sind die Gründe für Verzögerungen und für die Überlastung der Gerichte, die Asylverfahren entscheiden.

(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die AfD fordert eine Präventivhaft, um rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang den Begriff „rechtsstaatlich“ zu gebrauchen, ist blanker Hohn.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der AfD, „rechtsstaatlich“ heißt nicht „rechter Staat“, sondern es heißt, der Einzelne hat Rechte, die er gegenüber dem Staat einfordern kann.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mir fiele vieles ein, das rechtsstaatlich wäre, zum Beispiel eine Kooperation mit Regimen wie in Libyen zu beenden, zum Beispiel die Kooperation mit Diktator Erdogan zu beenden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das, was Sie hier vorschlagen, ist es ganz sicher nicht.

Pro Asyl fasst, wie ich finde, treffend zusammen - und damit ende ich  : Die EU, ein Bund aus 28 Staaten mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen € ist im Jahr 2015 nicht wegen einer Million Schutzsuchender in die sogenannte Flüchtlingskrise geraten, sondern aufgrund der Fliehkräfte immer weiter um sich greifender nationalistischer und rassistischer Tendenzen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Rassismus und Populismus sind verantwortlich

(Matthias Büttner, AfD: Och, nein! - Tobias Rausch, AfD: Da kriegt man echt zu viel! - Daniel Roi, AfD: Ihr Populismus!)

für die aktuelle Flüchtlingskrise der EU, nicht die Flüchtlinge. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, es gibt Fragen aus der AfD-Fraktion.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.

(André Poggenburg, AfD: Eine Kurzintervention, bitte!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Kurzintervention. - Frau Quade, ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Herr Poggenburg, Sie haben als Fraktionsvorsitzender das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Nicht als Fraktionsvorsitzender, sondern für eine Kurzintervention.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Gut, alles klar. Bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Abg. Frau Quade, natürlich wissen wir alle hier im Raum, dass Sie aus dem deutschen Rechtsstaat gern einen linken Multikultstaat machen wollen. Das ist uns allen erst einmal klar. Ich verstehe auch, dass es Ihnen Ihre linksideologische Verblendung schwer macht, Dinge von der AfD auch nur anzuhören, und erst recht, sie zu verstehen. Ich versuche es trotzdem noch einmal.

Die AfD hat sich nie und nirgends gegen Seenotrettung ausgesprochen.

(Silke Schindler, SPD, lacht)

Natürlich muss jeder, der in Seenot gerät, egal ob alt oder jung, Mann oder Frau, weiß, schwarz, sogar grün, gerettet werden. Das ist doch ganz klar.

(Heiterkeit bei der AfD und bei der CDU)

Es geht darum,

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

dass diese Menschen dann dorthin zurückgebracht werden, woher sie gekommen sind. Wenn das nicht getan wird, wenn sie weitergebracht werden auf dem Weg, den sie eingeschlagen haben, wenn sie nach Europa gebracht werden, dann ist das Schlepperkriminalität.

(Beifall bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Poggenburg.

(André Poggenburg, AfD: Ich glaube nicht, dass sie es verstanden hat!)

Eine Intervention der AfD-Fraktion würde ich noch zulassen. - Wenn es keine gibt, dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag.