Katrin Budde (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer brüllt, der verliert seine Argumente, meine Damen und Herren von der AfD.

(André Poggenburg, AfD: Bleiben wir ruhig!)

Mit dem Vortrag, den Sie hier gehalten haben, mit dem Slang, mit der Wortwahl, mit der Art und Weise, wie Sie das Parlament missbrauchen, das führt zu einer starken Schädigung des deutschen Kulturguts und der deutschen Sprache.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Dann schönen Gruß an Strauß und Brandt!)

Ich habe gelesen, Herr Gauland und Frau Weidel wollen das deutsche Recht auf Asyl abschaffen

(Lydia Funke, AfD: Ja! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

und sie wollen diplomatischen Druck aufmachen und sie wollen die Abschaffung der Entwicklungshilfe. Die Mittel sollen nur noch dann gezahlt werden, wenn die afrikanischen oder nordafrikanischen Länder einsehen, dass es sehr sinnhaft und notwendig ist, auf ihrem Gebiet, in Afrika, sogenannte Asyl- oder Flüchtlingszentren einzurichten

(Lydia Funke, AfD: Nein! Darum geht es nicht!)

und diese dann natürlich auch zu betreiben, oder wenn sie einsehen, dass sie die Flüchtlinge, die aus ihren Ländern kommen, zurücknehmen.

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Zurufe von der AfD: Ja!)

Sprache ist verräterisch. Das ist so, als ob man Menschen wie ein Amazon-Paket behandelt und dann ankreuzen darf - ja, meine Damen und Herren von der AfD -: zu groß, zu klein, zu dunkel, zu hell, gefällt mir nicht, hält nicht, was es versprochen hat,

(Lydia Funke, AfD: Das machen Sie mit den Deutschen! - André Poggenburg, AfD: Wir durften uns die Paketannahme nicht aussuchen!)

hat nicht den Inhalt, den ich wollte, Qualitätsmängel, hatte ich mir anders vorgestellt. Das ist das, was Sie sich unter Entwicklungspolitik vorstellen.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Unter Einwanderung!)

Über Asylzentren in den Ländern, wo die Menschen herkommen, hat sicherlich jeder schon einmal nachgedacht, wir auch. Die Idee ist an sich auch nicht dumm, wenn dahinter die Idee steht, dass man Menschen vor dem Ertrinken retten will.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Bei Ihnen unterstelle ich andere Gründe. Sie wollen, dass die Menschen überhaupt keinen Zugang zu anderen Ländern bekommen, sondern dass sie dort auf Dauer festgehalten werden und keine Rechte haben.

(Unruhe bei der AfD)

Herr Gauland sagt dann: Naja, wenn das eben nicht geht - es geht nach deutschem Asylrecht nicht, dass man dort den Asylantrag stellen kann -, dann ändern wir eben das Recht.

(Zurufe von der AfD)

- Ja, ja, klasse.

(Alexander Raue, AfD: Sie missbrauchen doch das Recht! - Zurufe von der AfD)

Wissen Sie, welches Recht die Menschen dann hätten, die dort den Antrag stellen? Wenn wir das so machen würden, dann hätten Millionen von Afrikanerinnen und Afrikanern zukünftig ungleich leichteren Zugang zum Asylverfahren mit allen Rechten, was Klage angeht und all das, was zum deutschen Recht dazugehört.

(André Poggenburg, AfD: Die Menschen wollen Krieg!)

Dann sagen Sie weiterhin: Naja, die Überforderung der Verwaltungsgerichte ist ja schon schrecklich; das müssen wir abschaffen. - Meinen Sie tatsächlich, dass Sie es mit dieser Art von Öffnung des Asylrechtes hinbekommen, dass die Verwaltungsgerichte weniger tun? Ihre ganzen Vorschläge sind so etwas von unausgegoren und dienen nur einem Zweck, menschenverachtende Maßnahmen zu ergreifen.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Herrlich! menschenverachtende Maßnahmen!)

Da nun dem Herrn Gauland offensichtlich klar geworden ist, dass das nicht funktioniert, hat er dann auch gleich beschlossen, das deutsche Asylrecht ganz abschaffen zu wollen. Und er sagt, es muss doch nach deutschen Interessen gehen. Es muss ja nicht immer ein „America first“ sein, es kann ja auch einmal „Deutschland zuerst“ heißen.

(Robert Farle, AfD: Haben Sie gut gesagt!)

Das, meine Damen und Herren von der AfD, ist der Stoff, aus dem Kriege gemacht werden.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - Alexander Raue, AfD: Das sehen wir im Nahen Osten! Das unterstützen Sie!)

Nationales Interesse zuerst hat es Jahrhunderte lang in Europa gegeben. Das waren die Zeiten, in denen es unzählige Kriege in Europa gegeben hat, unzählige Kriege mit unzähligen Opfern und keiner wirtschaftlichen Entwicklung.

(Beifall bei SPD)

Der Letzte, Herr Poggenburg, der „Deutschland zuerst“ zu seiner Maxime gemacht hat, war Adolf Hitler.

(André Poggenburg, AfD: Nein, Deutschland über alles!)

Das schreckliche Ergebnis kennen Sie. Also, in welcher Tradition stehen Sie? - Fragezeichen!

(Robert Farle, AfD: Können Sie auch mehr als „Adolf Hitler“ sagen? - Weitere Zurufe von der AfD)

Und wie so oft im Leben und in der Geschichte, ist es eben nicht ganz so einfach, und einfache Lösungen funktionieren nie. Kriege, Umweltverwüstung, Wassernot, Hunger, fehlende Bildung, fehlende Perspektiven, Diktaturen - das sind die Ursachen, die Menschen zur Flucht aus ihren Geburtsländern veranlassen.

(Volker Olenicak, AfD: Klimawandel haben Sie vergessen!)

Das sind nicht die Auswanderer, die wir bei SAT 1 oder RTL in den Doku-Soaps sehen.

(Volker Olenicak, AfD: So etwas gucken Sie wahrscheinlich!)

Das sind Menschen mit existenziellen Nöten,

(Oliver Kirchner, AfD: Die möchte ich mal sehen!)

mit Angst vor Tod, vor Hunger, vor Perspektivlosigkeit.

(Zuruf von der AfD)

Die Jahrtausende der Menschheitsgeschichte und die Völkerwanderungen haben gezeigt, dass weder Meere noch Gewehre es schaffen, Menschen mit existenziellen Nöten aufzuhalten.

(Zuruf von der AfD)

Die einzige Möglichkeit ist, ihre Geburtsländer lebenswert zu halten oder lebenswert zu machen.

(Zuruf von der AfD)

Also fangen wir doch an mit der Entwicklungshilfe, die sie ja abschaffen oder einschränken wollen.

(André Poggenburg, AfD: Wir wollen es richtig machen!)

Afrika ist ein reicher Kontinent, nur dass der Reichtum nicht bei den Menschen dort ankommt. Solange deutsche Entwicklungshilfe noch Kühltürme für Fertigpizza an den Küsten fördert und die Pizza, die über das Meer gebracht wird, statt bäuerliche Integration, bäuerliche Initiativen und eigene Verarbeitung in Afrika stattfindet, so lange werden die Menschen sich auf den Weg nach Europa machen.

(Volker Olenicak, AfD: Wer sitzt denn in dieser Regierung, die das eingerührt hat?)

Aber das ist ein eigenes Thema.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Zum Aspekt Europa.

(Zuruf von der AfD)

Ja leider war auch in Europa zu lange der Gedanke    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, darf ich mal kurz unterbrechen. - Ich bitte die Abgeordneten der AfD-Fraktion sich etwas mehr zurückzuhalten, damit die Redner ordnungsgemäß ihren Redebeitrag vortragen können. Danke. - Frau Budde, Sie haben das Wort.


Katrin Budde (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Leider war auch in Europa zu lange der Gedanke, Hauptsache die Probleme bleiben aus meinem Land draußen, mit dabei bei den Überlegungen zu Lösungen, die wir geschaffen haben. Auch Dublin ist so eine Lösung, die funktioniert hat, als wenige Menschen kamen. Natürlich reisen die allermeisten Flüchtlinge nicht über eine Fluglinie in das Herz Europas ein, sondern sie landen irgendwo an den Grenzen Europas, an den europäischen Außengrenzen. Italien, Griechenland, Osteuropa haben große Schwierigkeiten gehabt und sie haben sie bis heute auch noch, das zu bewältigen.

Dublin ist in einer Situation von Massenfluchten aus vielen Teilen der Welt schwierig. Das Abkommen kann nicht angewendet werden; es ist gescheitert in dieser Art von Anwendung.

Dazu kommt in vielen Ländern der Europäischen Union die Angst aus den Jahren 2015 und 2016, überfordert zu werden. Das gilt auch für die Menschen, die dort leben. Das muss man schlichtweg auch sagen. Umso schwerer ist es jetzt, in Europa Verteillösungen zu finden, die akzeptiert werden. Trotzdem müssen wir es schaffen. Ich spreche nicht gern von Alternativlosigkeit, aber das Ob ist für mich alternativlos; das Wie ist es nicht.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht)

Die Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, müssen in Europa auch zukünftig einen Zufluchtsort finden können.

(André Poggenburg, AfD: Dann kommen noch zehn Millionen!)

Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine bessere Kontrolle der Migration durch einen effektiven Schutz der Außengrenzen und durch die Partnerschaft mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern und eine deutlich verbesserte Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Das wird überhaupt nur die Lösung sein.

Wir brauchen in Europa dringend eine Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage und dazu gehören auch Mechanismen, die es schaffen, die Infrastrukturen vor Ort vor Überlastung zu retten.

(Minister Holger Stahlknecht: Sehr richtig!)

Das kann nur in einem neuen Verteilsystem funktionieren und es kann nur funktionieren mit finanzieller Unterstützung aus europäischen Mitteln für Gemeinden und Städte, die die Flüchtlinge aufnehmen. Finanzielle Unterstützung und Manpower brauchen auch die Länder, die die Hauptlast des Aufnehmens an den Außengrenzen der Europäischen Union tragen.

Wir waren mit dem Ausschuss auf Malta und Sizilien und haben gesehen, wie internationale und europäische Teams dort arbeiten und wie sie gut mit den NGO zusammenarbeiten. Sie haben es weit von sich gewiesen - und das zu Recht -, dass NGO Schlepperbanden seien.

(André Poggenburg, AfD: Schlepper! Schlepperbanden!)

Dem will ich hier aus tiefster Überzeugung widersprechen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Die Antworten, die wir dort bekommen haben sind, die NGO helfen uns, damit nicht noch mehr Menschen ertrinken. Es ist gut, dass wir sie haben, weil wir gar nicht genug eigene Potenziale haben, um die Menschen aus dem Meer zu retten. Sie können einmal Ihre Kollegen fragen, die mit dabei waren. Selbst nach dreimal nachfragen haben sie nicht die Antwort bekommen, die sie gern gehabt hätten.

Wir brauchen gemeinsame europäische Regeln dafür. Deshalb ist es gut, dass Martin Schulz das Sofortprogramm in den Raum gestellt und vorgeschlagen hat, mit dem kurzfristigen

(Eva Feußner, CDU: Er war doch im Europaparlament! Ich habe nicht gemerkt, was er dort gemacht hat!)

Aspekt, von dem er zu Recht sagt, den Druck vom Kessel nehmen, nämlich den Druck von den Außengrenzen Italiens nehmen, Griechenland entlasten und mit dem mittelfristigen Aspekt, dass eine faire Verteilung in Europa womöglich nur möglich ist, wenn wir die Finanzmittel in der Europäischen Union auch daran binden, dass Flüchtlinge aufgenommen werden, und mit dem langfristigen Aspekt, dass Afrika eine andere Perspektive braucht, eine effektive Entwicklungshilfe, fairen Handel und keine Waffenexporte in diese Region.

Ein Wort zur Integration. Wer heute die „MZ“ gelesen hat, weiß, dass in der neusten Bertelsmann-Stiftung für ganz Europa untersucht worden ist, wie die Integration von Muslimen verläuft. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung - die werden Sie ja wohl nicht auch noch als Schlepperbande bezeichnen wollen -, besagt, natürlich gibt es auch Parallelgesellschaften, aber zwei Drittel haben sich integriert.

(André Poggenburg, AfD: Na dann!)

Die zweite und dritte Generation ist so gut wie komplett mitten in der Gesellschaft Deutschlands angekommen, 60 % arbeiten in Vollzeit, 20 % arbeiten in Teilzeit. Das entspricht dem bundesdeutschen Durchschnitt. Wo wir einen Nachholbedarf haben, ist das Bildungsthema. Das liegt an den Strukturen.

Man kann innerhalb von Europa ganz deutlich sehen, dass zum Beispiel die französischen Strukturen, was das Thema Bildung angeht, eine bessere Arbeit leisten. Wir wissen selber, dass wir auch ohne Flüchtlinge und ohne Menschen mit Migrationshintergrund im Bildungssystem noch eine ganze Menge zu tun haben.

Was Ihren Antrag angeht, finde ich es ziemlich unerträglich, dass Sie eine Verbindung aufmachen,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, Sie haben Ihre Zeit weit überzogen.


Katrin Budde (SPD):

Ich würde nur die Empfehlung noch abgeben, wie wir uns zum Antrag verhalten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Bitte.


Katrin Budde (SPD):

Zwischen Gefährdern und dem Thema ausreisepflichtiger Ausländer. Wir haben Ihnen einen Alternativantrag vorgelegt der Koalition, wo es um das Thema ausreisepflichtige Ausländer geht. Demzufolge werden wir Ihren ablehnen und den der Koalition annehmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Budde, es gibt zwei Fragestellungen aus der AfD-Fraktion. - Herr Abg. Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Budde, Sie haben eben in Ihrer Rede unsere Forderungen als menschenverachtend bezeichnet. Unsere Forderungen orientieren sich ja an bereits bestehenden Einwanderungsgesetzen anderer Ländern, wie der USA, Kanada und Australien. Sind Sie auch der Meinung, dass diese Nationen menschenverachtend handeln oder gar Unrechtsstaaten sind?

(Beifall bei der AfD)


Katrin Budde (SPD):

Diese Staaten haben über viele Jahrzehnte Zuwanderungsgesetze und ein solches Zuwanderungsgesetz gibt es in Deutschland nicht. Das ist ein schweres Versäumnis.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Die Sozialdemokratie fordert seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz. Wir waren uns dabei politisch nicht einig.

(Zuruf von der AfD)

Ich glaube, dass es unter dem Druck der Zuwanderung, so wie es jetzt passiert, eine große politische Einigkeit gibt, ein Zuwanderungsgesetz zu gestalten. Und ja,

(André Poggenburg, AfD: Mit Unterstützung der AfD!)

- Sie braucht eigentlich niemand, Herr Poggenburg, Sie und die AfD!

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Dringender denn je! Doch schon! - Weitere Zurufe von der AfD)

Aber ich nehme an, Sie haben nicht wirklich Interesse daran, dass ich Ihnen das jetzt hier erläutere. Wir haben in diesem Hohen Hause die Positionen gegenseitig schon oft genug ausgetauscht. Ich glaube, wir kommen da so etwas von null Prozent überein, dass ich mich für die Aufmerksamkeit bedanke

(Alexander Raue, AfD: 10,6 %!)

und davon absehen werde, weitere Fragen zu beantworten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Der Herr Raue hatte noch eine Frage. Oder möchten Sie nicht mehr? - Sie möchte nicht. Das habe ich überhört. - Herr Raue, eine Intervention?


Alexander Raue (AfD):

- Genau. - Ich möchte einfach nur mal an das Haus sprechen. Afrika wächst um 30 Millionen Menschen im Jahr. Wir können in Deutschland und in Europa nicht jedes Jahr 30 Millionen Menschen aus Afrika eine Perspektive geben, Frau Budde.

(Katrin Budde, SPD: Das hat niemand gesagt!)

Also erwecken Sie bei den Deutschen bitte nicht den Eindruck, dass es ein Recht auf Zuwanderung nach Deutschland gibt. Das gibt es einfach nicht.

(Katrin Budde, SPD: Das hat niemand gesagt, sondern wir wollen die Probleme in Afrika lösen!)

Doch, genau diesen

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Eindruck erwecken Sie mit Ihrem ganzen Handeln.

(Katrin Budde, SPD: Es geht auch um Bildung!)

- Ja, Frau Budde, vielleicht fehlt Ihnen da die Bildung. - Zweitens. Es ist mir auch sehr wichtig, noch einmal festzustellen, weil auch Herr Stahlknecht ständig Forderungen von uns mit irgendeiner Gesetzeslage in Verbindung bringt, die vielleicht gar nicht existiert. Herr Stahlknecht, ich möchte Ihnen nur sagen, wenn eine Forderung von uns, vielleicht gerade eben nicht auf den Boden des Grundgesetzes wäre - das Grundgesetz wird ständig geändert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Unglaublich!)

Wir können das Grundgesetz auch in dieser Beziehung verändern. Das Grundgesetz wird ständig verändert. Es ist nichts Starres.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abg. Raue, beziehen Sie sich auf die Rede von Frau Budde.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Naja, Frau Budde hebt ja im Prinzip genau auch darauf ab.

(Unruhe bei der SPD)

Das Grundgesetz wird ständig verändert und Deutschland wird auch nicht drum herumkommen, das zu ändern. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich - ich spreche jetzt für mich -, ich bin der Meinung, dass das Asylrecht auch nicht in das Grundgesetz gehört. Das sprach Herr Schmidt schon an. Es gehört nicht ins Grundgesetz. Das muss auch verändert werden. Ich will nicht das Grundgesetz abschaffen. Ich bitte Sie, mich nicht missverstehen.

(Zurufe von der SPD - Robert Farle, AfD: Was ist hier eigentlich los?)