Tagesordnungspunkt 3

a)    Aktuelle Debatte

Masseneinwanderung verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1764


b)    Beratung

Konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1741

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1780



Die Aktuelle Debatte wird in Verbindung mit den vorliegenden Anträgen geführt. Eine gesonderte Einbringung des Antrages und des Alternativantrages ist nicht vorgesehen.

Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion der AfD, das Wort. Die Einbringung wird durch zwei Abgeordnete vorgenommen. Zunächst spricht der Abg. Herr Kirchner. Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Einwanderung braucht klare Regeln. Illegale Einwanderung jedoch braucht mehr als das; sie braucht klare Kante.

(Beifall bei der AfD)

Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland, weitgehend unkontrolliert. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Lage zu wiederholen. Ein Großteil der Einwanderer wird nicht politisch verfolgt und es handelt sich damit um Wirtschaftsmigranten. Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. - Vier Sätze, die unterschiedlicher nicht sein können und dennoch stammen sie von demselben EU-Millionär, von demselben EU-Dinosaurier und EU-Bürokraten, und zwar von Martin Schulz von der SPD.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir merken daran, es ist Wahlkampf. Der eine oder andere politische Wendehals tritt aus dem Schatten der politischen Korrektheit heraus für ein paar Prozente der Wählerstimmen.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Zuwanderung soll so eng wie möglich begrenzt werden. Deutschland kann keinen verstärkten Zuzug verkraften Ausländische Mitbürger müssen bereit sein, sich in unsere Gesellschafts- und Werteordnung einzufügen, sich unseren Lebensgewohnheiten anzupassen sowie unsere Rechtsordnung und Verhaltensnormen zu beachten. Wer unser Gastrecht missbraucht, der muss unser Land verlassen und wissen, dass er nicht wiederkommen darf.

(Zustimmung bei der AfD)

So heißt es im CDU-Bundestagswahlprogramm 1998. Merkt die CDU denn selbst gar nicht mehr, wie weit sie eigentlich politisch nach links gerückt ist und wie stark sie unter Frau Merkel, und nicht nur unter ihr, die eigenen Werte verkauft?

(Zustimmung bei der AfD)

Vielleicht sollte wirklich einmal darüber nachgedacht werden, andere Koalitionspartner zu wählen.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Die Aussprache an die links-grünen Sturmtruppen der politischen Korrektheit auf der linken Seite verbietet sich beim Thema Masseneinwanderung eigentlich von selbst. Migrationsfantasten, die sich täglich in Weltoffenheit, Buntheit sowie Toleranz und natürlich auch in Respektlosigkeit gegenüber ihrem eigenen Volk ergötzen, ist in Zeiten wie diesen eh nicht mehr zu helfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wer offene Grenzen befürwortet und gleichzeitig das beste Sozialsystem Europa zur Plünderung freigibt, der stört sich auch nicht daran, wenn Rotationseuropäer aus Rumänien und Bulgarien eine Spur der Verwüstung hinterlassen, wie es aktuell in mehreren Orten Sachsen-Anhalts zu sehen ist, so auch in Magdeburg.

Außerdem ist davon auszugehen, dass die nächste Flüchtlingswelle bereits in vollem Gange ist. Aber lassen Sie uns über die Folgen der illegalen, unkontrollierten und übrigens auch durch den Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuften Masseneinwanderung nach Deutschland sprechen.

Wir haben in Deutschland in jeder Großstadt Parallelwelten zu verzeichnen. Integration? - Fehlanzeige. Unsere Verwaltungsgerichte, bei denen 250 000 Asylverfahren anhängig sind, stehen vor dem Kollaps. Dort müssen dringend Gesetzesänderungen her. Wir schützen mittlerweile jede Großveranstaltung mit Panzersperren und schwer bewaffneten Polizeikräften - der Terror ist auch in Deutschland angekommen.

Massenschlägereien, Messerstechereien, sexuelle Übergriffe, Gewaltverbrechen sind mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt leider an der Tagesordnung. Wir haben in der Kriminalitätsstatistik 2016 bei Asylbewerbern einen Anstieg um 53 % in Deutschland. Die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber ist bei den Deliktklassen Mord um 100 %, bei Gewaltdelikten um 93 %, bei Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 120 % und bei Gruppenvergewaltigungen um 130 % gestiegen.

(Tobias Rausch, AfD: Pfui!- Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Siegmund, AfD: Herr Striegel verteidigt das auch noch!)

Das ist eine Katastrophe.

Das Bildungssystem ist durch die Flüchtlingskrise vollkommen überlastet. Die sogenannten Flüchtlinge haben laut Bildungsinstitut für Berufsbildung zu 58 % keinen Schulabschluss, zu 80 % keinen Berufsabschluss und zu fast 70 % keine formale berufliche Ausbildung durchlaufen.

Meine Frage: Wollen wir diese Zustände in unserem Land? - Ich sage klar Nein. Die Bevölkerung sagt auch Nein. Denn wer will schon Schutzbedürftige in seinem Land haben, die den Schutzstatus ausnutzen und straffällig werden oder in das Sozialsystem einwandern? Ich persönlich kenne niemanden. Genau aus diesen Gründen fordert die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt folgende Lösungen:

Erstens. Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Zuwanderer.

Zweitens. Sofortige Schließung der Grenze und Rückweisung von Asylbewerbern ohne Ausweisdokumente.

Drittens. Straffällig gewordene Asylbewerber oder Geduldete sind unverzüglich auszuweisen und abzuschieben.

Viertens. Asylbewerber sind bis zum Ende ihres Antragsverfahrens zentral unterzubringen.

Fünftens. Alle vollstreckbar ausreisepflichtigen Ausländer sind unverzüglich abzuschieben.

Sechstens. Verschleierung oder Falschauskunft der Staatsangehörigkeit muss zur Ablehnung des Asylantrages führen.

Siebentens. Die Identität von bereits in Deutschland befindlichen Ausländern ist zwingend festzustellen. Ausländer ohne Identitätsnachweis sind bis zur Feststellung ihrer Identität zentral festzuhalten.

Achtens. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist abzuschaffen.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Bravo!)

Sollten wir diese Handlungsempfehlungen einhalten, können wir der Eidesformel, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden, gerecht werden. Genau das sollte unser aller Anspruch sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)