Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Runderlass, der dem zugrunde liegt, stammt aus dem Jahr 2012 und sieht vor, dass die Landesregierung alle zwei Jahre in einem Sponsoringbericht die Beträge und die Zuwendungsnehmer veröffentlicht. Dem sind wir nachgekommen.

Weder in dem Erlass noch in den Vordrucken war bislang vorgesehen, dass diejenigen, die Sponsoringleistungen erbringen, sich offenbaren müssen. Da es bislang keine wie auch immer geartete Kritik daran gab, hat das auch nicht im Fokus unserer Überlegungen gestanden.

Liebe Frau Heiß, wenn Sie dazu jetzt einen Anstoß gegeben haben, dann sind wir Ihnen außerordentlich dankbar.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Man kann dem auch zugrunde legen, was auf der Bundesebene vereinbart worden ist. Man kann überlegen, ob man sagt: Ab einer gewissen Geldwertgrenze sind die zu veröffentlichen. Man kann überlegen, ob man Kannbestimmungen einführt, weil vielleicht nicht jeder Sponsoringgeber namentlich genannt sein möchte. All das können Sie in Ruhe und unaufgeregt im Innenausschuss - ich vermute, dorthin wird der Antrag überwiesen werden - besprechen und bereden.

Eines noch, weil das ganz leicht anklang: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass durch diese Leistungen in irgendeiner Art und Weise Einfluss genommen worden ist auf Entscheidungen von Amtsträgern. Das möchte ich deutlich sagen.

(Zustimmung bei der CDU, von Rüdiger Erben, SPD, und von Jürgen Barth, SPD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das hat keiner gesagt!)

Einen solchen Anwurf wollen wir nicht am Ende perpetuieren. Insofern kann Ihr Antrag, wenn das Hohe Haus das so beschließt, in den Ausschuss überwiesen werden, und dann können wir fachgerecht darüber reden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)