Detlef Radke (CDU):

Recht schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz und Artenschutz sind ständig aktuelle Themen und werden es nach meiner Erfahrung und Auffassung sicherlich auch weiterhin bleiben.

Das Hochwasser im Jahr 2002 kam übrigens - das will ich noch einmal in Erinnerung rufen - Ende August. Es ist also fast auf den Tag genau 15 Jahre her. Damals habe ich noch als Betroffener mit meinem Landwirtschaftsbetrieb gedacht, es kann doch nicht noch mehr kommen. - Doch, es kann noch mehr kommen. Im Jahr 2013 kam sogar noch viel mehr und was uns in Zukunft ungebremstes Hochwasser bringen wird, das bleibt zu diskutieren.

Einen absoluten Schutz gegen Naturkatastrophen gibt es nicht. Der Mensch kann die Auswirkungen von Naturkatastrophen zwar eindämmen, komplett ausschalten kann er sie nicht. Die Natur ist unberechenbar und dennoch hat unser Bundesland aus den vergangenen Hochwasserereignissen der Jahre 1994 - das hat heute Detlef Gürth gemeint -, 2002 und 2013 gelernt.

Ein effektiver Hochwasserschutz setzt sich aus einer Vielzahl von Maßnahmen zusammen, die die verschiedensten Fachbereiche betreffen. Neben dem Umweltrecht sind unter anderem auch das Bau- und Planungsrecht und das Katastrophenschutzrecht betroffen und müssen miteinander koordiniert werden.

Nach der letzten Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 ist festzustellen, dass sich die zahlreichen Anstrengungen, die seit der Flut im Jahr 2002 in Sachsen-Anhalt unternommen wurden, ausgezahlt haben.

Ich hatte mit Nicole Rotzsch nach der Hochwasserkatastrophe 2013 ein kurzes Gespräch und sie gefragt, wie es bei ihr gewesen ist. War Hochwasser?, hat sie lächelnd zurückgefragt. Also, diese neuen Anlagen haben Stand gehalten.

Alle Hochwasserschutzanlagen, die seit diesem Jahr neu gebaut wurden, haben gehalten. Dies gilt übrigens auch für die neuen Hochwasseranlagen und für das jüngste Hochwasserereignis im Harz- und Vorharzgebiet. Dies zeigt, dass moderne Hochwasseranlagen in der Lage sind, die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen.

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, dem LHW unter Leitung von Herrn Henning zu danken. Die jahrelange Erfahrung der Ingenieure und die immer wieder überarbeiteten Erkenntnisse aus den vergangenen Hochwasserereignissen haben dazu beigetragen, den Schutz von Hab und Gut und von Menschenleben entlang unserer Flüsse kontinuierlich zu verbessern.

An dieser Stelle geht der Dank auch an die ehemalige Umweltministerin Petra Wernicke und an den ehemaligen Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, die über Jahre hinweg den Hochwasserschutz Sachsen-Anhalts unermüdlich vorangetrieben haben.

(Zustimmung von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt, die Hochwasserschutzkonzeption 2020 umzusetzen und auch über diesen Zeitraum hinaus finanzielle Mittel für den Hochwasserschutz bereitzustellen. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Regionen entlang unserer Flüsse.

Seit dem Hochwasser im Jahr 2002 hat die Landesregierung verschiedene Maßnahmen zur Hochwasserfrüherkennung umgesetzt. Inzwischen ist es möglich, den Vorhersagezeitraum deutlich zu erhöhen. 2013 war das schon deutlich zu vernehmen.

Hinzu kommt ein verdichtetes Melde- und Abstimmungssystem der Länder. Dies reicht inzwischen bis nach Tschechien und Polen hinein. Damit haben Hilfskräfte und Betroffene deutlich mehr Zeit gewonnen, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Flankiert werden die Maßnahmen durch einen völlig neu aufgestellten Hochwassernachrichtendienst, der durch das am 19. Dezember 2015 in Kraft getretene Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz seine Rechtfertigung findet. Dieses Gesetz soll eine flexible Zusammenarbeit zwischen Feuer- und Wasserwehren, eine grundhafte Entschädigungspflicht beim Bau gesteuerter Flutpolder, die Befreiung von förmlichen und lang andauernden Verwaltungsverfahren bei der Sanierung von Deichen sowie die Nutzung von gemeindeeigenen Kanalisationen für Maßnahmen gegen Vernässung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sind seit dem Jahr 2016  20 Millionen € für den kommunalen Hochwasserschutz bereitgestellt worden. Diese Mittel werden dafür verwendet, um die Wasserwehren hochwasserfest auszurüsten und die kommunale Infrastruktur hochwasserfest auszubauen. Dies gilt auch für den Vernässungsschutz.

Seit einigen Jahren sieht sich unser Bundesland mit einer Zunahme an Vernässungen herausgefordert. Wir wissen inzwischen, dass knapp ein Viertel der Landesfläche gefährdet ist. Aufgrund des Klimawandels haben wir eine Zunahme von Niederschlagsmengen zu verzeichnen, die unsere Flüsse nicht nur anfälliger für Überschwemmungen machen, sondern auch das Grundwasserproblem in zahlreichen Regionen unseres Landes verschärfen.

Bereits im Jahr 2012 hat die Landesregierung auf unsere Herausforderungen reagiert und ein bundesweit einmaliges Programm gegen Vernässungsprobleme für den Schutz vor Erosionen aufgelegt. Sachsen-Anhalt hat insgesamt 30 Millionen € in einen Fonds zur Verfügung gestellt. Viele Kommunen haben das Geld seinerzeit zur Entwicklung und Umsetzung für Strategien gegen Vernässung abgerufen.

Die frühere Landesregierung hat auch an dieser Stelle schnell und umfassend gehandelt, so wie das heute schon mehrfach angesprochen wurde. Einige der Kolleginnen und Kollegen werden sich sicherlich noch an den zeitweiligen Ausschuss unter Leitung der ehemaligen CDU-Abgeordneten Brigitte Take erinnern. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch dem unermüdlichen Einsatz aller damaligen Ausschussmitglieder.

Ein großes Problem sind nach wie vor die Genehmigungsverfahren für Hochwasseranlagen. - Die Zeit geht zügig voran. - Wir müssen den Bürgern bewusst machen, dass langwierige Rechtsstreitigkeiten und Verzögerungen bei Bauprojekten den Hochwasserschutz schwächen können. Leider haben in den vergangen Jahren derartige Auseinandersetzungen die Realisierung nicht weniger Hochwasserschutzprojekte verzögert.

Um einmal zu illustrieren, was beim Deichbau alles zu beachten ist, möchte ich stichpunktartig den rechtlichen Rahmen skizzieren. Auf der europäischen Ebene: Hochwasserrisikomanagementrichtlinien, Wasserrahmenrichtlinien, Natura 2000, FFH-Richtlinien. Auf der Bundesebene: Wasserhaushaltsgesetz, Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, Bodenschutzgesetz, Landeswassergesetz, Katastrophenschutzgesetz, Landesentwicklungsgesetz, Naturschutzgesetz, Denkmalschutzgesetz. - Sie sehen, meine Damen und Herren, Hochwasserschutz ist eine außerordentlich komplexe Aufgabe.

An der Fülle der zu beachtenden Gesetze und Richtlinien kann man ermessen, wie schwierig es ist, Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Nur dank der Erfahrung unseres LHW konnten wir in den zurückliegenden Jahren diese Fülle an Projekten umsetzen. Das ist auch einer der Gründe, warum die CDU-Fraktion eine personelle Stärkung der Behörde fordert. Denn wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass Deiche und Polder die Bürger unseres Landes schützen.

Fakt ist, dass diese Koalition auch daran gemessen wird, dass die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen spätestens bis zum Jahr 2020 ohne Abstriche umgesetzt werden. Dabei darf es keine Irritationen zwischen technischem und natürlichem Hochwasserschutz geben. Ich sage das in aller Deutlichkeit.

Eine technische Maßnahme ist immer dann vorzuziehen, wenn sie eine schnellere Umsetzung verspricht. Dies gilt auch für die Rückhaltebecken. Hier haben wir noch ein Umsetzungsvakuum im Vorharz. Ich hoffe sehr, dass wir mit Hilfe des aktuell angestoßenen Moderationsprozess nach 23 Jahren auch im Selketal einen effektiven Hochwasserschutz aufbauen können.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU - Eva Feußner, CDU: So viel zu schnellem Handeln!)

- Ja, gut, okay. - Aber kein Hochwasserschutz ohne Selbstschutz. Ein zentrales Anliegen der CDU-Fraktion war es immer, jeden Bürger dafür zu sensibilisieren, das ihm Mögliche gegen Hochwassergefahren zu tun. Jeder potenziell Betroffene muss an seinem Eigentum Vorsorge treffen, damit ein Hochwasser möglichst keine oder nur geringe Schäden anrichten kann. Deshalb muss in überschwemmungsgefährdeten Gebieten ein besonderer Schwerpunkt auf private Hochwasservorsorge gelegt werden.

Sachsen-Anhalt steht den Betroffenen auch beratend zur Seite. Angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit verbleibt mir nur noch Gelegenheit für ein kurzes Fazit. Es gibt noch viele Dinge, die im Rahmen des Hochwasser- und Artenschutzes genannt werden könnten. Auf Letzteren bin ich nur untergeordnet eingegangen. Frau Lüddemann ist schon intensiv darauf eingegangen, die Ministerin wird sicherlich auch noch einiges dazu sagen.

Fakt ist, Hochwasser- und Artenschutz müssen Hand in Hand gehen. Beides ist wichtig und beides muss Beachtung für die zukünftige Arbeit finden. Ich erwähnte bereits zu Beginn meiner Rede, im Ergebnis des Hochwassers 2013 kann festgestellt werden, dass dort, wo technische Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden konnten, sie tatsächlich auch ihre Wirkung erzielt haben.

Die Vorwarnzeichen über das ausgebaute und verbesserte Pegelsystem und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sind vorbildlich. Es zeigt sich, dass Sachsen-Anhalt aus den Hochwassersituationen seit 2002 gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen hat.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU)

Dort, wo es möglich war, wurden Rückhaltebecken, Hochwasserschutzmauern und moderne Deiche gebaut. Deiche wurden verlegt, dem Fluss wurde mehr Raum gegeben. In vielen Gemeinden entlang der betreffenden Flüsse wurden aktive und passive Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert und realisiert.

Insgesamt werden wir bis zum Jahr 2020 knapp 600 Millionen € ausgeben. Wie jetzt der Betrag von 1 Milliarde € auf den Tisch kam, weiß ich jetzt nicht. Aber ich bin Mitglied im Finanzausschuss und habe das vor zwei Jahren selber mit beschlossen.

Dennoch handelt es sich bei einem nachhaltigen Hochwasserschutz um eine Generationenaufgabe. Hier gilt es, vor Ort viel Überzeugungsarbeit zu leisten und Vorbehalte abzubauen. Die Sensibilität für solche Hochwasserschutzmaßnahmen muss angesichts des Klimawandels kontinuierlich aufrecht gehalten werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Radke. Ich wollte gerade auch sagen, dass Sie Ihren Redebeitrag beenden möchten. Sie haben aber die Gelegenheit, doch etwas mehr zu reden; denn es gibt eine Nachfrage von Herrn Abg. Loth.


Detlef Radke (CDU):

Herr Loth, na klar!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe eine Anmerkung und eine Nachfrage, und zwar bezieht sich die Anmerkung auf die letzte Äußerung, woher ich die Summe von 1 Milliarde € habe.

(Detlef Radke, CDU: Ja!)

Die kommt ganz einfach von der Flussschifffahrt, die ich zusammen mit Frau Dalbert, dem Herrn Ministerpräsidenten und dem LHW machen durfte. Dort wurde berichtet, wieviel Geld das LHW bereits ausgegeben hat und wieviel es noch ausgeben wird. Leider war kein Abgeordneter der CDU anwesend, außer dem Herrn Ministerpräsidenten; denn dann hätten Sie das natürlich auch gewusst.

(Detlef Radke, CDU: Da haben höhere Gründe eine Rolle gespielt! - Weitere Zurufe von der CDU)

Er war als Ministerpräsident anwesend, nicht als Abgeordneter.

(Oh! bei der CDU - Detlef Radke, CDU: Auch, nebenbei!)

- Ach, Herr Heuer! - Meine Frage ist aber: Vor 26 Jahren waren 4 % der Deiche in Sachsen-Anhalt DIN-gerecht. Heute sind wir bei 60 % der Deiche, die DIN-gerecht sind. Wir wollen 2020  100 % der Deiche DIN-gerecht haben. Meinen Sie, dass wir in drei Jahren die restlichen 40 % der Deiche DIN-gerecht hinbekommen, wenn wir für 56 %  26 Jahre gebraucht haben?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Radke, Sie haben das Wort.


Detlef Radke (CDU):

Mein lieber Kollege Loth, Ich war bei der Hochwasserschutzkonferenz in Stendal, wo Herr Henning umfänglich über alle laufenden und zukünftigen Maßnahmen berichtet hat. Mir war schon bekannt, dass im Süden von Sachsen-Anhalt viel gebaut wurde und immer noch gebaut wird. Aber auch im Norden von Sachsen-Anhalt werden momentan erhebliche Anstrengungen unternommen, um dies umzusetzen.

Ich bin natürlich auch Realist. Gerade bei Hochwasserschutzmaßnahmen, beim Deichbau und bei Deichrückverlegungen gibt es immer wieder menschliche und objektive Probleme, die zu beachten sind. Ich sehe die Sache so, dass der größte Teil - ich will mich einmal vorsichtig ausdrücken - im Jahr 2020 abgearbeitet sein wird. Ich schließe allerdings nicht aus, dass nach 2020/2021 auch noch Maßnahmen vollendet werden.

(Beifall bei der CDU)