Ich rufe damit das zweite Thema der Aktuellen Debatte auf:



Politik-Einfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1763



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD.

Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Höppner. - Er steht schon bereit. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst Diesel-Skandal, dann Diesel-Gipfel - bei beiden hat die Politik leider versagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei beiden wurde ersichtlich, wie die Automobilindustrie die Politik in der Hand hat und sie steuert, wie ganz klar dargestellt wird, wer die wirkliche Macht und Durchsetzungsfähigkeit hier im Land hart.

Diese Vorgänge machen letztlich auch die Entmündigung aller Bürgerinnen und Bürger deutlich, und sie zeigen uns auch, dass die parlamentarische Demokratie wirklich in Gefahr ist.

Die Automobilhersteller und deren Lobby haben sich bei dem Diesel-Gipfel wieder einmal komplett durchgesetzt. Sie bekommen mit dem sogenannten Software-Update eine Lösung zum Billigpreis, damit sie ihre - im wahrsten Sinne des Wortes - schmutzigen und verrußten Geschäfte mit dem Diesel weiter machen können.

Die Gesundheit der Menschen wird einfach weiterhin geschädigt und Diesel-Fahrer von Dieselfahrzeugen werden sozusagen enteignet, weil ihre Fahrzeuge massiv an Wert verlieren. Ja, auch viele Arbeitsplätze in der direkten Automobilindustrie und deren Zulieferindustrie werden weiterhin aufs Spiel gesetzt.

Warum ist das Thema eigentlich für uns in Sachsen-Anhalt wichtig? - Es ist ganz einfach: weil wir hier eine ganze Menge Arbeitsplätze im Bereich der Automobilindustrie und der Zulieferindustrie haben. Viele Menschen sind davon sozusagen abhängig.

Dazu kann man ein paar Beispiele nennen: Ifa Eilsleben mit rund 1 700 Beschäftigten, Thyssen-Krupp in Schönebeck und Ilsenburg mit 1 700 Beschäftigten, Kunststofftechnik Gardelegen mit 800 Beschäftigten und viele mehr.

Ca. 2 000 kleine und mittlere Unternehmen mit rund 20 000 Beschäftigten in der Automobilzuliefererindustrie bei uns hängen direkt am Tropf von Volkswagen, wobei noch viele kleine Dienstleister und Logistiker zu nennen wären, die ebenfalls von dieser Industrie abhängig sind.

CDU und SPD haben der Autoindustrie beim Diesel-Gipfel massiv den Rücken gestärkt. Ich bin entsetzt darüber, wie sich Parteien - in diesem Fall CDU und SPD beim Bund -, aber auch die GRÜNEN in Niedersachsen der Autoindustrie anbiedern und auch die FDP dort kritiklos zuschaut.

(Beifall bei der LINKEN)

Wobei ich sagen muss: Der Begriff „anbiedern“ ist eigentlich zu schwach; denn eigentlich machen Sie ja nur das, wofür Sie bezahlt werden, meine Damen und Herren. Großspenden, die sie alle gern angenommen haben, machen nämlich gefällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing. Man will sich ja gern revanchieren und sozusagen erkenntlich zeigen.

Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, meine Damen und Herren. Im ersten Halbjahr 2017 hat die CDU zum Beispiel 1,7 Millionen € bekommen. 960 000 € gingen an die FDP, jeweils kleine Summen - in Anführungszeichen -, jeweils 100 000 €, gingen an die SPD und an die GRÜNEN.

Von 2009 bis 2015 gingen insgesamt 13 Millionen € hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.

Auch das muss man sagen: Bei der EU arbeiten mehr als 80 Personen als Lobbyisten für die deutsche Autoindustrie. Sie gaben für ihre Lobbyarbeit allein im letzten Jahr mehr als 9 Millionen € aus.

Aber auch, dass viele ihrer Leute nach der Parlaments- und Ministerzeit ein schönes Pöstchen bekommen, dass ihnen das Pöstchen winkt, befördert natürlich solche Entscheidungen wie beim Diesel-Gipfel.

Seitenwechsler von der Politik in die Industrie sind zum Beispiel Eckart von Klaeden, CDU, vom Staatsminister im Kanzleramt zum Cheflobbyisten bei Daimler. Er war übrigens einmal Merkel-Vertrauter, der erfolgreich hinsichtlich der Regeln für Abgastests im Kanzleramt intervenierte. Zu nennen sind auch Thomas Steg, Ex-Regierungssprecher, und Matthias Wissmann, CDU, Ex-Verkehrsminister.

Die Bayerische Staatskanzlei leiht gleich einmal einen Staatssekretär an BMW aus, damit er sich dort angeblich Wirtschaftskompetenz aneignet. So ganz nebenbei ist er natürlich bei seiner Rückkehr in die Staatskanzlei offen für die Anliegen von BMW. Auch das, meine Damen und Herren, hat mehr als ein Geschmäckle.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Geschichte mit Ministerpräsidenten Weil in Niedersachsen, SPD, nach dem Motto: Liebe VW-Chefs, bitte guckt doch da mal rein, ob meine Regierungserklärung so passt, bevor ich sie gegenüber den niedersächsischen Parlamentariern abgebe!, ist genauso bezeichnend für diese Form der gekauften Demokratie, wie ich sie einmal nenne.

Aber auch Verkehrsminister Dobrindt, CSU, lässt sich einmal so nebenbei seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, damit letztendlich die Dieselhersteller ihre Pläne durchsetzen können.

Ich finde dieses Verhalten ungeheuerlich, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Weil und Dobrindt wenden sich an diejenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Das ist völlig absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wirklichen Machtverhältnisse in unserem Land und auf unsere Demokratie.

Wer sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft von VW, der gesamten Automobilindustrie und aller Beschäftigten macht, der nimmt als Anteilseigner aktiven Einfluss auf den Vorstand und auf die Firmenpolitik, der lässt sich auch nicht von den Verantwortlichen für den Betrug vor den Karren spannen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dieses unverantwortliche Agieren muss vollständig offengelegt und vor allem muss es beendet werden.

Des Weiteren brauchen wir Regelungen, die die Verquickung von Politik und Konzernen bzw. Unternehmen in Zukunft verhindern. Denn es ist doch kein Zufall, dass Großspender - in diesem Fall von Autoherstellern - gerade Parteien wie CDU, CSU, SPD und GRÜNE sowie FDP besonders großzügig bedenken, damit sie ihnen im Falle von Schwierigkeiten und Ähnlichem entsprechend ihrem Honorar hilfreich zur Seite stehen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Handwerker und Mittelständler, meine Damen und Herren, können sich so etwas übrigens nicht leisten, um ihre Interessen politisch durchzusetzen oder um sich - wie ich es bezeichne - Politik kaufen zu können.

Es ist somit endlich an der Zeit, dass Unternehmensspenden grundsätzlich verboten und diese Form der gekauften Politik und Bestechung endlich beendet wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Die LINKE, meine Damen und Herren, ist übrigens die einzige Partei, die keine Spenden und Sponsorengelder von Unternehmen annimmt. Daran können Sie sich ruhig einmal ein Beispiel nehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- wir haben keine alten Gelder. Den Keller können Sie mir ruhig einmal zeigen. Das ist Quark.

Auch Sie von der AfD, meine Damen und Herren, müssen sich hier nicht zurücklehnen. Ihre damaligen Goldgeschäfte gingen auch zulasten der Steuerzahler. Die AfD wird ebenfalls zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht.

(Zuruf von der AfD)

Zu den Spendern gehören zum Beispiel Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowohl ehemaliger Präsident des BDI, und Hans Weil, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.

Nach Angaben von Weiss sind auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen. Ihr Ex-stellvertretender Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI, erklärte damals: Mehrere DAX-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützen die AfD.

Also, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind in diesem Fall auch nicht eine wirkliche Alternative.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie hängen in diesem Sumpf der gekauften Politik ganz tief mit drin. Da hilft auch kein Software-Update zur Bereinigung, um die schwarzen, eigentlich braunen Flecken aus Ihrem ach so weißen Hemd herauszubekommen.

Politische und wirtschaftliche Interessen müssen also klar getrennt werden. Das heißt, zum Beispiel parlamentarische Staatssekretäre oder auch ehemalige Bundesminister müssen für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld mindestens drei Jahre warten, bevor sie in Unternehmen wechseln dürfen, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor befasst waren.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber auch sogenanntes Sponsoring von Parteien, das völlig im Dunkeln bleibt, muss genauso wie Großspenden endlich einmal offengelegt werden.

Politik hat die Aufgabe zu kontrollieren, aktiv zu steuern und sie muss Akzente setzen, sodass die Entwicklung dem Wohl des gesamten Volkes und des Landes dient. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt eine Frage. - Herr Rausch, stellen Sie sie bitte.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Ihrer Rede könnte man entnehmen, dass Sie wirtschaftlich eigentlich gar keine Ahnung haben. Aber nun frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, wie viele Arbeitsplätze daran hängen, wenn wir so weiter machen, wie Sie es bezüglich des Diesels vorschlagen? Wissen Sie das?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich habe genau das in meiner Rede dargestellt, nämlich wie gefährlich das Handeln der Politik, in dem Fall der gekauften Politik, ist, was diesbezüglich passiert.

Bei einem Software-Update, was totaler Nonsens ist, hätte das Ergebnis eigentlich sein müssen: Wir rüsten technisch um. Wir rüsten komplett um. Das wäre der richtige Weg gewesen.

Und im Vorab hätte man schon einmal Wege aufzeigen müssen, politisch und in der Industrie, die wegkommen vom Verbrennungsmotor und letztendlich auch eine Umstellung in diesen Industriebereichen und bei den Beschäftigten usw. bedeuten. Dann kann man diesen Bereich halten und verbessern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage, Herr Rausch?


Tobias Rausch (AfD):

Danke, Frau Präsidentin! Ihre Aussage, Herr Höppner, ist jetzt sehr interessant, weil Sie nämlich zu der Aussage Ihrer Kollegin Frau Eisenreich konträr steht, die nämlich im vorletzten Plenum, glaube ich, gesagt hatte, als die GRÜNE Frau Lüddemann gefragt hatte, ob sie sie jetzt richtig verstanden hat, dass die LINKE die privaten Autos verbieten will.

Darauf hat Frau Eisenreich geantwortet, ja, das wäre das Ziel. Also irgendwie sind Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht darüber im Klaren, was Sie wollen. Wie stehen Sie denn dazu? Will die LINKE in Sachsen-Anhalt private Autos verbieten?

(Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Also, ich habe nicht gesagt, dass ich die privaten Autos verbieten möchte oder dass wir das insgesamt wollen.

(Tobias Rausch, AfD: Frau Eisenreich! - Guido Heuer, CDU: Hat sie gesagt!)

Wir brauchen in Sachen Mobilität sozusagen eine Wende. Das heißt, wir brauchen andere Antriebsformen. Wir brauchen eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Alle diese Dinge muss man langfristig beachten und umsetzen.

(Tobias Rausch, AfD: Okay!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch zwei weitere Anfragen, einmal vom Abg. Herr Meister. Zwei Fragen lasse ich noch zu und dann sind Sie auch noch einmal dran. - Kleinen Moment. - Herr Meister erst einmal. Bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie haben eben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parteispenden in Höhe von 100 000 € von einem Automobilkonzern erhalten hätten. Da würde mich interessieren, wer das war.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Oh, ich gebe Ihnen einmal dem Tipp: Schauen Sie mal bei Lobbycontrol nach. Auf der Webside steht das alles sehr schön aufgeschlüsselt.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ich hätte eine Nachfrage. So eine Seite gibt es auch beim - -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die dürfen Sie auch stellen, Herr Meister.


Olaf Meister (GRÜNE):

So eine Seite gibt es auch beim Deutschen Bundestag. Da wird eine Parteispende für meine Partei im Jahr 2017 ausgewiesen, und zwar von einem Herrn Frank Hansen. Das ist ein bekannter Globalisierungskritiker, der eben durch Erbe zu Vermögen gekommen ist und meine Partei mit 100 000 € unterstützt hat. Wenn ich Ihnen das so vorhalte, bleiben Sie dann bei Ihrer Behauptung, dass es in diesem Jahr eine Parteispende von einem Automobilkonsens an meine Partei gegeben hat?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Es war übrigens auch im Jahr 2016 so. Im Jahr 2017 im ersten Halbjahr genau 100 000 € auch an die GRÜNEN. Eindeutig.

(Olaf Meister, GRÜNE: Frank Hansen!)

- Automobil.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, es gibt noch eine weitere Anfrage


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ja, bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

von dem Abg. Herrn Büttner. Bitte schön.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin! Herr Höppner, Sie hatten gerade einige Sache von Herrn Henkel ausgeführt. Dass der schon gar nicht man in unserer Partei ist, wird wahrscheinlich an Ihnen vorbeigegangen sein. Aber das ist auch nicht so schlimm. Ich sage es Ihnen jetzt.

(Zurufe von der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist das Problem! - Weiterer Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

- Ich spreche gerade. Auf jeden Fall sind Sie auch davon gesprochen, dass es Alternativen in der Mobilität geben muss. Wir hatten gerade schon gehört, dass ihre Kollegin Eisenreich in der letzten Zeit davon gesprochen hat, dass private Autos verboten werden müssen. Das ist immerhin eine Aussage Ihrer Fraktion. Das heißt, Sie gehören dieser Fraktion an. Also müssten Sie normalerweise    


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Noch einmal: Ich betone, wir wollen keine Autos verbieten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, lassen Sie bitte aber erst einmal den Fragesteller ausreden. Sie können gleich antworten.


Matthias Büttner (AfD):

Meine Frage ist: Sind Sie denn für ein Diesel-Fahrverbot in Sachsen-Anhalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, jetzt dürfen Sie antworten.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

In ganz Sachsen-Anhalt?


Matthias Büttner (AfD):

In Teilen von Sachsen-Anhalt oder in Sachsen-Anhalt?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ganz klar nein.


Matthias Büttner (AfD):

Gar nicht?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Ich halte davon gar nichts. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, weil wir, wenn man vernünftig umgerüstet und nicht nur Software-Updates gemacht hätte, dieses Problem nicht hätten. Ich bin Maschineningenieur. Ich kann Ihnen noch einmal erklären, wie das funktioniert. Man kriegt diese Kisten sauber. Das ist richtig. Aber wir brauchen trotzdem den Umschwung auf andere Antriebe; denn wir haben die Probleme in Städten, die höheren Stickstoff-Oxidwerte usw. Da muss man herangehen. Und wo es richtig brennt, muss man auch mal was entscheiden. Das ist richtig.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel für das, was man auch machen kann. In Paris - ich war da gerade so schön im Urlaub - ist es so, dass zum Beispiel Lkw zu bestimmten Zeiten gar nicht in die Stadt einfahren dürfen. Die haben aber dafür außerhalb Zentren und laden um.

Also, ich denke, man muss sich einmal über die Frage unterhalten: Wie geht das weiter? Wie kriegen wir Umweltschutz, Autoindustrie und freiheitliches Fahren auf eine Linie?


Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage noch einmal?


Matthias Büttner (AfD):

Noch einmal eine Verständnisfrage; denn er hatte gerade davon gesprochen, dass er gegen Fahrverbote ist. Aber jetzt habe ich den Worten entnommen, dass es vielleicht doch zeitlich begrenzte Fahrverbote geben muss. Sie hatten gerade gesagt, dass Sie das schon als richtig erachten. Das heißt wahrscheinlich, wenn die Feinstaubbelastung zu groß wird, sagen Sie, es müsste zeitliche Fahrverbote für Lkw oder eventuell auch für Privatautos geben. Ist das richtig?


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Diese Möglichkeit gibt es übrigens jetzt schon.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Das wird auch schon in einigen Städten regelmäßig durchgeführt. Das ist ja nicht das Thema. Es geht darum, dass wir von dieser Technik endlich einmal wegkommen müssen oder sie so installieren müssen, dass wir nicht mehr diese hohen Werte bei Stickoxiden und Ähnlichem haben, dass wir diese Umweltbelastung nicht haben und damit auch unsere Städte letztendlich nicht verrußen. Das ist doch das Wichtigste an der Sache.

(Beifall bei der LINKEN)


Matthias Büttner (AfD):

Okay.