Olaf Meister (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Rückgrat des öffentlichen Dienstes ist sein Personal. Die Ausstattung der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt mit Personal ist aber der Spagat zwischen dem Wünschenswertem und dem finanziell Machbaren; in jeder Haushaltsberatung erleben wir das aufs Neue.

Der aktuelle Doppelhaushalt bringt einen erfreulichen Aufwuchs des Landespersonals mit sich. Dies ist sowohl bei den Lehrkräften und der Polizei, aber zum Beispiel auch in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Forst mit 120 neuen Stellen der Fall. Dies ist erfreulich, weil tatsächlich in verschiedenen Bereichen viel zu wenig Personal für die Aufgaben vorhanden war. Die Wünsche der unterschiedlichen Bereiche gingen noch darüber hinaus. - So viel zum Wünschenswerten.

Die Personalausgaben bleiben aber trotz vorgesehener Einstellungen und trotz ansteigender Bezüge etwa konstant bei 2,56 Milliarden € im Jahr 2017 und bei 2,62 Milliarden € im Jahr 2018. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 waren es 2,61 Milliarden €.

Die Koalitionspartner sind sich im Koalitionsvertrag darüber einig geworden, dass wir ein Personalziel auf der Grundlage von 18,7 Vollzeitstellen je 1 000 Einwohner bis Ende des Jahres 2020 anstreben. - Dies verweist eher auf das finanziell Machbare.

Mit dem Koalitionsvertrag vereinbart und im aktuellen Doppelhaushalt auch umgesetzt, haben wir für die Häuser zur Steuerung des Personalkörpers Personalbudgets geschaffen und auch festgelegt, dass jede und jeder Beschäftigte mit einer Stelle im Stellenplan fixiert ist. Ziel war es, mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortung durch Personalbudgets in den Ministerien zu erreichen. Es gilt nun, festzustellen, wie gut wir dieses Ziel erreichen und ob es Anpassungsbedarfe gibt.

Die Personalbewirtschaftung in den Ministerien zeigt beispielsweise bei den Ersatzeinstellungen für nicht aktive Beschäftigte, bei denen aber auch keine Personalkosten anfallen, wie in Fällen von Elternzeit, Langzeiterkrankungen, Beurlaubung ohne Vergütung etc., Probleme an. Das Geld ist formal vorhanden, die Aufgaben auch, aber die Handhabung der VZÄ-Vorgabe lässt eine Ersatzeinstellung nicht zu. Das trifft auf Unverständnis und kann vor Ort auch Probleme bereiten. Aber der Satz - Herr Knöchel hat ihn tatsächlich gesagt -, das Geld sei da, hat natürlich auch seine Tücken.

Sowohl der Minister als auch Herr Dr. Schmidt sind darauf eingegangen: Der Haushaltsgesetzgeber hat dem Finanzminister mit globalen Minderausgaben vor allem im Personalbereich schwierige Vorgaben gemacht. Insofern lässt die Darstellung im Antrag der Fraktion DIE LINKE, die fast nach einer bloßen Entbürokratisierung klingt, einen wesentlichen Aspekt des Problems aus. Es muss einem klar sein: Würde man das so umsetzen, ergäben sich erhebliche finanzielle Auswirkungen. Man müsste betrachten, was das im Einzelnen heißt.

Trotzdem sollten wir uns die in der Praxis entstehenden Probleme und Fragen, meine ich, tatsächlich ansehen. So findet sich in der Begründung - der Minister ist auch darauf eingegangen - zu § 8 Abs. 1 des Haushaltgesetzes 2017/2018 auch die entsprechende Evaluierungsabsicht zu den Personalkostenbudgets. Wir sollten dies nicht erst in der Hektik laufender Haushaltsberatungen umsetzen. Den vorliegenden Antrag können wir zur bereits gestellten Aufgabe hinzuziehen.

Ich schlage daher die Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss vor. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der SPD und von Minister André Schröder)