Chris Schulenburg (CDU):

Herr Präsident! Der gemeinsame Runderlass definiert „Sponsoring“. Unter „Sponsoring“ wird die Zuwendung verstanden, mit der ein Sponsor eine Tätigkeit der Verwaltung mit dem Ziel fördert, einen werblichen oder sonst öffentlichkeitswirksamen Vorteil zu erreichen.

Wenngleich das Sponsoring ein geeignetes Mittel ist, die öffentliche Verwaltung bei der Erreichung bestimmter Ziele zu unterstützen, muss jederzeit jeglicher Anschein von Einflussnahme aufgrund der Zuwendung vermieden werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Um diesem Ziel gerecht zu werden, formuliert der gemeinsame Runderlass unbedingt einzuhaltende Grundsätze, unter anderem die Offenlegung des Sponsorings gegenüber der Öffentlichkeit in einem zweijährigen Bericht des Ministeriums.

Zwar werden die Sponsoren in diesem Bericht nicht namentlich genannt. Dass durch diese Vorgehensweise eine Transparenz nicht ausreichend gewahrt würde, kann so aber nicht gesagt werden, da Sponsoringleistungen ausschließlich auf einer vertraglichen Grundlage beruhen. Zudem besteht die Gegenleistung darin, dass der Sponsor im Rahmen der gesponsorten Tätigkeit der Verwaltung schriftlich genannt, das Firmenlogo oder die Marke des Sponsors sowie sonstige Kennzeichen dargestellt werden können, soweit dies vom Sponsor gewünscht wird.

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistung Privater ist nahezu identisch mit der unsrigen, gibt jedoch vor, dass zusätzlich die Sponsoren namentlich im Bericht genannt werden müssen. Dem Begehren der Linksfraktion, dies auch in Sachsen-Anhalt künftig so zu handhaben, wollen wir nicht entgegenstehen. Allerdings sollte die Veröffentlichung des Sponsors gegebenenfalls nur erfolgen, wenn der Sponsor das auch ausdrücklich wünscht und damit einverstanden ist. Darüber sollten wir vielleicht im Innenausschuss einmal debattieren.

Deshalb bitten wir um Überweisung in den Innenausschuss federführend und mitberatend in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)